WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine verhängnisvolle Abstimmung - von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Für jene Sherpas und Systemerhalter, deren Aufgabe es
ist, die EU-Gipfel vorzubereiten, müssen die jüngsten Ereignisse in
Lissabon der Albtraum schlechthin sein: Eine schief gelaufene
Vertrauensabstimmung, und alle Pläne sind für den Mistkübel. Mit dem
Abgang des portugiesischen Regierungschefs Jose Socrates und der
politischen Lähmung des Landes schwinden auch die Chancen auf einen
großen Befreiungsschlag der Union im Kampf gegen die Überschuldung
der europäischen Peripherie.

Dabei geht es gar nicht einmal darum, wieviel eine (wohl
unausweichliche) Rettung Portugals durch die europäische Gemeinschaft
kosten würde. Die Royal Bank of Scotland, die ihre jüngste Schätzung
dem Alphaville-Blog der "Financial Times" zukommen ließ, kalkuliert
einen Gesamtbetrag von gut 80 Milliarden Euro. Das ist zwar verdammt
viel Geld - aber insgesamt doch weniger, als das Hilfspaket für
Griechenland ausgemacht hat. Die vorhandenen Mittel reichen dafür
locker aus.

Der Hund liegt leider anderswo begraben. Der Rücktritt des
portugiesischen Premiers hinterlässt ein Machtvakuum, das aller
Voraussicht nach erst in zwei, drei Monaten (also nach einer Wahl)
gefüllt werden kann. Sollte Portugal in diesem Zeitraum in
Zahlungsschwierigkeiten geraten (was angesichts der steigenden
Spreads an den Anleihenmärkten nicht überraschend käme), gibt es
niemanden, der dazu politisch legitimiert wäre, Brüssel um einen
zweistelligen Milliardenbetrag anzupumpen.

Diese Verantwortung einer mit Technokraten bestückten
Übergangsregierung und dem sonst für repräsentative Belange
zuständigen Staatsoberhaupt umzuhängen, ist aus demokratischer
Perspektive ein Wahnsinn. Die Erfahrungen mit Irland zeigen, dass es
keine gute Idee ist, derartige Entscheidungen kurz vor einer Wahl zu
fällen. Aber wenn es hart auf hart kommt, bleibt Portugal keine
andere Option.

Und die EU-Regierungschefs? Sie werden gute Miene zum bösen Spiel
machen müssen - und vermutlich weitermachen wie bisher. Also
weiterwurschteln in der Hoffnung, dass die Investoren mit anderen
Themen beschäftigt bleiben.

Angesichts der aktuellen Eregnisse in Japan, dem Nahen Osten und
anderswo entbehrt diese Erwartung nicht einer gewissen Berechtigung.

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