WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine verhängnisvolle Abstimmung - von Michael Laczynski

Ein Votum - und alle EU-Gipfelpläne sind für den Mistkübel

Wien (OTS) - Für jene Sherpas und Systemerhalter, deren Aufgabe es ist, die EU-Gipfel vorzubereiten, müssen die jüngsten Ereignisse in Lissabon der Albtraum schlechthin sein: Eine schief gelaufene Vertrauensabstimmung, und alle Pläne sind für den Mistkübel. Mit dem Abgang des portugiesischen Regierungschefs Jose Socrates und der politischen Lähmung des Landes schwinden auch die Chancen auf einen großen Befreiungsschlag der Union im Kampf gegen die Überschuldung der europäischen Peripherie.

Dabei geht es gar nicht einmal darum, wieviel eine (wohl unausweichliche) Rettung Portugals durch die europäische Gemeinschaft kosten würde. Die Royal Bank of Scotland, die ihre jüngste Schätzung dem Alphaville-Blog der "Financial Times" zukommen ließ, kalkuliert einen Gesamtbetrag von gut 80 Milliarden Euro. Das ist zwar verdammt viel Geld - aber insgesamt doch weniger, als das Hilfspaket für Griechenland ausgemacht hat. Die vorhandenen Mittel reichen dafür locker aus.

Der Hund liegt leider anderswo begraben. Der Rücktritt des portugiesischen Premiers hinterlässt ein Machtvakuum, das aller Voraussicht nach erst in zwei, drei Monaten (also nach einer Wahl) gefüllt werden kann. Sollte Portugal in diesem Zeitraum in Zahlungsschwierigkeiten geraten (was angesichts der steigenden Spreads an den Anleihenmärkten nicht überraschend käme), gibt es niemanden, der dazu politisch legitimiert wäre, Brüssel um einen zweistelligen Milliardenbetrag anzupumpen.

Diese Verantwortung einer mit Technokraten bestückten Übergangsregierung und dem sonst für repräsentative Belange zuständigen Staatsoberhaupt umzuhängen, ist aus demokratischer Perspektive ein Wahnsinn. Die Erfahrungen mit Irland zeigen, dass es keine gute Idee ist, derartige Entscheidungen kurz vor einer Wahl zu fällen. Aber wenn es hart auf hart kommt, bleibt Portugal keine andere Option.

Und die EU-Regierungschefs? Sie werden gute Miene zum bösen Spiel machen müssen - und vermutlich weitermachen wie bisher. Also weiterwurschteln in der Hoffnung, dass die Investoren mit anderen Themen beschäftigt bleiben.

Angesichts der aktuellen Eregnisse in Japan, dem Nahen Osten und anderswo entbehrt diese Erwartung nicht einer gewissen Berechtigung.

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