Mitterlehner: Verpflichtende Spritpreis-Datenbank soll Transparenz und Wettbewerb steigern

Wirtschafts- und Energieminister nach Spritpreisgipfel - Neue gesetzliche Regelung wird neuen Spritpreis-Monitor etablieren - Verpflichtende Preismeldungen der Tankstellen Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner kündigte nach dem heutigen Spritpreisgipfel im Wirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Treibstoffmarkt an. "Wir werden als ersten Schritt ein Gesetz erarbeiten, wonach die Tankstellenbetreiber ihre Preise künftig verpflichtend in eine neue Datenbank melden müssen. Mit diesem neuen Spritpreis-Monitor wollen wir die Vergleichbarkeit der Preise für den Kunden erhöhen und mehr Wettbewerb schaffen", betonte Mitterlehner. "Uns geht es darum, durch mehr Transparenz möglichst rasch das Beste für die Konsumenten herauszuholen und die günstigste Lösung für Österreich zu finden. Denn aufgrund der Unruhen in der arabischen Welt, der starken Nachfrage in Asien und des ungünstigen Wechselkurses Euro-Dollar können wir vorerst leider nicht damit rechnen, dass Sprit deutlich günstiger wird", sagte Mitterlehner. Die neue Spritpreis-Plattform sollte ähnlich wie der Tarifkalkulator der E-Control gestaltet werden, in dem schon jetzt die Strom- und Gaspreise verglichen werden. Die Einmeldungen der Tankstellenbetreiber in die Datenbank sollen mehrmals täglich erfolgen, wobei Mitterlehner eine "unbürokratische und leicht zu administrierende Lösung" erarbeiten will. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll binnen vier Wochen vorgelegt werden. Ziel ist es, die Regelung zu Beginn der Sommerferien in Kraft zu setzen. "Eine freiwillige Vereinbarung mit der Branche ist leider nicht zustande gekommen", bedauerte Mitterlehner nach dem zweistündigen Gespräch, an dem Vertreter der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des VCÖ teilgenommen hatten. Als weiteren Schritt wird sich Mitterlehner bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das Zustandekommen der Spritpreise auf internationaler Ebene stärker überprüft und auch hier die Transparenz verbessert wird. "Nur dort können Spekulationen effektiv eingedämmt werden", sagte Mitterlehner. Ein weiteres Ergebnis des Gipfels war, dass es im ersten Halbjahr 2011 ein Gespräch mit allen Stakeholdern bezüglich der geplanten Einführung des neuen Kraftstoffs E10 in Österreich geben wird. Zu dieser Diskussion sollen auch Experten aus Deutschland eingeladen werden. Zwtl: Preise in Österreich geringer gestiegen als im EU-Schnitt Eine amtliche Preisregelung schloss Mitterlehner mit Verweis auf die geltenden gesetzlichen Regelungen aus. Denn die Preise sind in Österreich sowohl vor, als auch nach der jüngsten Mineralölsteuer-Erhöhung weniger stark gestiegen als im EU-Schnitt. Das Preisgesetz sieht eine Regelung nur vor, wenn die Spritpreise über einen längeren Zeitraum deutlich stärker steigen als im internationalen Vergleich. Österreich liegt zudem auch bei der Steuerbelastung (Mehrwertsteuer, MÖSt, Pflichtnotstandsreserve, Umweltabgaben etc.) deutlich unter dem EU-Schnitt. So ist Österreich etwa bei Super-Benzin mit 52,1 Prozent Steuerbelastung auf dem 16. Platz im EU-Vergleich. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 56,2 Prozent. Auch eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) kommt zum Schluss, dass es in Österreich keine außergewöhnlichen Abweichungen von der Entwicklung der internationalen Treibstoffpreise gibt. "Unsere Modellberechnungen ergeben, dass das gegenwärtige Niveau der Treibstoffpreise den Rahmenbedingungen, die durch Rohölpreis, Wechselkurs und Steuerbelastung vorgegeben werden, entsprechen. Die weitere Entwicklung der Preise für Diesel und Eurosuper wird demnach primär von der Dynamik der Rohölpreise bestimmt werden", heißt es in der Studie, in der das IHS im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Spritpreise im Zeitraum 1999 bis März 2011 untersucht hat. Für nicht sinnvoll hält Mitterlehner das Streichen der dritten Kommastelle bei der Preisauszeichnung. "Das führt eher zu Aufrundungen und damit sogar zu Preissteigerungen. Außerdem werden die Preise auch in den anderen europäischen Ländern mit drei Kommastellen ausgezeichnet", so Mitterlehner. Mitterlehner zieht insgesamt eine positive Bilanz des Spritpreis-Gipfels. Wir haben konstruktiv und sachlich mit allen Stakeholdern diskutiert", so Mitterlehner. Mittel- und langfristiges Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in allen Bereichen zu reduzieren. "Wir müssen die Effizienz erhöhen, die Elektromobilität forcieren und - wo immer möglich - den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen", so Mitterlehner. Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at Rückfragehinweis: ~ Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Pressesprecher des Bundesministers: Mag. Waltraud Kaserer Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34 mailto:waltraud.kaserer@bmwfj.gv.at www.bmwfj.gv.at Mag. Volker Hollenstein Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58 volker.hollenstein@bmwfj.gv.at ~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/48/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0257 2011-03-24/15:24 241524 Mär 11

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