SP-Horner: Schweigen in Lobbyisten-Affäre VOEST und Molterer unzulässig

Linz (OTS) - In Oberösterreich herrscht zwischen SPÖ und ÖVP
völlige Einigkeit, dass der VOEST-Konzern in Sachen Bemühungen um
optimalen Umweltschutz ein Vorzeigeunternehmen in Europa ist. Es wäre
ohne Zweifel ungerecht und ein Schaden für die Arbeitsplatzregion OÖ,
sollte diese Tatsache und die vielen Investitionen in die Reduktion
von Treibhausgasen der VOEST in den letzten Jahrzehnten auf EU-Ebene
nicht gewürdigt und berücksichtigt werden.
"Im Sinne des Erhalts der modernen Arbeitsplätze in der VOEST ist
daher eine entschlossene Unterstützung für das Unternehmen in Europa
wichtig. Da geht es auch um den Standort Oberösterreich. Umso
verwunderlicher ist es daher, dass die VOEST einen
oberösterreichischen VP-Nationalrat wie Mag. Wilhelm Molterer für
seine Unterstützung in Brüssel teuer bezahlen muss. Diese
Unterstützung muss für einen Ex-VP-Vorsitzenden und Ex-Finanzminister
doch eine Selbstverständlichkeit sein. Daher stellt sich die Frage,
warum sowohl Mag. Molterer als auch die VOEST nun die Verträge, die
Honorare und die vereinbarten Aufträge nicht offen legen wollen. Das
ist unzulässig", steht für SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner
fest.

Erstaunlich sei auch, dass dieses Geschäftsverhältnis zwischen Mag.
Molterer und Generaldirektor Dr. Eder zustande gekommen sei, obwohl
die Landesspitzen von ÖVP und SPÖ der VOEST mehrfach Unterstützung in
dieser Frage angeboten hätten. Offenbar gebe es da Probleme mit dem
Verständnis von Ethik in der Wirtschaft.
"Der ehemalige Finanzminister der Republik und Ex-VP-Vorsitzende
Molterer sowie der Generaldirektor der VOEST und Vizepräsident der
Industriellenvereinigung müssen einen sündteuren Beratervertrag
abschließen, damit der VOEST-Generaldirektor bei EU-Energiekommissar
Günther Oettinger, Molterers Parteifreund in Brüssel einen Termin
bekommt. Warum macht Mag. Molterer als aktiver
Nationalratsabgeordneter, der den Interessen des Landes verpflichtet
ist, das nicht ohne ein sattes Privathonorar? Es wäre als
Abgeordneter aus Oberösterreich seine ureigenste Pflicht, den Erhalt
von Arbeitsplätzen, sollten diese durch die EU-Pläne in Sachen
Energieeffizienz gefährdet sein, zu unterstützen", kritisiert Horner.
Dazu kommt, dass Molterer diesen lukrativen "Nebenjob" im Parlament
nicht wie vorgeschrieben gemeldet hat.

Es sei daher hoch an der Zeit, den Sachverhalt umfassend öffentlich
zu erklären. Und zwar durch VP-Abgeordneten Mag. Molterer und
IV-Vizepräsident Dr. Eder.
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Aufklärung und
Information. Ist es tatsächlich möglich, dass Brüsseltermine mit
EU-Kommissaren nur gegen Honorare über einen Beratervertrag zustande
kommen? Selbst dann, wenn der Generaldirektor eines wichtigen
europäischen Stahlunternehmens, der auch gleichzeitig Präsident der
Europäischen Stahlindustrieverbandes ist, um einen Termin ersucht?"
fordert Christian Horner umfassende Aufklärung.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print