SP-Horner: Schweigen in Lobbyisten-Affäre VOEST und Molterer unzulässig

Warum hat Ex-VP-Chef Mag. Molterer das VOEST-Anliegen in Sachen Energieeffizienzplan 2011 und in Sachen Treibhausgase nicht ohne Honorar unterstützt?

Linz (OTS) - In Oberösterreich herrscht zwischen SPÖ und ÖVP völlige Einigkeit, dass der VOEST-Konzern in Sachen Bemühungen um optimalen Umweltschutz ein Vorzeigeunternehmen in Europa ist. Es wäre ohne Zweifel ungerecht und ein Schaden für die Arbeitsplatzregion OÖ, sollte diese Tatsache und die vielen Investitionen in die Reduktion von Treibhausgasen der VOEST in den letzten Jahrzehnten auf EU-Ebene nicht gewürdigt und berücksichtigt werden.
"Im Sinne des Erhalts der modernen Arbeitsplätze in der VOEST ist daher eine entschlossene Unterstützung für das Unternehmen in Europa wichtig. Da geht es auch um den Standort Oberösterreich. Umso verwunderlicher ist es daher, dass die VOEST einen oberösterreichischen VP-Nationalrat wie Mag. Wilhelm Molterer für seine Unterstützung in Brüssel teuer bezahlen muss. Diese Unterstützung muss für einen Ex-VP-Vorsitzenden und Ex-Finanzminister doch eine Selbstverständlichkeit sein. Daher stellt sich die Frage, warum sowohl Mag. Molterer als auch die VOEST nun die Verträge, die Honorare und die vereinbarten Aufträge nicht offen legen wollen. Das ist unzulässig", steht für SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

Erstaunlich sei auch, dass dieses Geschäftsverhältnis zwischen Mag. Molterer und Generaldirektor Dr. Eder zustande gekommen sei, obwohl die Landesspitzen von ÖVP und SPÖ der VOEST mehrfach Unterstützung in dieser Frage angeboten hätten. Offenbar gebe es da Probleme mit dem Verständnis von Ethik in der Wirtschaft.
"Der ehemalige Finanzminister der Republik und Ex-VP-Vorsitzende Molterer sowie der Generaldirektor der VOEST und Vizepräsident der Industriellenvereinigung müssen einen sündteuren Beratervertrag abschließen, damit der VOEST-Generaldirektor bei EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Molterers Parteifreund in Brüssel einen Termin bekommt. Warum macht Mag. Molterer als aktiver Nationalratsabgeordneter, der den Interessen des Landes verpflichtet ist, das nicht ohne ein sattes Privathonorar? Es wäre als Abgeordneter aus Oberösterreich seine ureigenste Pflicht, den Erhalt von Arbeitsplätzen, sollten diese durch die EU-Pläne in Sachen Energieeffizienz gefährdet sein, zu unterstützen", kritisiert Horner. Dazu kommt, dass Molterer diesen lukrativen "Nebenjob" im Parlament nicht wie vorgeschrieben gemeldet hat.

Es sei daher hoch an der Zeit, den Sachverhalt umfassend öffentlich zu erklären. Und zwar durch VP-Abgeordneten Mag. Molterer und IV-Vizepräsident Dr. Eder.
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Aufklärung und Information. Ist es tatsächlich möglich, dass Brüsseltermine mit EU-Kommissaren nur gegen Honorare über einen Beratervertrag zustande kommen? Selbst dann, wenn der Generaldirektor eines wichtigen europäischen Stahlunternehmens, der auch gleichzeitig Präsident der Europäischen Stahlindustrieverbandes ist, um einen Termin ersucht?" fordert Christian Horner umfassende Aufklärung.

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