Bundesregierung muss Vertragsverletzungsverfahren gegen die UVP zur Erweiterung des AKW Temelin umgehend einleiten

Logische Konsequenz der skandalösen Aussagen von Premier Necas

Wien (OTS) - Gestern wurden von der Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Temelin und Mochovce medienwirksam verkündet. Im Falle des AKW Temelin bot sich gestern durch den Wien-Besuch des tschechischen Premier Necas eine einzigartige Gelegenheit, auf den Abbruch des EU-widrigen UVP-Verfahrens zum Bau neuer Blöcke zu drängen. Statt diese durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes untermauerte Forderung zu deponieren, beschränkte sich Bundeskanzler Faymann auf die unverständliche Minimalforderung, "österreichischen NGO's nach dem Abschluss der UVP Parteistellung einzuräumen". Necas lehnte diese Forderung mit dem Hinweis ab, wonach "NGO's bereits in das UVP-Verfahren einbezogen seien". Nach dieser unmissverständlichen Reaktion ist es nun völlig klar, dass Tschechien das widerrechtliche UVP-Verfahren ohne jeden Zweifel durchpeitschen möchte. "Die umgehende Einleitung eines zwischenstaatlichen Vertragsverletzungsverfahrens stellt angesichts dieser Faktenlage die einzig mögliche logische Konsequenz dar", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. "Die Bundesregierung kann nun die Glaubwürdigkeit ihres gestern beschlossenen Anti-Atom-Plans unter Beweis stellen", so Pavlovec abschließend.

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