SP-Horner: Lobbyismus - Debatte über Ethik und strenge Regeln Gebot der Stunde

Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Politik Ausfluss falscher Marktgläubigkeit und ihrer Propaganda

Linz (OTS) - Derzeit bewegen die Fälle Strasser, Schüssel und Molterer, um nur einige zu nennen, das Land. Ihnen allen ist eines gemeinsam: aktive EU- bzw. Nationalratsabgeordnete warben offensiv damit, gegen Geld für Unternehmensinteressen einzutreten.
"Es ist Zeit für eine tiefgreifende Debatte über Ethik und strenge Regeln im Zusammenhang mit Wirtschaftslobbyismus. Eines ist dabei sonnenklar: ein öffentliches Mandat wie Nationalratsabgeordneter oder EU-Abgeordneter auszuüben und gleichzeitig bezahlter Lobbyist eines Unternehmens zu sein, ist ethisch unvereinbar. Bevor die rechtlichen Bestimmungen zum Tragen kommen, müssen die betroffenen Mandatare und die Spitzenmanager des betreffenden Unternehmens schließlich für sich selbst entscheiden, ob sie zu so einer Handlungsweise bereit sind. Der Profit für das Unternehmen und der persönliche Vorteil können dabei nicht die Richtschnur sein", steht für Oberösterreichs SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

Die Entwicklungen rund um Wolfgang Schüssel und den Atomstromkonzern RWE und um Wilhelm Molterer und die VOEST sind ernüchternd. In diesen Fällen zeigt sich, dass die betroffenen Unternehmen und Politiker kein Problem damit hatten, solche Vereinbarungen einzugehen. Dabei hätte etwa Ex-Finanzminister Molterer problemlos als VP-Abgeordneter die Position der VOEST in Sachen Energieeffizenzplan unterstützen und seine Kontakte zu Politikern in der EU einbringen können, wenn das seiner politischen Überzeugung entspricht. "Es ist geradezu die Pflicht jedes Abgeordneten, offen für seine politischen Überzeugungen einzutreten. Aber wozu muss man da zusätzlich Geld nehmen und sich auf diese Weise in Abhängigkeiten von Unternehmen und ihrer Manager begeben? Außer es geht um den persönlichen Vorteil", kritisiert der SP-Landesgeschäftsführer.

Die Wurzel für dieses Übel liege allerdings vielfach auch in der Tatsache, dass es die falschen Propheten der Wirtschaft und der Industrie samt ihren Erfüllungsgehilfen in der neoliberalen Politik in den letzten Jahrzehnten geschafft hätten, das Denken vieler Menschen falsch zu prägen. Es sei üble Propaganda, so zu tun, als würden die sogenannten Märkte alles regeln - Stichwort Finanzkrise -und als würde die Wirtschaft ohne Kontrolle und sinnvolle Eingriffe der Politik quasi von selbst funktionieren.
"Es gilt darüber nachzudenken, ob hinter diesen Machenschaften nicht System steckt. In ihren Sonntagsreden über das Zurückdrängen der Politik aus der Wirtschaft fordern die Manager und Eigentümer an einem Tag, dass sich die Politik nicht in das operative Geschäft der Unternehmen einmischen solle. Am nächsten Tag heuern die gleichen Manager öffentliche Mandatare als Lobbyisten an, damit diese die Gewinninteressen des Konzerns in der Politik unterstützen. Das schafft Abhängigkeiten und muss abgestellt werden", ist Horner überzeugt.

"Für Wolfgang Schüssel und RWE ist etwa der 20. April 2011 der Tag der Entscheidung. Da werden in der Hauptversammlung wieder Aufsichtsratsmitglieder bestellt. Der EX-VP-Chef muss entscheiden, ob er als gewählter Nationalratsabgeordneter die Linie Österreichs eines generellen Atomausstiegs vertritt oder die von RWE mit ihren Interessen nach Gewinnmaximierung aus der Erzeugung von Atomstrom. Beides gemeinsam geht nicht", so der SP-Landesgeschäftsführer.

All diese Fälle zeigten jedoch, dass es höchste Zeit sei, diese Ethikdebatte zu führen und gleichzeitig klare und strenge Regeln für Lobbyismus in Österreich zu schaffen, fordert Christian Horner.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001