SP-Horner: Lobbyismus - Debatte über Ethik und strenge Regeln Gebot der Stunde

Linz (OTS) - Derzeit bewegen die Fälle Strasser, Schüssel und
Molterer, um nur einige zu nennen, das Land. Ihnen allen ist eines
gemeinsam: aktive EU- bzw. Nationalratsabgeordnete warben offensiv
damit, gegen Geld für Unternehmensinteressen einzutreten.
"Es ist Zeit für eine tiefgreifende Debatte über Ethik und strenge
Regeln im Zusammenhang mit Wirtschaftslobbyismus. Eines ist dabei
sonnenklar: ein öffentliches Mandat wie Nationalratsabgeordneter oder
EU-Abgeordneter auszuüben und gleichzeitig bezahlter Lobbyist eines
Unternehmens zu sein, ist ethisch unvereinbar. Bevor die rechtlichen
Bestimmungen zum Tragen kommen, müssen die betroffenen Mandatare und
die Spitzenmanager des betreffenden Unternehmens schließlich für sich
selbst entscheiden, ob sie zu so einer Handlungsweise bereit sind.
Der Profit für das Unternehmen und der persönliche Vorteil können
dabei nicht die Richtschnur sein", steht für Oberösterreichs
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

Die Entwicklungen rund um Wolfgang Schüssel und den Atomstromkonzern
RWE und um Wilhelm Molterer und die VOEST sind ernüchternd. In diesen
Fällen zeigt sich, dass die betroffenen Unternehmen und Politiker
kein Problem damit hatten, solche Vereinbarungen einzugehen. Dabei
hätte etwa Ex-Finanzminister Molterer problemlos als VP-Abgeordneter
die Position der VOEST in Sachen Energieeffizenzplan unterstützen und
seine Kontakte zu Politikern in der EU einbringen können, wenn das
seiner politischen Überzeugung entspricht. "Es ist geradezu die
Pflicht jedes Abgeordneten, offen für seine politischen Überzeugungen
einzutreten. Aber wozu muss man da zusätzlich Geld nehmen und sich
auf diese Weise in Abhängigkeiten von Unternehmen und ihrer Manager
begeben? Außer es geht um den persönlichen Vorteil", kritisiert der
SP-Landesgeschäftsführer.

Die Wurzel für dieses Übel liege allerdings vielfach auch in der
Tatsache, dass es die falschen Propheten der Wirtschaft und der
Industrie samt ihren Erfüllungsgehilfen in der neoliberalen Politik
in den letzten Jahrzehnten geschafft hätten, das Denken vieler
Menschen falsch zu prägen. Es sei üble Propaganda, so zu tun, als
würden die sogenannten Märkte alles regeln - Stichwort Finanzkrise -
und als würde die Wirtschaft ohne Kontrolle und sinnvolle Eingriffe
der Politik quasi von selbst funktionieren.
"Es gilt darüber nachzudenken, ob hinter diesen Machenschaften nicht
System steckt. In ihren Sonntagsreden über das Zurückdrängen der
Politik aus der Wirtschaft fordern die Manager und Eigentümer an
einem Tag, dass sich die Politik nicht in das operative Geschäft der
Unternehmen einmischen solle. Am nächsten Tag heuern die gleichen
Manager öffentliche Mandatare als Lobbyisten an, damit diese die
Gewinninteressen des Konzerns in der Politik unterstützen. Das
schafft Abhängigkeiten und muss abgestellt werden", ist Horner
überzeugt.

"Für Wolfgang Schüssel und RWE ist etwa der 20. April 2011 der Tag
der Entscheidung. Da werden in der Hauptversammlung wieder
Aufsichtsratsmitglieder bestellt. Der EX-VP-Chef muss entscheiden, ob
er als gewählter Nationalratsabgeordneter die Linie Österreichs eines
generellen Atomausstiegs vertritt oder die von RWE mit ihren
Interessen nach Gewinnmaximierung aus der Erzeugung von Atomstrom.
Beides gemeinsam geht nicht", so der SP-Landesgeschäftsführer.

All diese Fälle zeigten jedoch, dass es höchste Zeit sei, diese
Ethikdebatte zu führen und gleichzeitig klare und strenge Regeln für
Lobbyismus in Österreich zu schaffen, fordert Christian Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print