Euro-Rettungsschirm - BZÖ-Bucher: Rot und Schwarz verschenken wieder 2,2 Milliarden Euro an EU-Pleiteländer

Wien (OTS) - "Es ist wirklich unfassbar, dass SPÖ und ÖVP
klammheimlich und abgelenkt von der Japan-Katastrophe und dem
Libyen-Krieg weitere 2,2 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld
in die EU-Kassa für die Pleiteländer pumpen. Bereits 2010 haben Rot
und Schwarz den EU-Pleitestaaten Griechenland und Irland mit
Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Jetzt fließt weiteres Geld
der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden, denn
Spanien, Portugal und Italien werden bald folgen. Das BZÖ sagt ganz
klar: Die Bürger haben für die EU-Pleiteländer "Genug gezahlt!"", so
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher.

Bucher zeigt sich empört, dass SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder bei
2,2 Milliarden Barzahlung und 17,3 Milliarden an Garantien von einem
"minimalen" Anteil Österreichs spricht. "2,2 Milliarden Euro
entsprechen 10.000 Einfamilienhäusern. Das ist sieben Mal so viel,
wie VP-Pröll mit seinem Sparpaket den österreichischen Familien
weggenommen hat. Schieder verhöhnt nur mehr die Österreicherinnen und
Österreicher. Wenn das die Politik der Solidarität der SPÖ ist, dann
gute Nacht", so der BZÖ-Chef.

Bucher kündigt schärfsten parlamentarischen Protest des BZÖ gegen
diese Zahlungen an. "Wir werden massiven Widerstand leisten. Wenn das
im Parlament mit den Stimmen von Rot und Schwarz durchgeht, dann ist
es nicht mehr verwunderlich, wenn es einen Volksaufstand gibt. Denn
Fakt ist, dass die EU-Pleiteländer jahrelang über ihre Verhältnisse
gelebt und gefälschte Zahlen nach Brüssel übermittelt haben. Es ist
nicht einzusehen, warum die Österreicherinnen und Österreicher für
diese unglaubliche Misswirtschaft zahlen sollen. Es muss endlich
Schluss damit sein, dass die Bürger und der Mittelstand von der
Regierung geschröpft werden und gleichzeitig den Pleiteländern das
Geld nachgeschmissen wird", so der Bündnisobmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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