Euro-Rettungsschirm - BZÖ-Bucher: Rot und Schwarz verschenken wieder 2,2 Milliarden Euro an EU-Pleiteländer

10.000 Einfamilienhäuser wandern dank SPÖ und ÖVP nach Brüssel - Österreicher haben "Genug gezahlt!"

Wien (OTS) - "Es ist wirklich unfassbar, dass SPÖ und ÖVP klammheimlich und abgelenkt von der Japan-Katastrophe und dem Libyen-Krieg weitere 2,2 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld in die EU-Kassa für die Pleiteländer pumpen. Bereits 2010 haben Rot und Schwarz den EU-Pleitestaaten Griechenland und Irland mit Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Jetzt fließt weiteres Geld der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden, denn Spanien, Portugal und Italien werden bald folgen. Das BZÖ sagt ganz klar: Die Bürger haben für die EU-Pleiteländer "Genug gezahlt!"", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher.

Bucher zeigt sich empört, dass SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder bei 2,2 Milliarden Barzahlung und 17,3 Milliarden an Garantien von einem "minimalen" Anteil Österreichs spricht. "2,2 Milliarden Euro entsprechen 10.000 Einfamilienhäusern. Das ist sieben Mal so viel, wie VP-Pröll mit seinem Sparpaket den österreichischen Familien weggenommen hat. Schieder verhöhnt nur mehr die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn das die Politik der Solidarität der SPÖ ist, dann gute Nacht", so der BZÖ-Chef.

Bucher kündigt schärfsten parlamentarischen Protest des BZÖ gegen diese Zahlungen an. "Wir werden massiven Widerstand leisten. Wenn das im Parlament mit den Stimmen von Rot und Schwarz durchgeht, dann ist es nicht mehr verwunderlich, wenn es einen Volksaufstand gibt. Denn Fakt ist, dass die EU-Pleiteländer jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und gefälschte Zahlen nach Brüssel übermittelt haben. Es ist nicht einzusehen, warum die Österreicherinnen und Österreicher für diese unglaubliche Misswirtschaft zahlen sollen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Bürger und der Mittelstand von der Regierung geschröpft werden und gleichzeitig den Pleiteländern das Geld nachgeschmissen wird", so der Bündnisobmann.

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