H.P. Martin: "Abschreiben von Lobbyisten ist sehr häufig"

Bruessel (OTS) - Fall Strasser haette sich leicht vermeiden lassen
/ Kritischer Lobby-Bericht wurde vom EU-Parlament unterdrückt /EU-Abgeordnete nutzen bei Lobby-Briefen regelmäßig "Copy and Paste" für ihre Änderungsanträge / Parlamentarier wie TV-Moderatoren, die fremde Texte vorlesen / US-Regeln strenger als EU: "Lobbying Disclosure Act of 1995" des US-Kongresses als Vorbild

Der unabhängige EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin aus Österreich stellt fest:

" Der Fall Strasser und Ähnliches liesse sich leicht vermeiden. Bei Änderungsantragen, die von Dritten uebernommen werden, muesste nur jeweils die Quelle angegeben werden. Damit wuerde "fremde Arbeit" sofort transparent.

Im Industrieausschuss war ich in der vergangenen Wahlperiode Berichterstatter für Lobby-Fragen. Damals verfasste ich einen Bericht, der im Ausschuss angenommen wurde, dann aber nicht ins Plenum kam - angeblich aus "Zeitgruenden".

Darin hiess es:

"fordert von den akkreditierten Interessensvertretern die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über ihre Lobby-Aktivitäten, wobei es um Kontakte im Rahmen der Lobby-Arbeit und Bemühungen um den Ausbau solcher Kontakte geht, einschließlich der Vorbereitung und Planung von Aktivitäten und Forschungs- sowie anderen für solche Kontakte bestimmten Hintergrundtätigkeiten und der Koordinierung mit Lobbying-Aktivitäten anderer; versteht dabei unter Kontakten im Rahmen der Lobby-Arbeit jede mündliche oder schriftliche Kommunikation, einschließlich elektronischer Kommunikation, mit einem der EU-Organe, um auf deren Tätigkeit Einfluss zu nehmen, sofern eine Veröffentlichung nicht
durch besondere Bestimmungen eingeschränkt ist;"

Diese Förderungen gelten weiterhin, denn in beängstigender Regelmäßigkeit schreiben EU-Abgeordnete bei ihrer Arbeit von den Vorlagen von Lobbyisten ab. Dies gilt insbesondere bei Änderungsanträgen, die dann im eigenen Namen im Ausschuss eingebracht werden.

Der Fall Strasser ist nur die Spitze eines Lobby-Eisberges. Unablässig kommt es gerade im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre, zu massiven Beeinflussungsversuchen durch Vertreter der Finanzindustrie. Teure Essenseinladungen stehen auf der Tagesordnung, beständig wird "Hilfe" beim Abfassen von Stellungnahmen und Anträgen angeboten.

Zuletzt ging es um eine äußert sensible EU-Verordnung zu Kreditausfallsversicherungen bei Staatspleiten. Dabei geht es um Milliardengeschäfte. Parlamentarier aus drei Fraktionen haben identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung europäischer Börsen (FESE) und einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern (ESCDA) übernommen, wie dies die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory öffentlich gemacht hat.

Bei der REACH-Verordnung, welche die Verwendung zahlreicher Chemikalien regelt, stammten sogar 861 von 1413 überprüften parlamentarischen Änderungsanträgen aus schriftlichen Quellen von Industrie-Lobbyisten, ergab eine internationale Studie. Abgeordnete der konservativen Fraktion etwa, darunter Abgeordnete der ÖVP, machten sich in den erfassten Bereichen zu 79 Prozent die Wünsche der Chemieindustrie zu Eigen. Ein einziger, von der Industrie betriebener Änderungsantrag, wurde gleich acht Mal identisch von verschiedenen konservativen und liberalen Abgeordneten
eingebracht.

Diese Praktiken muessen jetzt endlich abgestellt werden. Als Vorbild kann der "Lobbying Disclosure Act of 1995" des US-Kongresses dienen. Er ist strenger als die bisherigen EU-Regeln!

Daneben ist der Aufbau einer unabhängigen Beratung für Parlamentarier unverzichtbar, genannt "Financewatch". Von der Finanzindustrie unabhängige Experten sollen da Informationen aufbereiten, die von der Finanzindustrie verschwiegen werden und konkrete Aktionen setzen - ähnlich wie "Greenpeace" im Umweltbereich."

Der Bericht im Wortlaut und wie der Lobby-Bericht unterdrueckt wurde unter www.hpmartin.net

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