H.P. Martin: "Abschreiben von Lobbyisten ist sehr häufig"

Bruessel (OTS) - Fall Strasser haette sich leicht vermeiden lassen
/ Kritischer Lobby-Bericht wurde vom EU-Parlament unterdrückt
/EU-Abgeordnete nutzen bei Lobby-Briefen regelmäßig "Copy and Paste"
für ihre Änderungsanträge / Parlamentarier wie TV-Moderatoren, die
fremde Texte vorlesen / US-Regeln strenger als EU: "Lobbying
Disclosure Act of 1995" des US-Kongresses als Vorbild

Der unabhängige EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin aus Österreich
stellt fest:

" Der Fall Strasser und Ähnliches liesse sich leicht vermeiden. Bei
Änderungsantragen, die von Dritten uebernommen werden, muesste nur
jeweils die Quelle angegeben werden. Damit wuerde "fremde Arbeit"
sofort transparent.

Im Industrieausschuss war ich in der vergangenen Wahlperiode
Berichterstatter für Lobby-Fragen. Damals verfasste ich einen
Bericht, der im Ausschuss angenommen wurde, dann aber nicht ins
Plenum kam - angeblich aus "Zeitgruenden".

Darin hiess es:

"fordert von den akkreditierten Interessensvertretern die
Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über ihre
Lobby-Aktivitäten, wobei es um Kontakte im Rahmen der Lobby-Arbeit
und Bemühungen um den Ausbau solcher Kontakte geht, einschließlich
der Vorbereitung und Planung von Aktivitäten und Forschungs- sowie
anderen für solche Kontakte bestimmten Hintergrundtätigkeiten und der
Koordinierung mit Lobbying-Aktivitäten anderer; versteht dabei unter
Kontakten im Rahmen der Lobby-Arbeit jede mündliche oder schriftliche
Kommunikation, einschließlich elektronischer Kommunikation, mit einem
der EU-Organe, um auf deren Tätigkeit Einfluss zu nehmen, sofern eine
Veröffentlichung nicht
durch besondere Bestimmungen eingeschränkt ist;"

Diese Förderungen gelten weiterhin, denn in beängstigender
Regelmäßigkeit schreiben EU-Abgeordnete bei ihrer Arbeit von den
Vorlagen von Lobbyisten ab. Dies gilt insbesondere bei
Änderungsanträgen, die dann im eigenen Namen im Ausschuss eingebracht
werden.

Der Fall Strasser ist nur die Spitze eines Lobby-Eisberges.
Unablässig kommt es gerade im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre,
zu massiven Beeinflussungsversuchen durch Vertreter der
Finanzindustrie. Teure Essenseinladungen stehen auf der Tagesordnung,
beständig wird "Hilfe" beim Abfassen von Stellungnahmen und Anträgen
angeboten.

Zuletzt ging es um eine äußert sensible EU-Verordnung zu
Kreditausfallsversicherungen bei Staatspleiten. Dabei geht es um
Milliardengeschäfte. Parlamentarier aus drei Fraktionen haben
identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung europäischer Börsen
(FESE) und einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern (ESCDA)
übernommen, wie dies die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe
Observatory öffentlich gemacht hat.

Bei der REACH-Verordnung, welche die Verwendung zahlreicher
Chemikalien regelt, stammten sogar 861 von 1413 überprüften
parlamentarischen Änderungsanträgen aus schriftlichen Quellen von
Industrie-Lobbyisten, ergab eine internationale Studie. Abgeordnete
der konservativen Fraktion etwa, darunter Abgeordnete der ÖVP,
machten sich in den erfassten Bereichen zu 79 Prozent die Wünsche der
Chemieindustrie zu Eigen. Ein einziger, von der Industrie betriebener
Änderungsantrag, wurde gleich acht Mal identisch von verschiedenen
konservativen und liberalen Abgeordneten
eingebracht.

Diese Praktiken muessen jetzt endlich abgestellt werden. Als
Vorbild kann der "Lobbying Disclosure Act of 1995" des US-Kongresses
dienen. Er ist strenger als die bisherigen EU-Regeln!

Daneben ist der Aufbau einer unabhängigen Beratung für
Parlamentarier unverzichtbar, genannt "Financewatch". Von der
Finanzindustrie unabhängige Experten sollen da Informationen
aufbereiten, die von der Finanzindustrie verschwiegen werden und
konkrete Aktionen setzen - ähnlich wie "Greenpeace" im
Umweltbereich."

Der Bericht im Wortlaut und wie der Lobby-Bericht unterdrueckt
wurde unter www.hpmartin.net

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
[email protected]
0043-664-201 80 37

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