SP-Horner: Molterer und die VOEST - zweierlei Maß bei GD Eder

Linz (OTS) - Die jetzt bekannt gewordenen Aufträge für den
Ex-VP-Chef, Ex-Finanzminister und jetzigen VP-Nationalrat Wilhelm
Molterer aus der VOEST sorgen in Oberösterreich für großen Unmut.
"Die ÖVP und auch Voest-Generaldirektor Dr. Wolfgang Eder haben
höchsten Aufklärungsbedarf. Wie kann es sein, dass ein börsenotiertes
Unternehmen, das wie von Generaldirektor Eder immer wieder betont,
höchsten Wert darauf legt, nicht mit Parteipolitik in Verbindung
gebracht zu werden, einen VP-Nationalrat teuer für Interessenspolitik
in Europa bezahlt? Es ist daher höchst an der Zeit, dass sowohl
Ex-Finanzminister und Ex-VP-Chef Mag. Wilhelm Molterer als auch
Generaldirektor Eder von sich aus die gemeinsamen Verträge und
Projekte offenlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf,
umfassend zu erfahren, worum es bei diesem Geschäft ging", fordert
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner im Zusammenhang mit den
neuerlichen VP-Ungereimtheiten.

Derzeit vergehe kein Tag, an dem nicht sichtbar werde, wer aus der
oö. VP noch Vorteile aus der Vermischung eines öffentlichen Mandats
und Lobbying ziehe. Daher sei Transparenz jetzt ganz wichtig. "Immer
klarer wird dabei auch, warum sich die ÖVP seit langem gegen eine
Veröffentlichung der Einkünfte und ihrer Herkunft bei Mandatsträgern
so wehrt. Die vielen Unvereinbarkeiten müssen beendet und offengelegt
werden. Das kann in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPÖ
nicht so bleiben", steht für Horner fest.

Ein eigenes Kapitel sei jedoch auch die Einäugigkeit von
VOEST-Generaldirektor Dr. Eder. Bei der regulären Anstellungsabsicht
für den ehemaligen Linzer SP-Geschäftsführers Mag. Christian
Forsterleitner als einfachen Projektmanager hatte Eder stets betont,
der börsenotierte Konzern wolle jeden Anschein vermeiden, die VOEST
sei in Parteinähe. "Wieso gilt das in den Fällen des ehemaligen
Molterer- und VP-Sprechers Nikola Donig als Pressesprecher nicht?
Wieso gilt das bei einem Beratervertrag für einen EX-VP-Parteichef
wie Mag. Molterer nicht? Es drängt sich der Verdacht auf, dass da
jemand mit zweierlei Maß misst oder auf einem Auge blind ist",
kritisiert der SP-Landesgeschäftsführer.

Daher sei jetzt Transparenz gefragt. "Wie hoch sind die Honorare der
VOEST für Mag. Molterer, wie viele Aufträge gab es und existieren
noch weitere Berater- oder Lobbying-Verträge mit öffentlichen
Mandataren? Und es steht auch die Frage im Raum, ob Mag. Molterer
diese Tätigkeiten gegenüber dem Parlament und auch den Europäischen
Instituten offen bekanntgegeben hat", macht Christian Horner klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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