Beatrix Karl: Konsequente und umfassende Neuorientierung im Euratom-Forschungsprogramm

Grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung - gemeinsamer Aktionsplan der Bundesregierung

Wien (OTS) - Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl setzt sich im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms gerade auch in Hinblick auf die Katastrophe in Japan für eine "konsequente und umfassende Neuorientierung" ein. Im Zentrum müsse dabei "eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung" stehen, verweist die Ministerin auch auf den heute im Ministerrat auf Initiative von Umweltminister Berlakovich beschlossenen gemeinsamen Aktionsplan der Bundesregierung. Weiters gehe es darum, im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft zu erforschen. "Damit würde im Euratom-Forschungsprogramm erstmals über den möglichen Ausstieg aus der Kernenergie unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten geforscht werden", betont Karl.

Die Europäische Kommission hat jüngst einen Vorschlag für die Anpassung des Euratom-Forschungsprogramm (fünf Jahr Laufzeit) an das 7. Forschungsrahmenprogramm (sieben Jahr Laufzeit) vorgelegt. Das Euratom-Forschungsprogramm 2012-2013 ist die Verlängerung des am Ende des Jahres auslaufenden Vorgängerprogramms und wird derzeit von den Mitgliedsstaaten geprüft. Forschungsministerin Karl fordert dabei eine konsequente und umfassende Neuorientierung und hat diese Verhandlungsposition auch bereits mit anderen Ressortkollegen in Österreich abgestimmt sowie in einer entsprechenden Arbeitsgruppe in Brüssel, die gestern erstmals getagt hat, eingebracht.

Sie werde sich nun mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass die von Österreich geforderten Punkte entsprechend berücksichtigt werden, bekräftigt Karl in Hinblick auf die Entscheidungen über das Euratom-Forschungsprogramm, die während der ungarischen und polnischen EU-Präsidentschaft geplant sind.

"Nun gilt es, auf europäischer Ebene Verbündete zu finden", betont die Ministerin. "Umweltminister Berlakovich hat mit seiner Initiative in Hinblick auf Stresstests für AKWs bereits bewiesen, dass Österreich in Europa viel bewegen kann", so die Ministerin, die Berlakovich für dessen Initiative zum nationalen Schulterschluss dankt.

Die von Forschungsministerin Karl vertretene Position ist wie folgt im heutigen Ministerratsvortrag (eingebracht von Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Mitterlehner, Justizministerin Bandion-Ortner, Außenminister Spindelegger und Wissenschafts- und Forschungsministerin Karl) festgehalten:

- Die österreichische Bundesregierung setzt sich auch für eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im Rahmen des derzeit zu verhandelnden Euratom-Forschungsprogramms 2012-2013 und damit verbunden für eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den desaströsen Folgen der energetischen Nutzung der Kernenergie, zur Stilllegung von Kernkraftwerken und zur Endlagerung von Atommüll ein.

- Österreich fordert, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer Bereiche des Forschungsprogramms massiv verstärkt wird, um den höchst möglichen Schutz der Bevölkerung angesichts der noch bestehenden Kernkraftwerke in Europa zu gewährleisten.

- Die geplanten Budgetmittel für das Euratom-Forschungsprogramm 2012-2013 müssen mit dem Ziel überprüft werden, Ressourcen für mehr Strahlenschutz, für mehr medizinische Anwendungen, für mehr Risikoforschung und für alle Aktivitäten, die mit dem Nichtweiterverbreiterungsvertrag (NPT - Nonproliferation Treaty) verbunden sind, umzuwidmen. Dies sollte auch für die nachfolgende Periode gelten.

- Im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms soll auch das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft erforscht werden. Damit würde erstmals im Euratom-Forschungsprogramm über den möglichen Ausstieg aus der Kernenergie unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten geforscht werden.

- Österreich wird sich auch generell dafür einsetzen, dass die Mittel für die nicht-nukleare gemeinschaftliche Energieforschung, insbesondere zugunsten der erneuerbaren Energieträger und Steigerung der Energieeffizienz, umgeschichtet werden.

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