"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das wilde Treiben im Sumpf der Lobbykratie" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 22.03.2011

Graz (OTS) - Zum ersten (und letzten) Mal als EU-Abgeordneter
hat Ernst Strasser für sein Land etwas geleistet: Der von ihm bewirkte Skandal enthüllt in nie da gewesener Klarheit das wilde Treiben im politisch-wirtschaftlichen Sumpf von Brüssel. Und nicht nur dort. Denn wir erleben in allen westlichen Demokratien die frappante Erosion des Öffentlich-Politischen zugunsten des Privat-Kommerziellen.

Man muss Strasser beinahe dankbar dafür sein, dass er das System bis zur Kenntlichkeit entstellt. Er zeigt uns jenen Typus des Funktionsträgers, der zuallererst sich selbst und seinem finanziellen Wohlergehen verpflichtet ist. Damit disqualifiziert er sich als Mandatar, denn dieser soll ja die Interessen seiner Mandanten wahren.

Wer ein politisches Amt übernimmt, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und nichts anderem. Diese schlichte Formel ist weithin in Vergessenheit geraten. Viele Politiker ziehen stattdessen rund um ihre eigene Person einen diskreten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe auf. Sie verraten damit das in sie gesetzte Vertrauen und wundern sich hinterher über Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung.

Brüssel ist ein besonders problematischer Fall, weil dort die finanzkräftigen Lobbys üppig wuchern. Über 15.000 Lobbyisten werfen sich täglich in die Schlacht, um Politiker mit Geld und/oder anderen guten Argumenten von der Wahrung allgemeiner Bürgerinteressen abzubringen. "Die Lobbyisten haben mehr Einfluss als alle Abgeordneten", kritisierte der Publizist Hans Magnus Enzensberger vor einem Jahr in seiner aufwühlenden Kopenhagener Rede. Hilflos wirken dagegen die beharrlichen Rufe nach mehr Transparenz, wie sie etwa von der Ethik-Plattform "Corporate Europe Observatory" erhoben werden.

Das Empörende sind nicht die Lobbyisten, die ja nachvollziehbare Interessen vertreten. Schlimm ist es erst, wenn Politiker vor diesem Druck anstandslos in die Knie gehen und über Bankenpakete, Klimaschutzmaßnahmen oder Lebensmittelsicherheit ganz im gewünschten Sinne der Konzerne entscheiden. Es muss gar nicht immer so ein Extremfall wie Strassers Wohllebenscluster sein. Der Schaden für die Allgemeinheit entsteht auch dann, wenn Politiker ganz ohne Barzahlung einfach nur feige sind oder eine verlotterte Verantwortungsethik pflegen.

Jedes demokratische System braucht charakterfeste Mandatare, die den Verlockungen ihrer geliehenen Macht widerstehen. Die Rechnung für Fehlentscheidungen einer zügellosen Lobbykratie zahlen auf jeden Fall die Bürger.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001