"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das wilde Treiben im Sumpf der Lobbykratie" (von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Zum ersten (und letzten) Mal als EU-Abgeordneter
hat Ernst Strasser für sein Land etwas geleistet: Der von ihm
bewirkte Skandal enthüllt in nie da gewesener Klarheit das wilde
Treiben im politisch-wirtschaftlichen Sumpf von Brüssel. Und nicht
nur dort. Denn wir erleben in allen westlichen Demokratien die
frappante Erosion des Öffentlich-Politischen zugunsten des
Privat-Kommerziellen.

Man muss Strasser beinahe dankbar dafür sein, dass er das System bis
zur Kenntlichkeit entstellt. Er zeigt uns jenen Typus des
Funktionsträgers, der zuallererst sich selbst und seinem finanziellen
Wohlergehen verpflichtet ist. Damit disqualifiziert er sich als
Mandatar, denn dieser soll ja die Interessen seiner Mandanten wahren.

Wer ein politisches Amt übernimmt, ist dem Gemeinwohl verpflichtet
und nichts anderem. Diese schlichte Formel ist weithin in
Vergessenheit geraten. Viele Politiker ziehen stattdessen rund um
ihre eigene Person einen diskreten Rat für gegenseitige
Wirtschaftshilfe auf. Sie verraten damit das in sie gesetzte
Vertrauen und wundern sich hinterher über Politikverdrossenheit und
Wahlenthaltung.

Brüssel ist ein besonders problematischer Fall, weil dort die
finanzkräftigen Lobbys üppig wuchern. Über 15.000 Lobbyisten werfen
sich täglich in die Schlacht, um Politiker mit Geld und/oder anderen
guten Argumenten von der Wahrung allgemeiner Bürgerinteressen
abzubringen. "Die Lobbyisten haben mehr Einfluss als alle
Abgeordneten", kritisierte der Publizist Hans Magnus Enzensberger vor
einem Jahr in seiner aufwühlenden Kopenhagener Rede. Hilflos wirken
dagegen die beharrlichen Rufe nach mehr Transparenz, wie sie etwa von
der Ethik-Plattform "Corporate Europe Observatory" erhoben werden.

Das Empörende sind nicht die Lobbyisten, die ja nachvollziehbare
Interessen vertreten. Schlimm ist es erst, wenn Politiker vor diesem
Druck anstandslos in die Knie gehen und über Bankenpakete,
Klimaschutzmaßnahmen oder Lebensmittelsicherheit ganz im gewünschten
Sinne der Konzerne entscheiden. Es muss gar nicht immer so ein
Extremfall wie Strassers Wohllebenscluster sein. Der Schaden für die
Allgemeinheit entsteht auch dann, wenn Politiker ganz ohne Barzahlung
einfach nur feige sind oder eine verlotterte Verantwortungsethik
pflegen.

Jedes demokratische System braucht charakterfeste Mandatare, die den
Verlockungen ihrer geliehenen Macht widerstehen. Die Rechnung für
Fehlentscheidungen einer zügellosen Lobbykratie zahlen auf jeden Fall
die Bürger.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print