• 21.03.2011, 15:21:13
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BZÖ-Haubner: Autofahrer haben Genug gezahlt - Sofortige Entlastungsmaßnahmen!

Öffnung der Landestankstellen unabdingbar - BZÖ-Maßnahmenkatalog auf Bundes- und Landesebene endlich umsetzen

Linz (OTS) - Die oberösterreichischen Autofahrerinnen und
Autofahrer haben genug gezahlt. Einmal mehr nehmen die
Treibstoffmultis weltweite Konflikte zum Anlass, die Treibstoffpreise
zu erhöhen. Entlastungen seien hingegen noch nie den Konsumenten
weitergegeben worden. Maßnahmen der Politik zum Schutze der
Autofahrerinnen und Autofahrer sowie der Pendlerinnen und Pendler im
Speziellen seien daher "unabdingbar", forderte heute BZÖ-Landesobfrau
NAbg. Ursula Haubner einmal mehr die sofortige Öffnung der
Landestankstellen zur Entlastung der Autofahrer.

Auch am heutigen Tage gibt es in Kärnten und dem Burgenland die
günstigsten Spritpreise, was auf die seinerzeitige Öffnung der
Landestankstellen zurückzuführen sei. "In Kärnten und dem Burgenland
hat es sich gerechnet; die Umbaukosten lagen bei 5000 Euro pro
Tankstelle, die wettbewerbsrechtliche Gesetzmäßigkeit wurde durch
wasserdichte Urteile bestätigt. Es gäbe also keinen Hindernisgrund
für die Öffnung der Landestankstellen in Oberösterreich", stellt
Haubner fest.

NAbg. Ursula Haubner präsentiert deshalb als Lösungsansatz das
5-Punkte-Modell des BZÖ zur Spritpreissenkung:

Die Senkung der Mineralölsteuer durch die Rücknahme der
Steuererhöhung

Eine Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um einen positiven
Wettbewerb zu erzwingen

Die Einführung des "Luxemburger Modells" - einer marktorientierten
Höchstpreisregelung, analog zu den Rotterdamer Börsepreisen

Die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit
Negativsteuer, statt der Pendlerpauschale

Mehr Transparenz und Kontrolle - Tankstellenpreise sollen ab 9.00 Uhr
morgens nur mehr gesenkt werden, statt wie jetzt erst ab 12.00 Uhr

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse

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