Sondersitzung im NR: Untersuchungsausschuss muss Zugrunderichtung der Antiatom-Politik beleuchten

Abstimmungsverhalten wird erste Auskunft über Glaubwürdigkeit in Antiatom-Politik liefern

Wien (OTS) - Anlässlich der morgigen Sondersitzung im Nationalrat fordert die NGO "Antiatom Szene" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mittels welchem geklärt werden soll, ob es Zusammenhänge gibt zwischen der antiatompolitischen Untätigkeit der ehemaligen Kanzler Schüssel und Gusenbauer und ihren aktuellen Jobs beim deutschen Atomkonzern RWE bzw. der am AKW-Mochovce-Ausbau beteiligten Baufirma STRABAG. Es muss untersucht werden, ob es zu einer Beeinflussung der österr. Antiatom-Politik durch Unternehmen gekommen sein könnte.

Ein diesbezüglicher überparteilicher Vorschlag wurde den Nationalratsabgeordneten bereits im Dezember 2010 übergeben.

"Vor Fukushima gab es 10 Jahre lang keine aktive Antiatom-Politik in Österreich. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten wurden/werden nicht wahrgenommen. Die Antiatom-Politik wurde und wird bewusst auf die für die Atomlobby vorteilhafte Ebene des 'Bilateralen Nuklearinformationsabkommens' reduziert", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene", warum ein U-Ausschuss dringend notwendig ist. "Die Hintergründe - warum es zum völligen antiatompolitischen Stillstand gekommen ist - müssen geklärt werden. Nur so ist es möglich negative Einflüsse für die Zukunft auszuschließen und die Thematik ehrlich anzugehen.", so Pöschko.

Das morgige Abstimmungsverhalten wird zudem eine erste Auskunft über die Glaubwürdigkeit der Antiatom-Aktivitäten liefern und zeigen, wer mehr als eine billige Inszenierung im Sinne hat.
Für die Glaubwürdigkeit ist es außerdem unumgänglich Dr. Wolfgang Schüssel zum sofortigen Verzicht auf sein Nationalratsmandat aufzufordern, welches politisch und moralisch unvereinbar ist mit seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat im Atomkonzerns RWE.

Kanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich sind zudem dringend gefordert endlich ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der EU-UVP-Richtlinie zum gefährlichsten Atomprojekt Europas - dem AKW Mochovce-Ausbau - einzuleiten.

"Bisher haben wir von Kanzler und Umweltminister keine einzige sinnvolle Aktivität registriert, die dazu geeignet wäre, AKWs abzuschalten. Es scheint als würden sie verkrampft versuchen mittels Scheinkampagnen Zeit zu gewinnen, bis Gras über Fukushima gewachsen ist.", schließt Pöschko.

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Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
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