Sondersitzung im NR: Untersuchungsausschuss muss Zugrunderichtung der Antiatom-Politik beleuchten

Wien (OTS) - Anlässlich der morgigen Sondersitzung im Nationalrat
fordert die NGO "Antiatom Szene" die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses mittels welchem geklärt werden soll, ob es
Zusammenhänge gibt zwischen der antiatompolitischen Untätigkeit der
ehemaligen Kanzler Schüssel und Gusenbauer und ihren aktuellen Jobs
beim deutschen Atomkonzern RWE bzw. der am AKW-Mochovce-Ausbau
beteiligten Baufirma STRABAG. Es muss untersucht werden, ob es zu
einer Beeinflussung der österr. Antiatom-Politik durch Unternehmen
gekommen sein könnte.

Ein diesbezüglicher überparteilicher Vorschlag wurde den
Nationalratsabgeordneten bereits im Dezember 2010 übergeben.

"Vor Fukushima gab es 10 Jahre lang keine aktive Antiatom-Politik
in Österreich. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten
wurden/werden nicht wahrgenommen. Die Antiatom-Politik wurde und wird
bewusst auf die für die Atomlobby vorteilhafte Ebene des 'Bilateralen
Nuklearinformationsabkommens' reduziert", erklärt Elvira Pöschko,
Obfrau der NGO "Antiatom Szene", warum ein U-Ausschuss dringend
notwendig ist. "Die Hintergründe - warum es zum völligen
antiatompolitischen Stillstand gekommen ist - müssen geklärt werden.
Nur so ist es möglich negative Einflüsse für die Zukunft
auszuschließen und die Thematik ehrlich anzugehen.", so Pöschko.

Das morgige Abstimmungsverhalten wird zudem eine erste Auskunft
über die Glaubwürdigkeit der Antiatom-Aktivitäten liefern und zeigen,
wer mehr als eine billige Inszenierung im Sinne hat.
Für die Glaubwürdigkeit ist es außerdem unumgänglich Dr. Wolfgang
Schüssel zum sofortigen Verzicht auf sein Nationalratsmandat
aufzufordern, welches politisch und moralisch unvereinbar ist mit
seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat im Atomkonzerns RWE.

Kanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich sind zudem dringend
gefordert endlich ein zwischenstaatliches
Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der
EU-UVP-Richtlinie zum gefährlichsten Atomprojekt Europas - dem AKW
Mochovce-Ausbau - einzuleiten.

"Bisher haben wir von Kanzler und Umweltminister keine einzige
sinnvolle Aktivität registriert, die dazu geeignet wäre, AKWs
abzuschalten. Es scheint als würden sie verkrampft versuchen mittels
Scheinkampagnen Zeit zu gewinnen, bis Gras über Fukushima gewachsen
ist.", schließt Pöschko.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko, Mobil: + 43 650 6660065
www.antiatomszene.info, office@antiatomszene.info
Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3, 4061 Pasching

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