SP-Horner: Skandalserie und Herrschaftsstil der VP OÖ sind schlecht für die Menschen im Land

Es geht nicht um Schlampereien, sondern um die Frage, ob systematischer Machtmissbrauch vorliegt

Linz (OTS) - In der SP OÖ führt der heutige Rechtfertigungsversuch von VP-Chef Dr. Pühringer, dass es sich bei den jüngsten VP-Skandalen größtenteils nur um Schlampereien handeln würde, zu heftiger Kritik. "Es geht nicht an, dass VP-Vorsitzender Dr. Josef Pühringer die Skandale Strasser, Kapeller und Hüttmayr als Schlampereien verharmlosen will. Was wir brauchen, ist eine offene Diskussion darüber, ob das Verhalten der ÖVP nicht auf ein System des Machtmissbrauches schließen lässt. Die Fakten sprechen dafür. Der Herrschaftsstil der ÖVP ist schlecht für das Land", zeigt SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf.

Über folgende Sachverhalte muss diskutiert werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Die ÖVP hat durchgedrückt, dass ihr Parteilogo mit geringfügigen Änderungen auch als Landeslogo verwendet wird
- Im Jahr der Freiwilligkeit findet die ÖVP nichts dabei, dass ihr Abgeordneter Hüttmayr für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Zivilschutzverband 3.800 Euro pro Monat kassiert
- nahezu sämtliche Leitungsfunktionen im Land und in den Landesgesellschaften werden systematisch mit VP-Sympathisanten besetzt
- Kritiker, die Kraft ihrer Funktion als Interessensvertreter oder Kontrollorgan, wie Landesrechnungshof Dr. Helmut Brückner oder IV-Präsident Dr. Klaus Pöttinger Wortmeldungen abgeben, wird das Recht auf Kritik durch VP-Vertreter systematisch öffentlich abgesprochen
- Bürgermeistern, die Kritik an den Handlungsweisen des Landes äußern, wird mit Entzug von Landesförderungen durch VP-Landesmitglieder gedroht

"Das alles sind alarmierende Zeichen für ein Land. Aus so einem Klima heraus wird auch erklärbar, warum es zu einer Häufung von Fehlleistungen einzelner VP-Mandatare kommt. Sowohl Strasser als auch Kapeller und Hüttmayr wird sogar VP-parteiintern nachgesagt, sie würden in ihren Wirkungsbereichen rücksichtlos ihre Interessen durchsetzen und politisch anders Denkende aus ihren Funktionen drängen wollen", kritisiert der SP-Landesgeschäftsführer.

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