SP-Horner: Skandalserie und Herrschaftsstil der VP OÖ sind schlecht für die Menschen im Land

Linz (OTS) - In der SP OÖ führt der heutige Rechtfertigungsversuch
von VP-Chef Dr. Pühringer, dass es sich bei den jüngsten VP-Skandalen
größtenteils nur um Schlampereien handeln würde, zu heftiger Kritik.
"Es geht nicht an, dass VP-Vorsitzender Dr. Josef Pühringer die
Skandale Strasser, Kapeller und Hüttmayr als Schlampereien
verharmlosen will. Was wir brauchen, ist eine offene Diskussion
darüber, ob das Verhalten der ÖVP nicht auf ein System des
Machtmissbrauches schließen lässt. Die Fakten sprechen dafür. Der
Herrschaftsstil der ÖVP ist schlecht für das Land", zeigt
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf.

Über folgende Sachverhalte muss diskutiert werden, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit:
- Die ÖVP hat durchgedrückt, dass ihr Parteilogo mit geringfügigen
Änderungen auch als Landeslogo verwendet wird
- Im Jahr der Freiwilligkeit findet die ÖVP nichts dabei, dass ihr
Abgeordneter Hüttmayr für seine ehrenamtliche Tätigkeit im
Zivilschutzverband 3.800 Euro pro Monat kassiert
- nahezu sämtliche Leitungsfunktionen im Land und in den
Landesgesellschaften werden systematisch mit VP-Sympathisanten
besetzt
- Kritiker, die Kraft ihrer Funktion als Interessensvertreter oder
Kontrollorgan, wie Landesrechnungshof Dr. Helmut Brückner oder
IV-Präsident Dr. Klaus Pöttinger Wortmeldungen abgeben, wird das
Recht auf Kritik durch VP-Vertreter systematisch öffentlich
abgesprochen
- Bürgermeistern, die Kritik an den Handlungsweisen des Landes
äußern, wird mit Entzug von Landesförderungen durch
VP-Landesmitglieder gedroht

"Das alles sind alarmierende Zeichen für ein Land. Aus so einem Klima
heraus wird auch erklärbar, warum es zu einer Häufung von
Fehlleistungen einzelner VP-Mandatare kommt. Sowohl Strasser als auch
Kapeller und Hüttmayr wird sogar VP-parteiintern nachgesagt, sie
würden in ihren Wirkungsbereichen rücksichtlos ihre Interessen
durchsetzen und politisch anders Denkende aus ihren Funktionen
drängen wollen", kritisiert der SP-Landesgeschäftsführer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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