Die Presse - Leitartikel: "Wo man sich einen Abgeordneten mieten kann wie einen Fiaker", von Nobert Rief

Wien (OTS) - Kann man sich in Österreich einen Abgeordneten mieten
wie einen Fiaker? Offenbar schon, wenn man aus der Affäre Strasser
nicht grundlegende Konsequenzen zieht.

Wer weiß, wie die Sache ausgegangen wäre, hätte Josef Pröll mehr auf
seine Gesundheit geachtet. Die deutlichen Worte, mit denen der
VP-Chef am Sonntag den Rücktritt des Europaabgeordneten Ernst
Strasser erzwang, waren zweifellos auch als öffentlicher Kraftakt
gedacht; als ein Signal dafür, dass Pröll trotz Lungenembolie und
verordneter Bettruhe die Dinge im Griff hat. Dass er vor allem seine
Partei - wieder - im Griff hat.
Denn wie die Bestechungsaffäre in den vergangenen Tagen über die
Lichtenfelsgasse gespielt wurde, ist an Peinlichkeit und
Schamlosigkeit kaum zu überbieten. In der VP-Parteizentrale sorgte
man sich nicht um die mögliche Bestechlichkeit eines hochrangigen
Parteimitglieds, das pikanterweise noch dazu einmal Innenminister
dieser Republik und damit höchster Ordnungshüter war. Vielmehr
versuchte man, das Thema zu einem "Zickenkrieg" zwischen Strasser und
seinem Rivalen, Othmar Karas, zu machen. Die gerechtfertigte Empörung
Karas' über das Agieren seines Parteifreundes wurde als ein
Vernaderungsversuch "gespint" - gerade so, als wäre es dessen Schuld,
dass Strasser zwei verdeckten Reportern der "Sunday Times" gegen die
Zahlung von 100.000 Euro - formulieren wir es klagsfrei - seine
Dienste anbot. Die scharfen Worte Prölls sind daher auch als eine
Ohrfeige für die Parteizentrale zu verstehen.
Die Affäre um die mögliche Bestechung - es gilt, wie so oft in
letzter Zeit in der österreichischen Innenpolitik, die
Unschuldsvermutung - geht freilich weit über Ernst Strasser hinaus.
Sie zeigt generell, wie anfällig Politiker für jemanden mit einem
Koffer voll Geld sind. Der frühere britische Verkehrsminister Stephen
Byers meinte vor einigen Jahren bei einem ähnlichen
Bestechungsversuch der "Times", man könne ihn "mieten wie ein Taxi".
Dann lobbyiere er für oder gegen etwas, organisiere Treffen - was
immer man von ihm verlange.
In Österreich kann man Politiker ebenso leicht wie einen Fiaker
mieten. Beispielsweise kann ein SP-Abgeordneter über einen Lobbyisten
3000 Euro pro Monat von einem Unternehmen kassieren. Eine Firma kann
einer VP-nahen Gewerkschaftsorganisation 30.000 Euro
"Marketingzuschuss" überweisen; die Industriellenvereinigung kann
einem damals amtierenden Finanzminister eine Homepage finanzieren;
und wir wollen erst gar nicht anfangen mit den vielen großen und
kleinen Gefälligkeiten, die Abgeordnete erhalten. Dass all das ohne
Gegenleistung bleibt, glaubt maximal die Staatsanwaltschaft.
Wenn Politiker schon nicht genug Anstand besitzen, ihre Aufgabe nach
bestem Gewissen im Interesse ihrer Wähler zu erfüllen (und es sagt
schon viel, dass die Formulierung eines solchen Satzes allein schon
als naiv gilt), dann muss man eben Gesetze erlassen, die ihnen alle
ethischen Entscheidungen abnehmen. Dann werden Politiker künftig bei
Antritt und Ende ihrer Tätigkeit eben alle Vermögenswerte offenlegen
müssen, um zu beweisen, dass sie sich im Laufe ihrer Tätigkeit nicht
bereichert haben; dann wird es Transparenz geben müssen, von wem
Abgeordnete Geld kassieren und wie viel; und dann wird man auch
solche Selbstverständlichkeiten wie ein Verbot von
Lobbyistentätigkeit festschreiben müssen.

Es geht hier nicht um ein Berufsverbot für Abgeordnete, um ein
Parlament, das nur noch aus Berufspolitikern besteht. Ein Arzt soll
weiter Arzt sein dürfen, und auch ein ÖGB-Funktionär soll weiterhin
im Parlament sitzen können. Er vertritt ja nicht eine Firma, sondern
die Interessen von Menschen - die in dem Fall eben
Gewerkschaftsmitglieder sind. Jeder hat das Recht, für seine Anliegen
zu werben. Zum Problem wird es dann, wenn es im Dunkeln passiert, die
Transparenz fehlt und die Bevölkerung den Eindruck bekommt, man könne
sich Gesetze kaufen.
Dass es Interesse an strengeren Regeln gibt, darf man bezweifeln,
wenn man sich die Verhandlungen über die Parteienfinanzierung
ansieht. Die geforderte Transparenz bei Spenden umgeht man mit
Ausnahmen für Landesorganisationen, damit offenbar der Strom anonymer
Zuwendungen nicht versiegt.
Die Politik könnte viele, gute Lehren aus dem Fall Strasser ziehen -
wenn sie nur wollte.

Rückfragehinweis:
chefvomdienst@diepresse.com

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