Lunacek: "Nach Veröffentlichung der "Sunday Times"-Beweise ist Strasser für Europaparlament untragbar"

Grüne: Atemberaubende Strasser-Videos auf der "Sunday Times" bestätigen Korruptionsvorwürfe

Wien (OTS) - "Die seit heute zugänglichen Videos und Texte auf der Homepage der britischen Tageszeitung Sunday Times beweisen, dass Ernst Strasser aber auch der slowenische Europaabgeordnete Zoran Thaler und der rumänische Abgeordnete Adrian Severin die Bestechungsangebote der als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten angenommen bzw. aktiv forciert haben. Damit haben alle drei eklatant gegen die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments verstoßen und sind für das Europaparlament untragbar geworden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament nach Einsicht in die "Sunday Times"-Berichte.

Strasser präsentiert sich in den verdeckt aufgenommenen Videos eindeutig als Lobbyist in eigener Sache, redet von "sechs Kunden" und eröffnet den Undercover-Journalisten die Möglichkeit, er würde auch von ihnen Aufträge annehmen. Sein Preis, so Strasser, betrage 100.000 Euro pro Jahr. Letztlich bestätigt er seinen Auftraggebern in einem weiteren Gespräch, dass er ihre Wünsche für einen Gesetzesänderungs-Vorschlag bei einem spanischen und österreichischen Europaabgeordneten eingebracht habe.

Lunacek: "Strassers in diesen Videos gezeigte Selbstverständlichkeit und Selbstgefälligkeit mit der er sich als Lobbyist präsentiert, ist atemberaubend. Mit diesem Vorgehen hat er sein von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verliehen bekommenes Mandat für das Europaparlament auf gröbste Weise missachtet. Schlimmer noch, er hat seine Position zur eigenen Bereicherung genützt bzw. nützen wollen. In einer Zeit wachsender Europaskepsis und genereller Politikmüdigkeit hat er das größte Verbrechen an der Demokratie und dem Europagedanken begangen: Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler missbraucht. Ernst Strasser muss zurücktreten."

Lunacek begrüßt es jedoch sehr, dass im Bericht der "Sunday Times" bereits parlamentsinterne Untersuchungen angekündigt werden, geleitet von Diana Wallis, der für Transparenz zuständigen Vize-Präsidentin des Europaparlaments. Lunacek selbst hat vergangene Woche sowohl den Präsidenten des Europaparlaments als auch den Generaldirektor des EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aufgefordert in dieser Sache aktiv zu werden. Für Ernst Strasser sowie die ebenfalls in diesen Skandal verwickelten Abgeordneten aus Slowenien und Rumänien gilt die Unschuldsvermutung.

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