Lunacek: "Nach Veröffentlichung der "Sunday Times"-Beweise ist Strasser für Europaparlament untragbar"

Wien (OTS) - "Die seit heute zugänglichen Videos und Texte auf der
Homepage der britischen Tageszeitung Sunday Times beweisen, dass
Ernst Strasser aber auch der slowenische Europaabgeordnete Zoran
Thaler und der rumänische Abgeordnete Adrian Severin die
Bestechungsangebote der als Lobbyisten getarnten
Undercover-Journalisten angenommen bzw. aktiv forciert haben. Damit
haben alle drei eklatant gegen die Verhaltensregeln des Europäischen
Parlaments verstoßen und sind für das Europaparlament untragbar
geworden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament
nach Einsicht in die "Sunday Times"-Berichte.

Strasser präsentiert sich in den verdeckt aufgenommenen Videos
eindeutig als Lobbyist in eigener Sache, redet von "sechs Kunden" und
eröffnet den Undercover-Journalisten die Möglichkeit, er würde auch
von ihnen Aufträge annehmen. Sein Preis, so Strasser, betrage 100.000
Euro pro Jahr. Letztlich bestätigt er seinen Auftraggebern in einem
weiteren Gespräch, dass er ihre Wünsche für einen
Gesetzesänderungs-Vorschlag bei einem spanischen und österreichischen
Europaabgeordneten eingebracht habe.

Lunacek: "Strassers in diesen Videos gezeigte Selbstverständlichkeit
und Selbstgefälligkeit mit der er sich als Lobbyist präsentiert, ist
atemberaubend. Mit diesem Vorgehen hat er sein von den
österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verliehen bekommenes Mandat
für das Europaparlament auf gröbste Weise missachtet. Schlimmer noch,
er hat seine Position zur eigenen Bereicherung genützt bzw. nützen
wollen. In einer Zeit wachsender Europaskepsis und genereller
Politikmüdigkeit hat er das größte Verbrechen an der Demokratie und
dem Europagedanken begangen: Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner
Wählerinnen und Wähler missbraucht. Ernst Strasser muss
zurücktreten."

Lunacek begrüßt es jedoch sehr, dass im Bericht der "Sunday Times"
bereits parlamentsinterne Untersuchungen angekündigt werden, geleitet
von Diana Wallis, der für Transparenz zuständigen Vize-Präsidentin
des Europaparlaments. Lunacek selbst hat vergangene Woche sowohl den
Präsidenten des Europaparlaments als auch den Generaldirektor des
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aufgefordert in dieser Sache aktiv
zu werden. Für Ernst Strasser sowie die ebenfalls in diesen Skandal
verwickelten Abgeordneten aus Slowenien und Rumänien gilt die
Unschuldsvermutung.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print