LR Anschober: : Anti-Atom-Sondersitzung am Dienstag muss Neustart gegen Grenz-AKW bringen

OÖ. Umweltlandesrat fordert von der Bundesregierung fünf Klagen - innerhalb von vier Tagen bereits 30.000 ÖsterreicherInnen für einen europaweiten Atomausstieg (www.atomausstieg.at)

Linz (OTS) - Seit Jahren ist die Bundesregierung im Antiatom-Tiefschlaf und lässt Oberösterreich im Widerstand gegen die hochriskanten Grenz-AKW Isar1, Temelin und Mochovce völlig im Stich. Der Schock der Atomkatastrophe in Japan muss dazu führen, dass nicht nur Antiatom-Rhetorik von der Bundesregierung kommt, sondern endlich die großen Handlungschancen gegen die atomare Bedrohung an unserer Grenze genutzt werden. Dazu braucht es für Oberösterreichs Grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober fünf konkrete Rechtsschritte, die die bedrohlichsten Grenz-AKW stoppen können.

1. Gemeinsam mit den Bundesländern Rechtsschritte beim EuGH gegen einen Weiterbetrieb von Isar1 vorbereiten, falls nach dem dreimonatigen Moratorium der Betrieb wieder aufgenommen wird. Das seit Monaten geheim gehaltene Isar-Gutachten der Bundesregierung muss zusätzlich sofort auf den Tisch und veröffentlicht werden.
2. Die nach wie vor nicht verwirklichte Umsetzung des Melker Übereinkommens (Nachrüstung von Temelin 1 und 2) völkerrechtlich einklagen.
3. Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien bei der EU einbringen, da Tschechien den Ausbau von Temelin mit einer europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung verhandelt. Dass diese UVP europarechtswidrig ist, wurde sogar beim EuGH bereits bestätigt.
4. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei bei der EU einbringen, da das UVP-Verfahren zur Genehmigung des völlig veralteten und ohne echtem Containment geplanten Risiko-AKW europarechtswidrig ist. Dies wurde im Jänner von UN und Aarhus-Kommission bestätigt.
5.Unterlassungsklage gegen den Betrieb jener Grenz-AKW, die ohne echtem Containment betrieben werden

Anschober:"Es ist höchste Zeit, dass die Antiatompolitik dieser Bundesregierung endlich wieder diesen Namen verdient und die Chancen, die sich aktuell durch Rechtsmängel auftun, auch genutzt werden. Alles andere wäre verantwortungslos. Wir brauchen keine Antiatom-Rhetorik der Bundesregierung, sondern ein ehrliches Engagement. Genau dies fordern mittlerweile 30.000 ein, die die Petition www.atomausstieg.at auf Facebook und im Netz unterzeichnet haben. Innerhalb von vier Tagen ist dies eine sensationelle Unterstützung und erst der Beginn eines breiten Widerstandes zur Durchsetzung einer engagierten Anti-Atompolitik."

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