LR Anschober: : Anti-Atom-Sondersitzung am Dienstag muss Neustart gegen Grenz-AKW bringen

Linz (OTS) - Seit Jahren ist die Bundesregierung im
Antiatom-Tiefschlaf und lässt Oberösterreich im Widerstand gegen die
hochriskanten Grenz-AKW Isar1, Temelin und Mochovce völlig im Stich.
Der Schock der Atomkatastrophe in Japan muss dazu führen, dass nicht
nur Antiatom-Rhetorik von der Bundesregierung kommt, sondern endlich
die großen Handlungschancen gegen die atomare Bedrohung an unserer
Grenze genutzt werden. Dazu braucht es für Oberösterreichs Grünen
Umweltlandesrat Rudi Anschober fünf konkrete Rechtsschritte, die die
bedrohlichsten Grenz-AKW stoppen können.

1. Gemeinsam mit den Bundesländern Rechtsschritte beim EuGH gegen
einen Weiterbetrieb von Isar1 vorbereiten, falls nach dem
dreimonatigen Moratorium der Betrieb wieder aufgenommen wird. Das
seit Monaten geheim gehaltene Isar-Gutachten der Bundesregierung muss
zusätzlich sofort auf den Tisch und veröffentlicht werden.
2. Die nach wie vor nicht verwirklichte Umsetzung des Melker
Übereinkommens (Nachrüstung von Temelin 1 und 2) völkerrechtlich
einklagen.
3. Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien bei der EU
einbringen, da Tschechien den Ausbau von Temelin mit einer
europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung verhandelt. Dass
diese UVP europarechtswidrig ist, wurde sogar beim EuGH bereits
bestätigt.
4. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei bei der EU
einbringen, da das UVP-Verfahren zur Genehmigung des völlig
veralteten und ohne echtem Containment geplanten Risiko-AKW
europarechtswidrig ist. Dies wurde im Jänner von UN und
Aarhus-Kommission bestätigt.
5.Unterlassungsklage gegen den Betrieb jener Grenz-AKW, die ohne
echtem Containment betrieben werden

Anschober:"Es ist höchste Zeit, dass die Antiatompolitik dieser
Bundesregierung endlich wieder diesen Namen verdient und die Chancen,
die sich aktuell durch Rechtsmängel auftun, auch genutzt werden.
Alles andere wäre verantwortungslos. Wir brauchen keine
Antiatom-Rhetorik der Bundesregierung, sondern ein ehrliches
Engagement. Genau dies fordern mittlerweile 30.000 ein, die die
Petition www.atomausstieg.at auf Facebook und im Netz unterzeichnet
haben. Innerhalb von vier Tagen ist dies eine sensationelle
Unterstützung und erst der Beginn eines breiten Widerstandes zur
Durchsetzung einer engagierten Anti-Atompolitik."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: [email protected], http://www.ooe.gruene.at

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