SPÖ-Klubtagung Rust - SP-Sima begrüßt europaweite Volksinitiative zu Atomausstieg

Stufenplan: Moratorium für AKW-Neubauten und Umlenken der EURATOM-Gelder für AKW-Stilllegung und Erneuerbare Energien

Rust (OTS/SPW-K) - "Wien ist von den dramatischen Vorfällen in Japan nicht betroffen. Dennoch gilt es nun, bei allem Mitgefühl für die Opfer, einen Neustart in der Anti-Atom-Politik zu setzen und einen Stufenplan zum europäischen Atomausstieg zu starten", betonte heute Umweltstadträtin Ulli Sima bei der SPÖ-Klubtagung in Rust. Sie begrüßte dazu die heute von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigten Volksinitiative zum europäischen Atomausstieg. "Wenn Europa die Chance jetzt nicht nützt, dann wird die Atomlobby die dramatische Situation aussitzen und wie nach Tschernobyl zur Tagesordnung übergehen", warnt Sima. Daher braucht es nun eine europaweite Initiative, die die SPÖ mit der SPD starten will. Sima legte einen Etappenplan für einen europäischen Atomausstieg vor:

1) Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau befindlichen)
2) Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein Containment, also eine Schutzhülle, haben. "In Japan wird aktuell diskutiert, ob die Schutzhüllen halten, in Mochovce gibt es erst gar keine", so Sima.
3) Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg angegangen werden.
4) Dazu gilt es, die Mittel aus dem EURATOM-Topf umzulenken. "Die EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden", betont Sima.
5) Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher- in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen.
6) Die Gelder auf EU-Ebene müssen endlich in die Finanzierung der Erneuerbaren Energien gelenkt werden.

Wien aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke - Klage gegen EU-Kommission

Wien kämpft seit vielen Jahren engagiert gegen grenznahe Atomkraftwerke - speziell gegen Mochovce, das nur 160 km von Wien entfernt liegt. Nach einem persönlichen Besuch in Mochovce, wo die dramatischen Sicherheitsmängel mehr als offensichtlich waren, hat Sima die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung aktiv unterstützt, über 200.000 Wienerinnen und Wiener haben sie unterschrieben. Trotz des dramatischen Sicherheitszustands und unzähliger offener Sicherheitsfragen hat die Slowakei das UVP-Verfahren für den Uralt-Reaktor von Mochovce einseitig abgeschlossen und somit grünes Licht für den Weiterbau von Block 3 und 4 gegeben.

"Es ist höchste Zeit, dass der zuständige Umweltminister Berlakovich nun endlich aktiv wird. Ich halte nichts von Stresstests für AKWs, wir wissen, wie dramatisch die Lage in Mochovce ist - die einzig richtige Antwort ist abschalten und keine neuen bauen", so Sima. Mochovce hat - sowie alle östlich von Wien gelegenen AKWs -keine Schutzhülle. "Diese müssen als erste vom Netz", betont Sima. "Die Stadt Wien hat neben dem Engagement bei der grenzüberschreitenden UVP auch auf EU-Ebene zahlreiche Schritte gesetzt. So hat sie die EU-Kommission geklagt, die Klage ist beim europäischen Gerichtshof anhängig. Die EU-Kommission muss sich endlich für die Sicherheitsprobleme in Mochovce verantwortlich fühlen. "Wir werden unser Lobbying auf EU-Ebene nun verstärken, das Gespräch mit den zuständigen EU-Kommissar Oettinger suchen", so Sima. Zudem fordert Sima eine Begehung mit internationalen ExpertInnen in Mochovce.

Europa denkt um - Starke Verbündete für Österreich

Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage in Japan haben einen weltweiten Umdenkprozess eingeleitet. Deutschland besinnt sich auf den rot-grünen Atomausstieg und hat fürs erste ein dreimonatiges Moratorium verkündet. Alle sieben vor 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atomkraftwerke werden vorübergehend vom Netz genommen. "Österreich muss bei all der Tragik und dem Mitgefühl für die Opfer in Japan nun die historische Chance nützen und auf EU-Ebene den Atomausstieg vorantreiben", so Sima. Zentraler Hebel ist und bleibt der EURATOM-Vertrag, der die völlig ungerechtfertigte Vormachtstellung der Atomkraft in der EU festschreibt. "Die Finanzierung von Atomkraftwerken muss umgehend ausgesetzt werden und die Gelder mittelfristig umgelenkt in Atom-Ausstieg und stattdessen in Erneuerbare Energien", so Sima.

Zentraler Hebel im Kampf gegen Atom: EURATOM

Bereits im Juni 2008 verabschiedete der Wiener Gemeinderat eine Resolution, in der die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass "der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird" und im Hinblick auf EURATOM wird konkret gefordert, "den Ausstieg aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant ist".

Mindestens 40 Mio. Euro zahlen Österreichs SteuerzahlerInnen jährlich in den EURATOM-Topf ein. EURATOM ist ein Gründungsvertrag der EU aus dem Jahr 1957 und gehört zu den sogenannten Römischen Verträgen. Er manifestiert die Vormachtstellung der Nuklearenergie in der Europäischen Union. In seiner Präambel heißt es, dass "die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft darstellt ..." und dass man entschlossen ist, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Im Rahmen von EURATOM fließt europäisches Steuergeld in Laufzeitverlängerungen und AKW-Neubauten wie etwa 223,5 Millionen Euro für die Fertigstellung für Cernavoda II in Rumänien. Für Belene in Bulgarien wurden rund 200 Millionen Euro für die Fertigstellung in Aussicht gestellt.

"Ich habe natürlich das EURATOM-Volksbegehren unterschrieben, es ist beschämend, dass sich der Umweltminister davon distanziert hat. Künftig dürfen laut Sima EURATOM-Gelder nur noch die Stilllegung von Atomkraftwerken verwendet werden - es darf kein Cent mehr in Neubauten oder Forschungen für die Kernfusion fließen", betont Sima. Auch Laufzeitverlängerungen dürfen nicht mehr mit EURATOM-Geldern finanziert werden, so Sima. Aktuell steht eine Verlängerung des EURATOM-Forschungsprogramms um zwei Jahre an, mit einer Aufstockung um 2,56 Milliarden Euro - auch aus österreichischen Steuergeldern, die zu einem Großteil für die Kernfusion verwendet werden sollen. "Das ist absoluter Wahnsinn - und die österreichische Wissenschaftsministerin Karl muss gemeinsam mit dem Umweltminister die Notbremse ziehen, Österreich darf keinesfalls zustimmen - das müsste eigentlich auch ohne den dramatischen Vorfällen in Japan klar sein", so Sima.

25 Jahre nach Tschernobyl - Gedenkveranstaltung der Wiener Umweltanwaltschaft

In den Diskussionen um die Kernenergie wurde immer wieder betont, dass die meisten Kernkraftwerke nicht mit dem Reaktortyp von Tschernobyl vergleichbar sind. Die schreckliche Katastrophe in Japan allerdings bewiesen, dass das auch in Hochtechnologie-Nationen Kernenergie hochriskant bleibt. Die Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragte der Stadt lädt unter dem Motto "Gedenken-Nachdenken-Vordenken" anlässlich des 25. Jahrestages nach Tschernobyl zu einer Veranstaltung. Die Konferenz wird durch ein Expertengespräch zu "Tschernobyl und den Folgen der Katastrophe" eingeleitet, mit mehreren Fachvorträgen, wie beispielsweise "Massenpsychologische Auswirkungen des GAUs" fortgesetzt und durch eine Publikumsdiskussion abgerundet. Namhafte ExpertInnen, wie z. B. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp, der Umweltmediziner Doz. DI Dr. Hans-Peter Hutter und Ass.Prof. Dr. Brigitte Lueger-Schuster, werden referieren und diskutieren.

Bitte merken Sie vor: Montag, 11. April 2011, 15.30 Uhr, Aula am Campus der Universität Wien "Altes AKH", Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

Mehr Informationen: www.wua-wien.at

Videos der Klubklausur unter: http://www.youtube.com/spoew Fotos der Klubklausur unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien

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