SPÖ-Klubtagung Rust - SP-Sima begrüßt europaweite Volksinitiative zu Atomausstieg

Rust (OTS/SPW-K) - "Wien ist von den dramatischen Vorfällen in
Japan nicht betroffen. Dennoch gilt es nun, bei allem Mitgefühl für
die Opfer, einen Neustart in der Anti-Atom-Politik zu setzen und
einen Stufenplan zum europäischen Atomausstieg zu starten", betonte
heute Umweltstadträtin Ulli Sima bei der SPÖ-Klubtagung in Rust. Sie
begrüßte dazu die heute von Bundeskanzler Werner Faymann
angekündigten Volksinitiative zum europäischen Atomausstieg. "Wenn
Europa die Chance jetzt nicht nützt, dann wird die Atomlobby die
dramatische Situation aussitzen und wie nach Tschernobyl zur
Tagesordnung übergehen", warnt Sima. Daher braucht es nun eine
europaweite Initiative, die die SPÖ mit der SPD starten will. Sima
legte einen Etappenplan für einen europäischen Atomausstieg vor:

1) Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für
AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau befindlichen)
2) Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein
Containment, also eine Schutzhülle, haben. "In Japan wird aktuell
diskutiert, ob die Schutzhüllen halten, in Mochovce gibt es erst gar
keine", so Sima.
3) Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg
angegangen werden.
4) Dazu gilt es, die Mittel aus dem EURATOM-Topf umzulenken. "Die
EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen
verwendet werden", betont Sima.
5) Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher- in
Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen.
6) Die Gelder auf EU-Ebene müssen endlich in die Finanzierung der
Erneuerbaren Energien gelenkt werden.

Wien aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke - Klage gegen
EU-Kommission

Wien kämpft seit vielen Jahren engagiert gegen grenznahe
Atomkraftwerke - speziell gegen Mochovce, das nur 160 km von Wien
entfernt liegt. Nach einem persönlichen Besuch in Mochovce, wo die
dramatischen Sicherheitsmängel mehr als offensichtlich waren, hat
Sima die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung aktiv
unterstützt, über 200.000 Wienerinnen und Wiener haben sie
unterschrieben. Trotz des dramatischen Sicherheitszustands und
unzähliger offener Sicherheitsfragen hat die Slowakei das
UVP-Verfahren für den Uralt-Reaktor von Mochovce einseitig
abgeschlossen und somit grünes Licht für den Weiterbau von Block 3
und 4 gegeben.

"Es ist höchste Zeit, dass der zuständige Umweltminister
Berlakovich nun endlich aktiv wird. Ich halte nichts von Stresstests
für AKWs, wir wissen, wie dramatisch die Lage in Mochovce ist - die
einzig richtige Antwort ist abschalten und keine neuen bauen", so
Sima. Mochovce hat - sowie alle östlich von Wien gelegenen AKWs -
keine Schutzhülle. "Diese müssen als erste vom Netz", betont Sima.
"Die Stadt Wien hat neben dem Engagement bei der
grenzüberschreitenden UVP auch auf EU-Ebene zahlreiche Schritte
gesetzt. So hat sie die EU-Kommission geklagt, die Klage ist beim
europäischen Gerichtshof anhängig. Die EU-Kommission muss sich
endlich für die Sicherheitsprobleme in Mochovce verantwortlich
fühlen. "Wir werden unser Lobbying auf EU-Ebene nun verstärken, das
Gespräch mit den zuständigen EU-Kommissar Oettinger suchen", so Sima.
Zudem fordert Sima eine Begehung mit internationalen ExpertInnen in
Mochovce.

Europa denkt um - Starke Verbündete für Österreich

Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage in Japan haben einen
weltweiten Umdenkprozess eingeleitet. Deutschland besinnt sich auf
den rot-grünen Atomausstieg und hat fürs erste ein dreimonatiges
Moratorium verkündet. Alle sieben vor 1980 in Betrieb genommenen
deutschen Atomkraftwerke werden vorübergehend vom Netz genommen.
"Österreich muss bei all der Tragik und dem Mitgefühl für die Opfer
in Japan nun die historische Chance nützen und auf EU-Ebene den
Atomausstieg vorantreiben", so Sima. Zentraler Hebel ist und bleibt
der EURATOM-Vertrag, der die völlig ungerechtfertigte
Vormachtstellung der Atomkraft in der EU festschreibt. "Die
Finanzierung von Atomkraftwerken muss umgehend ausgesetzt werden und
die Gelder mittelfristig umgelenkt in Atom-Ausstieg und stattdessen
in Erneuerbare Energien", so Sima.

Zentraler Hebel im Kampf gegen Atom: EURATOM

Bereits im Juni 2008 verabschiedete der Wiener Gemeinderat eine
Resolution, in der die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass "der Ausstieg aus
der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird" und im Hinblick auf
EURATOM wird konkret gefordert, "den Ausstieg aus dem Vertrag zu
bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant
ist".

Mindestens 40 Mio. Euro zahlen Österreichs SteuerzahlerInnen
jährlich in den EURATOM-Topf ein. EURATOM ist ein Gründungsvertrag
der EU aus dem Jahr 1957 und gehört zu den sogenannten Römischen
Verträgen. Er manifestiert die Vormachtstellung der Nuklearenergie in
der Europäischen Union. In seiner Präambel heißt es, dass "die
Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und
Belebung der Wirtschaft darstellt ..." und dass man entschlossen ist,
"die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen
Kernindustrie zu schaffen". Im Rahmen von EURATOM fließt europäisches
Steuergeld in Laufzeitverlängerungen und AKW-Neubauten wie etwa 223,5
Millionen Euro für die Fertigstellung für Cernavoda II in Rumänien.
Für Belene in Bulgarien wurden rund 200 Millionen Euro für die
Fertigstellung in Aussicht gestellt.

"Ich habe natürlich das EURATOM-Volksbegehren unterschrieben, es
ist beschämend, dass sich der Umweltminister davon distanziert hat.
Künftig dürfen laut Sima EURATOM-Gelder nur noch die Stilllegung von
Atomkraftwerken verwendet werden - es darf kein Cent mehr in
Neubauten oder Forschungen für die Kernfusion fließen", betont Sima.
Auch Laufzeitverlängerungen dürfen nicht mehr mit EURATOM-Geldern
finanziert werden, so Sima. Aktuell steht eine Verlängerung des
EURATOM-Forschungsprogramms um zwei Jahre an, mit einer Aufstockung
um 2,56 Milliarden Euro - auch aus österreichischen Steuergeldern,
die zu einem Großteil für die Kernfusion verwendet werden sollen.
"Das ist absoluter Wahnsinn - und die österreichische
Wissenschaftsministerin Karl muss gemeinsam mit dem Umweltminister
die Notbremse ziehen, Österreich darf keinesfalls zustimmen - das
müsste eigentlich auch ohne den dramatischen Vorfällen in Japan klar
sein", so Sima.

25 Jahre nach Tschernobyl - Gedenkveranstaltung der Wiener
Umweltanwaltschaft

In den Diskussionen um die Kernenergie wurde immer wieder betont,
dass die meisten Kernkraftwerke nicht mit dem Reaktortyp von
Tschernobyl vergleichbar sind. Die schreckliche Katastrophe in Japan
allerdings bewiesen, dass das auch in Hochtechnologie-Nationen
Kernenergie hochriskant bleibt. Die Wiener Umweltanwaltschaft als
Atomschutzbeauftragte der Stadt lädt unter dem Motto
"Gedenken-Nachdenken-Vordenken" anlässlich des 25. Jahrestages nach
Tschernobyl zu einer Veranstaltung. Die Konferenz wird durch ein
Expertengespräch zu "Tschernobyl und den Folgen der Katastrophe"
eingeleitet, mit mehreren Fachvorträgen, wie beispielsweise
"Massenpsychologische Auswirkungen des GAUs" fortgesetzt und durch
eine Publikumsdiskussion abgerundet. Namhafte ExpertInnen, wie z. B.
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp, der Umweltmediziner Doz. DI Dr.
Hans-Peter Hutter und Ass.Prof. Dr. Brigitte Lueger-Schuster, werden
referieren und diskutieren.

Bitte merken Sie vor: Montag, 11. April 2011, 15.30 Uhr, Aula am
Campus der Universität Wien "Altes AKH", Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

Mehr Informationen: www.wua-wien.at

Videos der Klubklausur unter: http://www.youtube.com/spoew

Fotos der Klubklausur unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: 0664 826 84 27,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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