- 17.03.2011, 15:10:39
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NÖ Landtag: FPÖ setzt Bekenntnis des Landes NÖ zur Wehrpflicht durch
KO Waldhäusl: Vernünftige Kräfte haben sich durchgesetzt
St. Pölten (OTS) - FP-KO Gottfried Waldhäusl zeigt sich
hocherfreut darüber, dass sich der NÖ Landtag auf FPÖ-Initiative für
die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat.
"Durch diesen Schritt hat sich Niederösterreich als erstes Bundesland
für die Wehrpflicht entschieden. Es freut mich, dass nun auch die ÖVP
die enorme Wichtigkeit der Wehrpflicht für die NÖ Sicherheit erkannt
und unseren Antrag unterstützt hat", so Klubobmann Waldhäusl.
Durch die Aufrechterhaltung des mit der Wehrpflicht verbundenen
Zivildienstes sei auch der soziale Sektor abgesichert.
"Der Zusammenbruch des Gesundheits- und Pflegebereiches, welcher ohne
Zivildiener droht, kann nur mit der Beibehaltung der Wehrpflicht
abgewendet werden! Das NÖ Sozialsystem ist auf die unbezahlbaren
Leistungen der Zivildiener angewiesen", erklärt der Klubobmann.
Kritik übt Gottfried Waldhäusl an der SPÖ und den Grünen, welche den
Antrag zur Beibehaltung der Wehrpflicht abgelehnt haben.
"Wer die allgemeine Wehrpflicht abschaffen will, der spielt mit der
Sicherheit der Bevölkerung und muss sich dessen bewusst sein, dass er
unseren hohen NÖ Sozialstandard massiv gefährdet! Am heutigen Tag hat
sich glücklicherweise die Vernunft durchgesetzt. Ich hoffe, dass sich
auch in der Bundespolitik die verantwortungsvollen Kräfte durchsetzen
und der effektive Heimatschutz auch in Zukunft nachhaltig
gewährleistet wird", erklärt KO Gottfried Waldhäusl.
FP-Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker begrüßt ebenfalls das
Votum für die Wehrpflicht, kritisiert aber die Ablehnung seines
Antrages gegen die Bundesheerzentralküche.
"Es ist strategischer Wahnsinn Kasernen von vier Bundesländern
zentral zu bekochen. Neben dem Verlust der Wertschöpfung in
strukturschwachen Regionen würde das Aus für die Kasernenküchen auch
Handlungsunfähigkeit bei Katastrophen sowie den Verlust hunderter
Jobs bedeuten. Ich bin gespannt, wie man im Katastrophenfall
Bevölkerung und Soldaten verpflegen möchte. Eines ist klar: Der
Pizzaservice wird bestimmt nicht liefern", meint LAbg. Christian
Hafenecker.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:post.fpklub@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at
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