• 17.03.2011, 14:53:08
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Horner: Strasser muss zurücktreten!

Skandalbilanz des ÖVP-Exministers hat jede Schmerzgrenze überschritten

Linz (OTS) - "Die haarsträubenden Rechtfertigungsversuche von
Ernst Strasser im Zusammenhang mit den gegen ihn von
Undercover-Journalisten der britischen Sunday Times erhobenen
Korrutionsvorwürfen haben jede Schmerzgrenze überschritten!", stellt
Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner fest und fordert
den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Delegationsleiters.

Der "Agentenkrimi", den Strasser der Öffentlichkeit über seine
angeblichen "Ermittlungen" auf eigene Faust auftische, sei total
unglaubwürdig und gebe unser Land nur der Lächerlichkeit preis.
Außerdem lache die gesamte Polizei über eine derartige
Rechtfertigung. "Strasser ist ein schlechter Repräsentant Österreichs
und als EU-Parlamentarier schlichtweg untragbar. Seine gesamte
Laufbahn in der Spitzenpolitik ist begleitet von Skandalgeschichten",
zeigt Horner auf.

"Da war der von der Staatsanwaltschaft verschlampte E-Mailskandal im
Innenministerium. Als ehemaliger Ermittler bei der Kriminalpolizei
und persönlicher Betroffener dieses Skandals kenne ich den massiven
Politdruck der Ära Strasser aus leidvoller eigener Erfahrung.
Strasser hat von der Verjährungsregel profitiert, weil die
Untersuchungen in unserem Land zu lange dauern oder Staatsanwälte
nicht mit dem nötigen Nachdruck agieren", erinnert der SPÖ-Manager.

Neue Vorwürfe erhebt erst jetzt wieder das Nachrichtenmagazin
"profil" im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale
Behördenfunknetz Tetron, den Strasser als Ressortchef 2004 einem
Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola verschafft haben
soll. Laut "profil" schloss Motorola 2005 einen Beratervertrag mit
einer Briefkastenfirma in Panama in der Höhe von 2,6 Millionen Euro
ab, die dem britischen "Wahlonkel" von Alfons Mensdorff-Pouilly
gehört. Am Rande der Auftragsvergabe sollen - so "profil" -
"klammheimlich Millionen geflossen" sein.

Im Zusammenhang mit Mensdorff-Pouilly gab es wiederholt
Medienberichte über Einladungen von Strasser-Mitarbeitern zu
exklusiven Jagden des Waffenlobbyisten. Wie das Nachrichtenmagazin
"profil" weiter berichtet, hat Strasser schließlich auch vom
Grasser-Freund und Lobbyisten Hochegger 100.000 Euro Beraterhonorar
kassiert. "Wo war seine Leistung?", fragt Horner.

"Das Maß ist voll. Die ÖVP und ihr Parteichef Josef Pröll sind
gefordert, so rasch wie möglich für lückenlose Aufklärung der
dubiosen Vorgänge und für die überfälligen Konsequenzen zu sorgen!",
so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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