Pflegefonds: BZÖ-Haubner: "Das ist keine dauerhafte Lösung"

Wien (OTS) - Kritik an der Einigung zum Pflegefonds übte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. "Das ist keine dauerhafte Lösung. Unter einem Pflegefonds stellen wir uns eine nachhaltige Sicherung für die nächsten Jahre vor".

Mit dieser Vorgangsweise wollten sich SPÖ und ÖVP lediglich über die nächsten Wahlen retten. Länder und Gemeinden würden wohl von den steigenden Kosten entlastet, aber damit könne man die vorherrschenden Probleme nicht lösen. "Man belässt weiter die Zahlungen der Sozialabgaben bei den Gemeinden, gleichzeitig gibt es aber keine Aufgabenreform. Die Gemeinden bekommen Geld, notwendige Reformen werden aber nicht in Angriff genommen, das kann es nicht sein", meinte Haubner.

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