Pflegefonds: BZÖ-Haubner: "Das ist keine dauerhafte Lösung"

Wien (OTS) - Kritik an der Einigung zum Pflegefonds übte heute
BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. "Das ist keine dauerhafte
Lösung. Unter einem Pflegefonds stellen wir uns eine nachhaltige
Sicherung für die nächsten Jahre vor".

Mit dieser Vorgangsweise wollten sich SPÖ und ÖVP lediglich über die
nächsten Wahlen retten. Länder und Gemeinden würden wohl von den
steigenden Kosten entlastet, aber damit könne man die vorherrschenden
Probleme nicht lösen. "Man belässt weiter die Zahlungen der
Sozialabgaben bei den Gemeinden, gleichzeitig gibt es aber keine
Aufgabenreform. Die Gemeinden bekommen Geld, notwendige Reformen
werden aber nicht in Angriff genommen, das kann es nicht sein",
meinte Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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