M. Ehrenhauser (Liste Martin): "SWIFT-Kontrollbericht offenbart massive Datenschutzdefizite"

Wien (OTS) - Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz
wurde heute der Bericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol
über die erste Überprüfung des SWIFT-Abkommens vorgestellt.

"Aus dem Bericht wird deutlich, dass europäische Daten nicht
ausreichend geschützt sind. Die Anfragen der USA, um die Daten von
der EU zu bekommen sind viel zu unspezifisch. Es ist nicht
hinnehmbar, dass europäische Daten ohne ausreichende Begründung an
die USA übermittelt werden. Die Daten der europäischen Bürger müssen
deutlich besser geschützt werden!", so der unabhängige EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser (Liste Martin).

Deutliche Kritik äußert Ehrenhauser auch an der
Informationspolitik der Kommission und von Europol. Der
Kontrollbericht ist nur zu Teilen für die Öffentlichkeit zugänglich.
"Es kann nicht sein, dass die Bürger nicht wissen dürfen was mit
ihren Daten passiert. Der Bericht muss sofort öffentlich gemacht
werden."

Ehrenhauser kritisiert auch die generelle Informationspolitik von
Europol und der Kommission. "Fragen bezüglich des Abkommens werden
nicht beantwortet und Zweifel nicht ausgeräumt. Das Abkommen ist
völlig intransparent und es nicht nachvollziehbar was mit den Daten
der Bürger passiert. Das Abkommen ist aus dem Ruder gelaufen und muss
daher umgehend gestoppt werden."

Das SWIFT-Abkommen gerät immer wieder heftig in die Kritik. Martin
Ehrenhauser hat erst kürzlich aufgedeckt, dass auch innereuropäische
Bankdaten an die USA übermittelt werden. "Noch immer werden
europäische Bankdaten an die USA übermittelt und dort ausgewertet.
Die Auflage, dass innereuropäische Überweisungen vom Datentransfer
ausgenommen sind, ist nicht erfüllt. Der Massendatentransfer muss
daher sofort gestoppt und die Verhandlungen neu gestartet werden.",
fordert Ehrenhauser.

Rückfragehinweis:
Bürgerbüro Martin Ehrenhauser
Tel.: +43 650 2761 241
E-Mail: office@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

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