Tumpel: Hohe Spritpreise bekämpfen! 3

Schluss mit der Preistreiberei - Stoppt die Rohstoffspekulanten

Wien (OTS) - "Die steigenden Rohstoff- und Ölpreise gehen
eindeutig auf das Konto von Spekulanten - es handelt sich um dreiste Preistreiberei", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Die steigenden Preise haben nichts mit Angebot oder Nachfrage oder Lagerständen zu tun. Auch Unruhen und Katastrophen werden gerne vorgeschoben." Schon 2008 stellte eine deutsche Studie fest: Der Anteil von Öl-Spekulationen am damaligen Spritpreis betrug 35 bis 40 Prozent. Und die Mineralölkonzerne, die selbst Öl fördern, profitieren ebenfalls. "Sie schreiben Rekordgewinne und die Konsumenten zahlen Rekordpreise", sagt Tumpel. Tumpel fordert daher den Wirtschafts- und Finanzminister auf, dem Preiswucher rasch einen Riegel vorzuschieben. Überdies verlangt die AK einen sozial gerechten Freibetrag statt dem bestehenden Pendlerpauschale "damit auch jene entlastet werden, die weniger verdienen und ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen", sagt Tumpel. "Es muss sofort etwas geschehen, bevor sich die Preisschlinge für die Konsumenten zuzieht."

Was die AK gegen den Preisschock konkret verlangt:
+ Die Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, müssen gestoppt werden - vor allem auf EU-Ebene. Dafür müssen sich Wirtschafts- und Finanzminister stark machen. Der Rohstoffhandel im großen Stil darf nicht mehr intransparent außerhalb von Börsen geführt werden. Das heißt, der Rohstoffhandel muss künftig über die Börse geführt werden. Und diese Börsen müssen streng reguliert werden. Es muss verhindert werden, dass mit wenig Geldeinsatz der Spekulanten die Preise bewegt werden. Die Teilnahmemöglichkeit von Finanzinvestoren an Rohstoffmärkten muss eingeschränkt werden. Außerdem muss die Börsenaufsicht schneller und stärker eingreifen können, wenn sich starke Preisbewegungen abzeichnen.

+ Die Preisbildung beim Rohöl und Sprit muss im Rahmen einer umfassenden Marktuntersuchung auf EU-Ebene geprüft werden. Dafür muss sich der Wirtschaftsminister bei der EU-Kommission einsetzen.

+ Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde soll den österreichischen Mineralölmarkt genauer unter die Lupe nehmen. Das deutsche Kartellamt überprüft derzeit den Tankstellenmarkt hinsichtlich möglicher Preisabsprachen. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll mit dem deutschen Kartellamt kooperieren. Denn die deutsche Untersuchung könnte Grundlage für die Prüfung in Österreich sein.

+ Pendlerpauschale sozial gerechter machen: Beim Pendlerpauschale sollen die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge umgewandelt werden. Dadurch bekommen alle Pendler denselben Fixbetrag für eine bestimmte Wegstrecke - unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Er wird allen Pendlern von der Steuer abgezogen. Jene, die keine Steuer zahlen, würden das Geld bar zurückerstattet bekommen. Denn viele sind auf ihr Auto angewiesen, vor allem Pendler.

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