"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Was Rot-Schwarz kann, wenn beide echt wollen"

Wien (OTS) - Es wird in manchem Bereich kein Stein auf dem
anderen bleiben", sagt der Regierungschef - und sein Vize pflichtet
ihm demonstrativ bei. In aller Stille haben die beiden
Regierungspartner ein Spar- und Reformpaket geschnürt, "in dem jede
Struktur hinterfragt wird". Denn Rot und Schwarz geloben: Die Jahre
des kleinlichen Hickhacks, der Blockaden und der teuren
populistischen Lizitationsspiele sind vorbei.
Die Szene spielt nicht am Wiener Ballhausplatz, sondern in der
Grazer Burg. Der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves und seine
VP-Vize Hermann Schützenhöfer legten am Donnerstag einen politischen
Kraftakt hin, den ihnen bis vorgestern niemand zugetraut hätte. Ein
rot-schwarzes Duo, bisher zerstritten wie Hund und Katz, schnurrt vor
und hinter den Kulissen. Die Steiermark hat erst im Herbst gewählt.
Voves blieb trotz heftigen Gegenwinds Erster, vermied aber danach
Triumpfgeheul. Schützenhöfer fügte sich endgültig in sein Schicksal
als ewiger Zweiter. Jetzt nutzen sie gemeinsam die Gunst zweier
wahlfreier Jahre. Erst 2013 steht mit Graz wieder eine wichtige
regionale Wahl an.
Ab sofort ist in der Steiermark Schluss mit lustig und
Geldausgeben auf Pump. Fastenzeit ist auch im eigenen Bereich
angesagt: Nur jede dritte Dienststelle, die frei wird, wird
nachbesetzt. 700 Beamtenjobs sollen so bis 2015 eingespart werden.
2012 gibt es zudem eine Nulllohnrunde. Alles in allem ein
fiskalpolitischer Gewaltakt, gegen den sich das wild umstrittene
Sparpaket der Regierung in Wien wie eine Fingerübung ausnimmt. Mit
ein Grund für das Schmerz-Paket: Beim Kassensturz überstieg der
Sparbedarf alle Erwartungen.
Ein neuer Kassensturz kommt - von der breiten Öffentlichkeit noch
weitgehend unbeachtet - in zwei Wochen auch auf die Bundesregierung
zu. Auf Druck der Euro-Hüter muss Österreich per 31. März seine
versteckten Schulden von den ÖBB bis zu den Spitälern erstmals in
Brüssel offenlegen. Nach dem Griechenland-Desaster (Athen meldete
jahrelang Schwindelziffern) schaut die EU ihren Mitgliedsstaaten
noch strenger in die Haushalts-Bücher.
Alle bisherigen Budget-Rechnungen sind damit Makulatur. Allein der
außerbudgetär versteckte ÖBB-Schuldenstand erhöht das Defizit um 0,5
Prozent. Auf ganz Österreich kommt so nach derzeitigem
Ermittlungsstand ein neuerliches Sparpaket von zumindest 1,2
Milliarden Euro zu, rechnete Günter Stummvoll, Chef des
Finanzausschusses im Parlament, jüngst im KURIER vor.
Die Steirer geloben, beim unvermeidlichen Sparen nicht mit dem
Rasenmäher drüberzufahren. Sie wollen durch überfällige
Reformmaßnahmen etwa bei den Spitälern auch strukturell auf die
Kostenbremse steigen. Das ist ihnen nach dem professionellen
Vorspiel, das sie dieser Tage geboten haben, ernsthaft zuzutrauen.
Es mag schon ermüdend sein, aber es ist notwendiger denn je zu sagen:
Auf Bundesebene sind derart einschneidende Reformen überfällig -
bei Verwaltung, Schule, Spitälern, Universitäten ...

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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