Razborcan: Hohe Treibstoffpreise von den Öl- und Raffineriemultis teils hausgemacht

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wenn der Herr Wirtschaftsminister
Vertreter der Öl- und Raffineriemultis zu einem Spritpreisgipfel
einlädt, so haben die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt, dass
derartige Termine eher als 'Frühstücksmeeting', denn als wirksame
Gegenmaßnahme gegen die massiv ansteigenden Treibstoffpreise zu
werten sind", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Gerhard Razborcan, die jüngste Ankündigung
von Reinhold Mitterlehner zu einem Spritpreisgipfel. "In Österreich,
wie auch in anderen Ländern, dürften sich fernab und unabhängig
internationaler Entwicklungen die gestiegenen Treibstoffpreise
nachhaltig verfestigen. Dies ist aber nicht auf gestiegene
Produktionskosten in den erdölproduzierenden Ländern oder gar einer
Erdölverknappung auf den Märkten zurückzuführen. Ganz im Gegenteil
sind 20 bis 25 Prozent der Öl- und Treibstoffpreise bereits reine
Spekulationsgewinne und ebenso Gewinnabschöpfungen durch die
Mineralölkonzerne", so Razborcan.

"Österreich kann in seinem eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzen.
Bei einer weiter fortgesetzten 'Abzocke' der Autofahrerinnen und
Autofahrer sollte die Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle
ins Auge gefasst werden. Ebenso muss die Bundeswettbewerbsbehörde
stärker und effizienter gegen die 'seltsam im Gleichklang'
erfolgenden Preisgestaltungen an den Tankstellen vorgehen. Zum
Schaden des Konsumenten gibt es hier praktisch keine Transparenz, die
Multis nutzen ihre marktbeherrschende Stellung in vielen Bereichen
schamlos aus. Das alles ist auch eine europäische Aufgabe, für welche
sich der Wirtschaftsminister auch in Brüssel einsetzen sollte", so
der SPNÖ-Verkehrssprecher, der auch seitens des Landes Handlungen
gesetzt sehen will. Razborcan: "Niederösterreich ist ein klassisches
Pendlerland, mehr als 270.000 Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher pendeln zu ihrem Arbeitsplatz aus. Gerade in
Zeiten, wo Nebenbahnen geschlossen werden, damit ein weiterer
wichtiger Nahverkehrsträger für immer verschwindet und es keine
'bessere Alternative' zum eigenen PKW mehr gibt, sind weiter
steigende Treibstoffpreise für die Menschen eine noch größere
Belastung. Pendeln belastet die Familienbudgets immer stärker - und
hier gehört über Entlastungen nachgedacht, wie beispielsweise die
Erhöhung der NÖ Pendlerhilfe oder die Ausweitung des Bezieherpreises
dieser Landesunterstützung."
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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