"Kleine Zeitung" Kommentar: "In der Steiermark wird plötzlich Politik gemacht" (Von Claus Albertani)

Graz (OTS) - Wer hätte das geglaubt: Die Jahrzehnte des
kleinkarierten parteipolitischen Hickhacks, der taktischen Blockaden,
des gegenseitigen sündteuren Hinauflizitierens sind vorbei. So, wie
sich gestern die Landesregierung oder zumindest die acht roten und
schwarzen Regierungsmitglieder präsentierten, gehört das in jedes
steirische Geschichtsbuch.

Da steht eine Landesregierung, die nicht nur weiß, dass es so wie
bisher nicht weitergehen kann - das hat die Kleine Zeitung schon
jahrelang vorgerechnet, das war bekannt. Erstmals aber gibt es eine
Regierung unter Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, die bereit
ist, die Konsequenzen zu ziehen: In den nächsten drei Jahren werden
rund 800 Millionen Euro eingespart.

Das wird hart. Für viele Organisationen, die bisher einfach gewohnt
waren, genügend Geld vom Land zu bekommen, wird es zum Teil brutal.
Aber auch hier gilt das, was der Landeshauptmann für das ganze Land
formuliert hat: "Wir haben in den letzten 40 Jahren zu viel Speck
angesetzt."

In den nächsten Tagen und Wochen wird der Protest gegen fast jede
Einzelmaßnahme losgehen. Subjektiv in einzelnen Fällen vielleicht zu
Recht, das wird man sehen. Dennoch ist der gewaltige Schritt, den die
Regierung jetzt verkündet hat, absolut notwendig.

Die Einsicht in das Notwendige und der Wille, es umzusetzen, ist das
Wesen der Politik.

Genau diese Funktion haben die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte
- auch daran haben Voves und Schützenhöfer eine Portion Mitschuld -
nicht wahrgenommen. Statt mutig und zukunftsorientiert die
Landespolitik zu gestalten, wurde der erworbene Wohlstand bestenfalls
verwaltet, ja zum Teil sogar verwirtschaftet. Verwirtschaftet auch
insofern, als viele Ausgaben schon heute über Schulden in
Milliardenhöhe finanziert wurden.

Damit keine Irrtümer bestehen bleiben: So sehr die Regierung für ihre
Spargesinnung zu loben ist - es gibt eine zweite Seite der Wahrheit:
Ohne Sparmaßnahmen hätte dem Land unweigerlich der finanzielle und
damit auch der politische Konkurs gedroht.

Heute hat die Steiermark Schulden von 1,1 Milliarden Euro (ohne
ausgegliederte Gesellschaften). Hätte man so weitergetan wie bisher,
wären diese Schulden allein bis 2013 auf mehr als vier Milliarden
explodiert - Ende nie.

Noch kann so gespart werden, dass es "nur" weh tut. Hätte man länger
zugewartet, hätte der Finanz-Infarkt gedroht. Das sollten auch jene
bedenken, denen man jetzt Schmerzen bereitet.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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