Klubobmann Mag. Steinkellner: Bettelverbot für Oberösterreich beschlossen

Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes für die Sicherheit aller Oberösterreicher dringend erforderlich

Linz, 10. März 2011 (OTS) - "Der Landtag musste gegen das Bettelunwesen etwas unternehmen und handeln. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in Oberösterreich ist die Einführung des Bettelverbots unumgänglich. Die freiheitliche Initiative für die Einführung eines Bettelverbots findet mit dem heutigem Landtag einen erfolgreichen Abschluss," stellt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

"Künftig wird aufdringliches und aggressives Betten, das Betteln mit Kindern sowie organisierte Bettelei unter Strafe gestellt. Auch das Umherziehen ausländischer Bettlerbanden von Haus zu Haus wird verboten. Im Ergebnis steht eine gute Lösung für Oberösterreich", sagt Klubobmann Steinkellner.

"Da ich in Leonding, einer von organisierten Bettelbanden stark betroffenen Gemeinde, wohne, ist mir die Notwendigkeit eines Bettelverbots in Oberösterreich sehr bewusst. Denn es ist amtsbekannt, dass Bettlerbanden auch Häuser und Wohnungen ausspioniert haben und somit für Dämmerungseinbrüche mitverantwortlich zu machen sind. Nunmehr wird diesem Unwesen ein Riegel vorgeschoben!", erklärt Klubobmann Steinkellner.

"Weiters lehne ich die aktive Belästigung durch Bettler und Betteln mit Kindern entschieden ab. Die Gesetzesänderung erfasst auch diese Erscheinungsformen. Klar ist für mich auch, dass wir bestehende Armut in anderen Ländern nicht durch eine Duldung von Bettlerbanden in Oberösterreich bekämpfen können. Vordringlich ist die Sicherheit aller Oberösterreicher", so Klubobmann Steinkellner.

Betreffend der kürzlich von der SPÖ vorgebrachten Bedenken merkt Klubobmann Steinkellner abschließend an: "Die kompetenten Mitarbeiter des Verfassungsdienstes, allem voran Landtagsdirektor Dr. Steiner, haben gute und gewissenhafte Arbeit geleistet. Daher konnte dem Gesetzesentwurf ohne Bedenken unsere Zustimmung erteilt werden."

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