Klubobmann Mag. Steinkellner: Bettelverbot für Oberösterreich beschlossen

Linz, 10. März 2011 (OTS) - "Der Landtag musste gegen das
Bettelunwesen etwas unternehmen und handeln. Für die
Wiederherstellung der Sicherheit in Oberösterreich ist die Einführung
des Bettelverbots unumgänglich. Die freiheitliche Initiative für die
Einführung eines Bettelverbots findet mit dem heutigem Landtag einen
erfolgreichen Abschluss," stellt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner fest.

"Künftig wird aufdringliches und aggressives Betten, das Betteln mit
Kindern sowie organisierte Bettelei unter Strafe gestellt. Auch das
Umherziehen ausländischer Bettlerbanden von Haus zu Haus wird
verboten. Im Ergebnis steht eine gute Lösung für Oberösterreich",
sagt Klubobmann Steinkellner.

"Da ich in Leonding, einer von organisierten Bettelbanden stark
betroffenen Gemeinde, wohne, ist mir die Notwendigkeit eines
Bettelverbots in Oberösterreich sehr bewusst. Denn es ist
amtsbekannt, dass Bettlerbanden auch Häuser und Wohnungen
ausspioniert haben und somit für Dämmerungseinbrüche
mitverantwortlich zu machen sind. Nunmehr wird diesem Unwesen ein
Riegel vorgeschoben!", erklärt Klubobmann Steinkellner.

"Weiters lehne ich die aktive Belästigung durch Bettler und Betteln
mit Kindern entschieden ab. Die Gesetzesänderung erfasst auch diese
Erscheinungsformen. Klar ist für mich auch, dass wir bestehende Armut
in anderen Ländern nicht durch eine Duldung von Bettlerbanden in
Oberösterreich bekämpfen können. Vordringlich ist die Sicherheit
aller Oberösterreicher", so Klubobmann Steinkellner.

Betreffend der kürzlich von der SPÖ vorgebrachten Bedenken merkt
Klubobmann Steinkellner abschließend an: "Die kompetenten Mitarbeiter
des Verfassungsdienstes, allem voran Landtagsdirektor Dr. Steiner,
haben gute und gewissenhafte Arbeit geleistet. Daher konnte dem
Gesetzesentwurf ohne Bedenken unsere Zustimmung erteilt werden."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Mag. Bernhard Grünling
Tel. 0732 / 60072 15071

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