Wirbel um ORF-Stiftungsrätin Huberta Gheneff

Wien (OTS) - Die Rechtsanwältin Huberta Gheneff ist Stiftungsrätin
des ORF und unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Kanzlei
Gheneff-Rami-Sommer KG. NEWS vorliegende Gerichtsakten belegen nun,
dass diese Kanzlei den Ex-Politiker Walter Meischberger gegen die ORF
Online und Teletext GmbH & Co KG vertreten hat.

Meischberger hatte Anträge nach dem Mediengesetz gestellt, weil
ORF Online berichtet hatte, er "hätte im Zusammenhang mit der
Privatisierung der BUWOG im Jahr 2004 gemeinsam mit einer anderen
Person 10 Millionen Euro Schwarzgeld erhalten".

Pech für Meischberger: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat
die Anträge am 18. Jänner 2011 abgewiesen (nicht rechtskräftig).

Kritik entzündet sich nun an der Tatsache, dass Gheneffs Kanzlei
einen Mandanten gegen eine ORF-Tochter vertreten hat, obwohl Gheneff
im Stiftungsrat des ORF, der ähnlich einem Aufsichtsrat sei, sitzt.
Der Stiftungsrat bestellt unter anderem den ORF-Geschäftsführer,
überwacht die Geschäftsführung und vieles mehr.

Einzig: Im ORF-Gesetz sind zahlreiche Bestimmungen angeführt, wann
man nicht dem Stiftungsrat angehören darf. Eine Regelung, dass
Anwalt, dessen Kanzlei einen Mandanten gegen den ORF oder eine seiner
Tochterfirmen vertritt, nicht dem Stiftungsrat angehören darf,
existiert jedoch nicht.

ORF-Insider sprechen trotzdem von einer "fatalen Optik". Es sei
nur mehr "eine Frage von Tagen bis über einen Rücktritt Gheneffs als
Stiftungsrätin" diskutiert werde.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: (01) 213 12 DW 1143

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NES

print