M. Ehrenhauser (Liste Martin) zur Finanztransaktionssteuer: "Ein solider Zwischenschritt in die richtige Richtung"

Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute mit 529 zu
127 Stimmen den Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und
europäischer Ebene angenommen. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser (Liste Martin) zeigt sich verhalten optimistisch: "Eine
Finanztransaktionssteuer ist die richtige Antwort auf die
Knechtschaft der Politik durch die Finanzmärkte. Nur eine unabhängige
Politik kann eine gerechte Gesellschaft verwirklichen. Die heutige
Zustimmung ist ein solider Zwischenschritt in die richtige Richtung.
Nicht mehr und nicht weniger".

Die Forderung, dass die EU, wenn es nicht gelingt eine
Finanztransaktionssteuer global umzusetzen, die Einführung auf
europäischer Ebene verwirklichen sollte, wurde auch mit 360 zu 299
Stimmen angenommen. "Bei dieser Abstimmung zeigten sich die wahren
Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Dass eine solche nur global
funktionieren kann ist ein Scheinargument der Gegner. Wir haben
erfolgreiche Transaktionssteuern auf nationaler Ebene in
unterschiedlichen Teilmärkten. Die Frage, ob eine solche europaweit
funktionieren könnte, stellt sich nicht. Die EU kann sich beweisen,
indem sie mit Vorbildwirkung voranschreitet."

Ehrenhauser mahnt jedoch auch zu "mehr Mut bei der Höhe des
Steuersatzes. Ein Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent muss das Ziel
sein. Denn die Finanztransaktionssteuer soll nicht nur ein Anreiz für
den Finanzsektor für langfristige Investitionen mit einem Mehrwert
für die Realwirtschaft sein, sondern muss darüber hinaus zu einer
Verlagerung der Steuerlast weg von sozial benachteiligten Bürgern
führen".

Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 % könnten jährlich rund 200
Milliarden Euro in der EU und weltweit 650 Milliarden Dollar
eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa wird auf 200 bis 250
Milliarden Euro geschätzt.

Rückfragehinweis:
Bürgerbüro Martin Ehrenhauser
Tel.: +43 650 2761 241
E-Mail: office@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

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