Plassnik fordert für 2012 globale Kampagne "Frauenrechte sind Menschenrechte"

Wien (OTS) - Was in Österreich und Europa heute eine
Selbstverständlichkeit ist - Wahlrecht und weitgehend
gleichberechtigte politische Teilhabe - ist für Millionen Frauen in
dieser Welt nach wie vor ein unerreichter Traum. Wenn dieser Tage der
Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit sich auf den Nahen Osten
richtet, sehen wir Bilder mutiger Frauen von Tunis bis Manama, von
Kairo bis Teheran, die für Menschenwürde und Menschenrechte und gegen
Unterdrückung und Korruption buchstäblich auf die Barrikaden steigen.
Ihr Anliegen ist das Anliegen einer ganzen Gesellschaft, nicht
einzelner wirtschaftlicher oder religiöser Gruppierungen.

"Die Frauen in der arabischen Welt verlangen Teilhabe und sind
bereit, an der Modernisierung ihrer Länder an vorderster Stelle aktiv
mitzuwirken. Die Antwort der Übergangs-Machthaber ist leider
zögerlich oder gar ablehnend. So ist etwa im 8-köpfigen Rat, der die
ägyptische Verfassung auf die neuen Gegebenheiten anpassen soll,
keine einzige Frau vertreten. Das ägyptische Parlament hatte zuletzt
nur 2% Frauenanteil. In den diversen Übergangsregierungen fehlen
Gesichter und Stimmen der Frauen. Damit fehlt ein wichtiges Signal
ernsthaften und tiefgreifenden Veränderungswillens. Ab sofort muss
jeder Demokratie-Fahrplan in der Region auch die gleichberechtigte
und wirksame Beteiligung der Frauen enthalten." Das forderte die
Sonderbeauftragte des Außenministeriums für Internationale
Frauenfragen Dr. Ursula Plassnik zum 100. Internationalen Frauentag
am 8. März.

"Dabei macht der UNO-Bericht über die menschliche Entwicklung in
der arabischen Welt (Arab Human Development Report) seit Jahren auf
die ernüchternden Fakten aufmerksam: In Teilen der Region werden
Frauen auch vom Gesetz (Stichwort Scharia) massiv diskriminiert. Das
gilt selbst in Ländern wie dem Libanon, wo das Personalstatut von
Frauen jeweils nach der Religionszugehörigkeit geregelt ist. Der
Frauenanteil in den Parlamenten der Region ist mit etwa 8 % der
weltweit niedrigste. Saudi Arabien, das 2005 erstmals Kommunalwahlen
zuließ, schließt Frauen davon jedoch weiterhin aus. In den seltenen
Fällen, in denen Frauen hohe politische Funktionen erreichen, werden
ihnen meist "traditionelle" Aufgaben wie Frauen, Kinder oder Soziales
zugeteilt", bemängelte Plassnik.

Im Nahen Osten gäbe es jetzt ein Mondfenster, um aus Frauen mit
ihren Talenten und spezifischen Erfahrungen anerkannte
Mitgestalterinnen und Teilhaberinnen ihrer Gesellschaften werden zu
lassen. Die öffentliche Meinung dazu in der arabischen Welt sei viel
aufgeschlossener als oft angenommen (Arab Human Development Report
2005: "Women should have equal right to political action", Ägypten:
über 60% dafür; Marokko über 80%). "Ermutigung, Unterstützung,
Expertise und gezielte Förderung von Frauen von internationaler und
europäischer Seite - etwa im Rahmen einer neu konzipierten
Mittelmeer-Partnerschaft - können diesen Teil der nahöstlichen
Veränderungsprozesse nachhaltig positiv beeinflussen und stehen
überdies im Einklang mit unseren eigenen Grundsätzen. Auch eine
verstärkte Teilnahme der Frauen am wirtschaftlichen Leben hätte
epochale Hebelwirkung für die Entwicklung der Region", sagte
Plassnik.

"Was immer noch fehlt, ist eine weltweite Kampagne für die
rechtliche Gleichstellung von Frauen in den jeweiligen Verfassungen
und auf Gesetzesebene. Ein globaler Bewusstseinsschub wird nicht von
selbst kommen, er braucht den sichtbaren und glaubwürdigen Einsatz
der Verantwortungsträger der internationalen Staatengemeinschaft.
Hier darf es bei der jeweiligen nationalen Umsetzung kein
"Augenzwinkern" mehr geben, die internationalen Standards sind längst
etabliert", so Plassnik.

"2012 sollte zum internationalen Jahr einer umfassenden
UNO-Kampagne "Frauenrechte sind Menschenrechte" werden. Zur
Fahnenträgerin einer solchen Initiative könnte die neue UNO-Einheit
UN Women unter der Führung von Michelle Bachelet werden", schloss die
Sonderbeauftragte.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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