Plassnik fordert für 2012 globale Kampagne "Frauenrechte sind Menschenrechte"

Sonderbeauftragte des Außenministeriums verlangt wirksame Teilhabe der Frauen bei Demokratie-Fahrplänen im arabischen Raum

Wien (OTS) - Was in Österreich und Europa heute eine Selbstverständlichkeit ist - Wahlrecht und weitgehend gleichberechtigte politische Teilhabe - ist für Millionen Frauen in dieser Welt nach wie vor ein unerreichter Traum. Wenn dieser Tage der Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit sich auf den Nahen Osten richtet, sehen wir Bilder mutiger Frauen von Tunis bis Manama, von Kairo bis Teheran, die für Menschenwürde und Menschenrechte und gegen Unterdrückung und Korruption buchstäblich auf die Barrikaden steigen. Ihr Anliegen ist das Anliegen einer ganzen Gesellschaft, nicht einzelner wirtschaftlicher oder religiöser Gruppierungen.

"Die Frauen in der arabischen Welt verlangen Teilhabe und sind bereit, an der Modernisierung ihrer Länder an vorderster Stelle aktiv mitzuwirken. Die Antwort der Übergangs-Machthaber ist leider zögerlich oder gar ablehnend. So ist etwa im 8-köpfigen Rat, der die ägyptische Verfassung auf die neuen Gegebenheiten anpassen soll, keine einzige Frau vertreten. Das ägyptische Parlament hatte zuletzt nur 2% Frauenanteil. In den diversen Übergangsregierungen fehlen Gesichter und Stimmen der Frauen. Damit fehlt ein wichtiges Signal ernsthaften und tiefgreifenden Veränderungswillens. Ab sofort muss jeder Demokratie-Fahrplan in der Region auch die gleichberechtigte und wirksame Beteiligung der Frauen enthalten." Das forderte die Sonderbeauftragte des Außenministeriums für Internationale Frauenfragen Dr. Ursula Plassnik zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März.

"Dabei macht der UNO-Bericht über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt (Arab Human Development Report) seit Jahren auf die ernüchternden Fakten aufmerksam: In Teilen der Region werden Frauen auch vom Gesetz (Stichwort Scharia) massiv diskriminiert. Das gilt selbst in Ländern wie dem Libanon, wo das Personalstatut von Frauen jeweils nach der Religionszugehörigkeit geregelt ist. Der Frauenanteil in den Parlamenten der Region ist mit etwa 8 % der weltweit niedrigste. Saudi Arabien, das 2005 erstmals Kommunalwahlen zuließ, schließt Frauen davon jedoch weiterhin aus. In den seltenen Fällen, in denen Frauen hohe politische Funktionen erreichen, werden ihnen meist "traditionelle" Aufgaben wie Frauen, Kinder oder Soziales zugeteilt", bemängelte Plassnik.

Im Nahen Osten gäbe es jetzt ein Mondfenster, um aus Frauen mit ihren Talenten und spezifischen Erfahrungen anerkannte Mitgestalterinnen und Teilhaberinnen ihrer Gesellschaften werden zu lassen. Die öffentliche Meinung dazu in der arabischen Welt sei viel aufgeschlossener als oft angenommen (Arab Human Development Report 2005: "Women should have equal right to political action", Ägypten:
über 60% dafür; Marokko über 80%). "Ermutigung, Unterstützung, Expertise und gezielte Förderung von Frauen von internationaler und europäischer Seite - etwa im Rahmen einer neu konzipierten Mittelmeer-Partnerschaft - können diesen Teil der nahöstlichen Veränderungsprozesse nachhaltig positiv beeinflussen und stehen überdies im Einklang mit unseren eigenen Grundsätzen. Auch eine verstärkte Teilnahme der Frauen am wirtschaftlichen Leben hätte epochale Hebelwirkung für die Entwicklung der Region", sagte Plassnik.

"Was immer noch fehlt, ist eine weltweite Kampagne für die rechtliche Gleichstellung von Frauen in den jeweiligen Verfassungen und auf Gesetzesebene. Ein globaler Bewusstseinsschub wird nicht von selbst kommen, er braucht den sichtbaren und glaubwürdigen Einsatz der Verantwortungsträger der internationalen Staatengemeinschaft. Hier darf es bei der jeweiligen nationalen Umsetzung kein "Augenzwinkern" mehr geben, die internationalen Standards sind längst etabliert", so Plassnik.

"2012 sollte zum internationalen Jahr einer umfassenden UNO-Kampagne "Frauenrechte sind Menschenrechte" werden. Zur Fahnenträgerin einer solchen Initiative könnte die neue UNO-Einheit UN Women unter der Führung von Michelle Bachelet werden", schloss die Sonderbeauftragte.

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