Leichtfried: Transparenz im Umgang mit Steuergeld ist demokratiepolitische Notwendigkeit

Versteckten Parteienfinanzierung endlich einen Riegel vorschieben

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die umfassende Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld sollte in Zeiten knapper steuerlicher Ressourcen nicht bloß eine Selbstverständlichkeit sein, sondern sie ist auch eine absolute demokratiepolitische Notwendigkeit. Einen wichtigen Impuls dazu hat nun Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer mit seinem Entwurf zu einem Bundesverfassungsgesetz gesetzt, welches die völlige Transparenz von Medienkooperationen sowie der Vergaben von Förderungen und Werbeaufträgen an Medienunternehmen durch die öffentliche Hand schaffen soll. Damit würde endlich der verschwenderischen Eigenwerbung so mancher politischer Amtsträger und der besonders in Wahlzeiten beliebten Praxis der versteckten Parteienfinanzierung in Millionenhöhe endlich ein Riegel vorgeschoben", begrüßt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, die Initiative von Staatssekretär Ostermayer ausdrücklich.

"Das neue Bundesverfassungsgesetz soll dafür sorgen, dass insbesondere der Bund, die Länder, Gemeinden mit mind. 10.000 Einwohnern, Stiftungen, Fonds, Anstalten und öffentlich rechtliche Körperschaften des Bundes, der Länder und Gemeinden bzw. auch Unternehmungen, an denen diese in qualifizierter Weise beteiligt sind, Auskunft über die Verwendung von Steuergeld in dieser Sache geben müssen. Weiters werden die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie im Interesse einer umfassenden Transparenz die sonstigen durch Gesetz der Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträger einbezogen. Veröffentlicht werden sollen einerseits jeder direkt erteilte Auftrag an ein Medienunternehmen, aber auch jeder unter Zwischenschaltung einer Medienagentur erteilte Auftrag über Werbemaßnahmen des öffentlichen Bereichs. Damit diese Zahlen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, ist weiters vorgesehen, eine Website einzurichten, die halbjährlich über die Ausgaben informiert", so Leichtfried.
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