Leichtfried: Transparenz im Umgang mit Steuergeld ist demokratiepolitische Notwendigkeit

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die umfassende Transparenz bei der
Verwendung von Steuergeld sollte in Zeiten knapper steuerlicher
Ressourcen nicht bloß eine Selbstverständlichkeit sein, sondern sie
ist auch eine absolute demokratiepolitische Notwendigkeit. Einen
wichtigen Impuls dazu hat nun Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer mit
seinem Entwurf zu einem Bundesverfassungsgesetz gesetzt, welches die
völlige Transparenz von Medienkooperationen sowie der Vergaben von
Förderungen und Werbeaufträgen an Medienunternehmen durch die
öffentliche Hand schaffen soll. Damit würde endlich der
verschwenderischen Eigenwerbung so mancher politischer Amtsträger und
der besonders in Wahlzeiten beliebten Praxis der versteckten
Parteienfinanzierung in Millionenhöhe endlich ein Riegel
vorgeschoben", begrüßt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Mag. Günther Leichtfried, die Initiative von Staatssekretär
Ostermayer ausdrücklich.

"Das neue Bundesverfassungsgesetz soll dafür sorgen, dass
insbesondere der Bund, die Länder, Gemeinden mit mind. 10.000
Einwohnern, Stiftungen, Fonds, Anstalten und öffentlich rechtliche
Körperschaften des Bundes, der Länder und Gemeinden bzw. auch
Unternehmungen, an denen diese in qualifizierter Weise beteiligt
sind, Auskunft über die Verwendung von Steuergeld in dieser Sache
geben müssen. Weiters werden die Träger der Sozialversicherung und
die gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie im Interesse einer
umfassenden Transparenz die sonstigen durch Gesetz der
Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträger einbezogen.
Veröffentlicht werden sollen einerseits jeder direkt erteilte Auftrag
an ein Medienunternehmen, aber auch jeder unter Zwischenschaltung
einer Medienagentur erteilte Auftrag über Werbemaßnahmen des
öffentlichen Bereichs. Damit diese Zahlen einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, ist weiters
vorgesehen, eine Website einzurichten, die halbjährlich über die
Ausgaben informiert", so Leichtfried.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
   mailto:anton.heinzl@noel.gv.at
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