"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Rücknahme eines ungedeckten Schecks" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter
Hermann Schützenhöfer haben erkannt, dass sie mit der seinerzeitigen
Einführung des Gratis-Kindergartens einen ungedeckten Scheck
ausgestellt hatten. Keine drei Jahre ist es her, da lieferten sie
einander einen bizarren Vaterschaftsstreit um die sozialpolitische
Tat. Jetzt machen sie diese unter dem Diktat leerer Kassen rückgängig
und zupfen verschämt die Federn aus ihrem Hut. Demaskierung im
Fasching, man kann sie hinnehmen als Akt der Bußfertigkeit.

Natürlich wäre es schön, Familien mit Kindern ungeachtet der
finanziellen Verhältnisse radikal zu privilegieren und zu entlasten.
Ein Staat, der das tut, setzt ein Zeichen. In Frankreich, wo die
Vorschule von drei bis sechs gratis ist, fällt dieses Zeichen auf
fruchtbaren Boden. Will sich ein Staat diese Förderung
leidenschaftlich leisten, heißt das, dass er Zuwendungen anderswo
leidenschaftlich zurücknehmen muss, etwa: bei der Förderung des
Wohnbaus. Das erfordert Mut. Weil es daran gebrach, ließ die
Steiermark, und nicht nur sie, den Scheck ungedeckt.

Getrieben von blanker Not, griff jetzt die Regierung bei den
Kindergärten zur zweitbesten Lösung: Kostenpflicht mit sozialer
Staffelung in den ersten beiden Jahren. Das lässt sich argumentieren.
Wer Lasten schultern kann, benötigt keinen Lastenausgleich. Wer sich
schwertut, dem soll die Last gemindert oder genommen werden. Die
Grenzziehung bei 2500 Euro erscheint rigoros, wird aber in jedem
Modell einen Hauch von Willkür haben.

Die immanente Ungerechtigkeit, vor allem entlang der Grenzlinien,
wird jedoch unnötig erhöht, wenn die Ermittlung des verfügbaren
Einkommens unsauber gelöst wird. Das ist hier der Fall.
Transferzahlungen werden nicht eingerechnet. Dass für die
Feststellung der Förderungswürdigkeit die Frage, ob eine Familie noch
andere öffentliche Zuwendungen bezieht, völlig unberücksichtigt
bleibt, ist eigenartig. Das führt zur Verzerrung von
Einkommensverhältnissen und ist Gift für die Akzeptanz.

Auch die Regelung des dritten Kindergartenjahres ist
reparaturbedürftig. Das bildungsrelevante Jahr ist zu Recht
verpflichtend und sollte analog zur Schulpflicht kostenfrei sein.
Dass die Befreiung in der Steiermark mit dem Mittagsgeläut endet,
suggeriert die Erwartung, dass die Mütter kochbereit an der Pforte
stehen. Diese Symbolik ist so düster wie der Missstand, dass das
föderal zugewucherte Österreich unfähig ist, ein bundesweites
Kindergartengesetz mit einheitlichen Tarifen, Zeiten und Standards zu
schaffen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print