"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Rücknahme eines ungedeckten Schecks" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 5.3.2011

Graz (OTS) - Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer haben erkannt, dass sie mit der seinerzeitigen Einführung des Gratis-Kindergartens einen ungedeckten Scheck ausgestellt hatten. Keine drei Jahre ist es her, da lieferten sie einander einen bizarren Vaterschaftsstreit um die sozialpolitische Tat. Jetzt machen sie diese unter dem Diktat leerer Kassen rückgängig und zupfen verschämt die Federn aus ihrem Hut. Demaskierung im Fasching, man kann sie hinnehmen als Akt der Bußfertigkeit.

Natürlich wäre es schön, Familien mit Kindern ungeachtet der finanziellen Verhältnisse radikal zu privilegieren und zu entlasten. Ein Staat, der das tut, setzt ein Zeichen. In Frankreich, wo die Vorschule von drei bis sechs gratis ist, fällt dieses Zeichen auf fruchtbaren Boden. Will sich ein Staat diese Förderung leidenschaftlich leisten, heißt das, dass er Zuwendungen anderswo leidenschaftlich zurücknehmen muss, etwa: bei der Förderung des Wohnbaus. Das erfordert Mut. Weil es daran gebrach, ließ die Steiermark, und nicht nur sie, den Scheck ungedeckt.

Getrieben von blanker Not, griff jetzt die Regierung bei den Kindergärten zur zweitbesten Lösung: Kostenpflicht mit sozialer Staffelung in den ersten beiden Jahren. Das lässt sich argumentieren. Wer Lasten schultern kann, benötigt keinen Lastenausgleich. Wer sich schwertut, dem soll die Last gemindert oder genommen werden. Die Grenzziehung bei 2500 Euro erscheint rigoros, wird aber in jedem Modell einen Hauch von Willkür haben.

Die immanente Ungerechtigkeit, vor allem entlang der Grenzlinien, wird jedoch unnötig erhöht, wenn die Ermittlung des verfügbaren Einkommens unsauber gelöst wird. Das ist hier der Fall. Transferzahlungen werden nicht eingerechnet. Dass für die Feststellung der Förderungswürdigkeit die Frage, ob eine Familie noch andere öffentliche Zuwendungen bezieht, völlig unberücksichtigt bleibt, ist eigenartig. Das führt zur Verzerrung von Einkommensverhältnissen und ist Gift für die Akzeptanz.

Auch die Regelung des dritten Kindergartenjahres ist reparaturbedürftig. Das bildungsrelevante Jahr ist zu Recht verpflichtend und sollte analog zur Schulpflicht kostenfrei sein. Dass die Befreiung in der Steiermark mit dem Mittagsgeläut endet, suggeriert die Erwartung, dass die Mütter kochbereit an der Pforte stehen. Diese Symbolik ist so düster wie der Missstand, dass das föderal zugewucherte Österreich unfähig ist, ein bundesweites Kindergartengesetz mit einheitlichen Tarifen, Zeiten und Standards zu schaffen.****

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