SP-Initiative gegen Netto-Pensionskürzung

Frais: "Die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags muss zurückgenommen werden!"

Linz (OTS) - Seitdem die Streichung des
Alleinverdienerabsetzbetrags für Pensionistinnen und Pensionisten bekannt geworden war, trat die SPÖ Oberösterreich mit Vehemenz dagegen auf. Sowohl in Initiativanträgen im Landtag als auch mit einem Beschluss des Landesparteivorstands wurde die Rücknahme dieser Netto-Pensionskürzung
gefordert. Heute übermittelte der SPÖ-Landtagklub den anderen im Oö. Landtag vertretenen Parteien einen entsprechenden Antrag zur Mitunterzeichnung. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais zeigt sich optimistisch, dass diese Resolution an den Bund am kommenden Donnerstag vom Oö. Landtag beschlossen wird, da sich mittlerweile auch die ÖVP OÖ in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl öffentlich für eine Zurücknahme dieser Kürzung ausgesprochen hat.

Im Rahmen des Ende letzten Jahres vom Bund beschlossenen Budgetbegleitgesetzes wurde im Einkommensteuergesetz der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für Ehepaare ohne Kinder ab 2011 gestrichen. Dadurch verlieren über 100.000 ältere Ehepaare monatlich zwischen 17 und 30 Euro. Mit dieser Netto-Pensionskürzung werden Menschen finanziell benachteiligt, die im Vertrauen auf den Alleinverdienerabsetzbetrag während ihrer Berufstätigkeit ihre private Lebensgestaltung darauf ausgerichtet hatten, sich heute im Ruhestand befinden und ihre Lebensführung nun im Nachhinein nicht mehr verändern können.

Nach der SPÖ Oberösterreich, dem Pensionistenverband, dem Seniorenbund und anderen Organisationen sprach sich nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl gestern in den
Medien gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags bei Pensionistinnen und Pensionisten aus. Damit lässt sich erwarten, dass der vom SPÖ-Landtagsklub heute zur Mitunterzeichnung an die anderen Fraktionen versendete Initiativantrag in der kommenden Landtagssitzung auch die Zustimmung der ÖVP und damit eine breite Mehrheit findet.

In dieser an die Bundesregierung gerichteten Resolution fordert der Oö. Landtag die Rücknahme der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrags bei Pensionistinnen und Pensionisten rückwirkend ab 1. Jänner 2011 und die Nachzahlung der bis dahin den Pensionistinnen und Pensionisten vorenthaltenen Beträge.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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