SP-Initiative gegen Netto-Pensionskürzung

Linz (OTS) - Seitdem die Streichung des
Alleinverdienerabsetzbetrags für Pensionistinnen und Pensionisten
bekannt geworden war, trat die SPÖ Oberösterreich mit Vehemenz
dagegen auf. Sowohl in Initiativanträgen im Landtag als auch mit
einem Beschluss des Landesparteivorstands wurde die Rücknahme dieser
Netto-Pensionskürzung
gefordert. Heute übermittelte der SPÖ-Landtagklub den anderen im Oö.
Landtag vertretenen Parteien einen entsprechenden Antrag zur
Mitunterzeichnung. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais zeigt sich
optimistisch, dass diese Resolution an den Bund am kommenden
Donnerstag vom Oö. Landtag beschlossen wird, da sich mittlerweile
auch die ÖVP OÖ in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl
öffentlich für eine Zurücknahme dieser Kürzung ausgesprochen hat.

Im Rahmen des Ende letzten Jahres vom Bund beschlossenen
Budgetbegleitgesetzes wurde im Einkommensteuergesetz der
Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für Ehepaare ohne Kinder ab 2011
gestrichen. Dadurch verlieren über 100.000 ältere Ehepaare monatlich
zwischen 17 und 30 Euro. Mit dieser Netto-Pensionskürzung werden
Menschen finanziell benachteiligt, die im Vertrauen auf den
Alleinverdienerabsetzbetrag während ihrer Berufstätigkeit ihre
private Lebensgestaltung darauf ausgerichtet hatten, sich heute im
Ruhestand befinden und ihre Lebensführung nun im Nachhinein nicht
mehr verändern können.

Nach der SPÖ Oberösterreich, dem Pensionistenverband, dem
Seniorenbund und anderen Organisationen sprach sich nun auch
Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl gestern in den
Medien gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags bei
Pensionistinnen und Pensionisten aus. Damit lässt sich erwarten, dass
der vom SPÖ-Landtagsklub heute zur Mitunterzeichnung an die anderen
Fraktionen versendete Initiativantrag in der kommenden
Landtagssitzung auch die Zustimmung der ÖVP und damit eine breite
Mehrheit findet.

In dieser an die Bundesregierung gerichteten Resolution fordert
der Oö. Landtag die Rücknahme der Abschaffung des
Alleinverdienerabsetzbetrags bei Pensionistinnen und Pensionisten
rückwirkend ab 1. Jänner 2011 und die Nachzahlung der bis dahin den
Pensionistinnen und Pensionisten vorenthaltenen Beträge.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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