Neuer Stil in Hiesls Personalpolitik unverständlich

Frais: "Einigung mit Personalvertretung ist und bleibt die Aufgabe des zuständigen Personalreferenten!"

Linz (OTS) - Auf völliges Unverständnis stößt bei der SP OÖ die öffentliche Mitteilung des Personalreferenten LHStv.Franz Hiesl, dass er keine Einigung mit der Landespersonalvertretung erzielen konnte und deshalb die Entscheidung dem Landtag übertragen werde.
Dies ist einerseits verblüffend, weil Hiesl die Landtagsfraktionen bislang nicht einmal über die nunmehr kolportierten dienst - und besoldungsrechtlichen Verschlechterungen informiert hat, und andererseits, weil er damit gegen einen Eckpfeiler des gerade von der ÖVP gerne zitierten oberösterreichischen Klimas verstößt.

Für die SPÖ war in der Landespersonalpolitik bisher die Einigung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmern eine unabdingbare Voraussetzung, bevor gesetzliche Änderungen beschlossen wurden. "Das gilt für uns auch weiterhin. Das sozialpartnerschaftliche Prinzip darf nicht durch ein gesetzliches 'Drüberfahren' ersetzt werden!", so Frais.

Vorweg muss sich LHStv. Hiesl darüber klar werden, dass Anpassungen an die Privatwirtschaft nicht nur einseitig in Richtung Verschlechterung im Sinne eines für die Belegschaft negativen "Rosinen-Pickens" erfolgen können.
"Ich erwarte daher von Hiesl, dass er die kommenden Gespräche mit den Personalvertretern nicht in der Erwartung des Scheiterns der Verhandlungen, sondern mit der Absicht einer vertretbaren Einigung bestreitet", fordert der SP-Klubobmann.

Es kann ja nicht ernst gemeint sein, dass der Landtag anstelle des zuständigen Personalreferenten die Gespräche mit der Personalvertretung suchen muss und diese von den Änderungswünschen Hiesls überzeugen soll oder gar gezwungen wird, mit Gesetzesbeschlüssen gegen die Interessen der Belegschaft vorzugehen.

"Ich appelliere an Landeshauptmannstellvertreter Hiesl, auf öffentliche Drohgebärden zu verzichten und auf den jahrzehntelang praktizierten Weg sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen mit abschließender gesetzlicher Einigung zurück zu kehren!" fordert SP-Klubobmann Frais.

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