Neuer Stil in Hiesls Personalpolitik unverständlich

Linz (OTS) - Auf völliges Unverständnis stößt bei der SP OÖ die
öffentliche Mitteilung des Personalreferenten LHStv.Franz Hiesl, dass
er keine Einigung mit der Landespersonalvertretung erzielen konnte
und deshalb die Entscheidung dem Landtag übertragen werde.
Dies ist einerseits verblüffend, weil Hiesl die Landtagsfraktionen
bislang nicht einmal über die nunmehr kolportierten dienst - und
besoldungsrechtlichen Verschlechterungen informiert hat, und
andererseits, weil er damit gegen einen Eckpfeiler des gerade von der
ÖVP gerne zitierten oberösterreichischen Klimas verstößt.

Für die SPÖ war in der Landespersonalpolitik bisher die Einigung
zwischen Dienstgeber und Dienstnehmern eine unabdingbare
Voraussetzung, bevor gesetzliche Änderungen beschlossen wurden.
"Das gilt für uns auch weiterhin. Das sozialpartnerschaftliche
Prinzip darf nicht durch ein gesetzliches 'Drüberfahren' ersetzt
werden!", so Frais.

Vorweg muss sich LHStv. Hiesl darüber klar werden, dass
Anpassungen an die Privatwirtschaft nicht nur einseitig in Richtung
Verschlechterung im Sinne eines für die Belegschaft negativen
"Rosinen-Pickens" erfolgen können.
"Ich erwarte daher von Hiesl, dass er die kommenden Gespräche mit den
Personalvertretern nicht in der Erwartung des Scheiterns der
Verhandlungen, sondern mit der Absicht einer vertretbaren Einigung
bestreitet", fordert der SP-Klubobmann.

Es kann ja nicht ernst gemeint sein, dass der Landtag anstelle des
zuständigen Personalreferenten die Gespräche mit der
Personalvertretung suchen muss und diese von den Änderungswünschen
Hiesls überzeugen soll oder gar gezwungen wird, mit
Gesetzesbeschlüssen gegen die Interessen der Belegschaft vorzugehen.

"Ich appelliere an Landeshauptmannstellvertreter Hiesl, auf
öffentliche Drohgebärden zu verzichten und auf den jahrzehntelang
praktizierten Weg sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen mit
abschließender gesetzlicher Einigung zurück zu kehren!" fordert
SP-Klubobmann Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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