"Kleine Zeitung" Kommentar: "In der ÖVP geben jetzt die Bremser das Tempo vor" (Von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 04.03.2011

Graz (OTS) - Der erste ÖVP-Verhandlungspartner von Bildungsministerin Claudia Schmied war Wissenschaftsminister Gio Hahn. Die Chemie stimmte, doch Hahn durfte nicht so, wie er wollte, in der Koalition herrschte Krieg.

Das zweite Gegenüber war Beatrix Karl. Es hatte den Anschein, als dürfe sie wollen - schließlich galt Karl als Vordenkerin der ÖVP, die schon in der Perspektivengruppe Seite an Seite mit Josef Pröll gezeigt hatte, wohin der Weg einer modernen Volkspartei führen könnte. Dass Pröll die umtriebige Generalsekretärin des ÖAAB an seine Seite holte, galt als Indiz dafür, dass die ÖVP nach der Zeit des Blockierens willens war, mit der SPÖ gemeinsame Sache zu machen in Sachen Bildungsreform.

Jetzt ist Karl weg und ein Dritter da. Über Nacht quasi wurde die Wissenschaftsministerin als Bildungsverhandlerin kaltgestellt. Das Wort hat jetzt Werner Amon.

Werner Amon, den angesichts der Lese- und Rechenschwächen unserer Kinder nur Zweifel beschleichen, ob die PISA-Ergebnisse wohl richtig sind.

Werner Amon, für den das "Gymnasium für alle", mit dem Karl versuchte, das ÖVP-interne Denkverbot über die Gesamtschule aufzubrechen, wieder nur pauschal "die Eintopfschule" ist.

Werner Amon, der die Stärkung der Schulleiter und eine flexiblere Möglichkeit des Lehrereinsatzes mit dem Hinweis darauf verhinderte, "die Sozialpartner", sprich die Gewerkschaft, seien nicht ausreichend eingebunden.

Reformer sehen anders aus.

Karl ist der moderne Seitentrieb des stockkonservativen ÖVP-Beamtenbundes, der sich offenbar zu mutig nach frischer Luft und Sonne am Bildungshorizont streckt. Amon verkörpert die Bestie der Tradition, die alles Neue unzerkaut verschluckt.

Als Mitglied der Staffel im Rennen um eine Reform war Amon für Pröll unverzichtbar. Ihn das Tempo vorgeben zu lassen, heißt, von vornherein den Anspruch aufzugeben, das Ziel zu erreichen, denn damit sind überhaupt nur noch Bremser im Team.

Es gibt nur eine Erklärung: Pröll ist so schwach, dass er sich mit diesem Befreiungsschlag zumindest innerparteilich sein Standing zurückkaufen musste. Nach außen hin hat er damit seine Schwäche erst so richtig dokumentiert.

Einer visionslosen Gewerkschaft muss man den Vorwurf machen, dass sie sich selbst aufgibt. Ein Parteichef und Vizekanzler, der die Sackgasse zum Programm erhebt, gibt seine Verantwortung für das Land auf.****

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