Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ernüchterung"

Ausgabe vom 4. März 2011

Wien (OTS) - Noch ist das Schlusskapitel der arabischen Revolution längst nicht geschrieben, eine erste Zwischenbilanz fällt dennoch ernüchternd aus: Die Euphorie über den demokratischen Aufbruch stockt.

So ist im Moment völlig unklar, wer mit welcher Legitimation in Tunesien irgendwelche Entscheidungen fällt, sind doch sämtliche verfassungsrechtlichen Institutionen des Ancien Regimes zusammengebrochen, Premiers und Minister geben einander die Türklinke in die Hand. Immerhin scheint das Land bei der Stunde null angelangt und ein Neuanfang möglich. Fragt sich nur, auf welchem Weg es sich eine neue Ordnung geben will.

In Ägypten hält nach wie vor das Militär die ganze Macht in der Hand. Das war schon unter Gamal Abdel Nasser, Muhammad Anwar as-Sadat und Hosni Mubarak der Fall. Nicht ausgeschlossen also, dass sich demnächst nur neue Schweine um die alten Futtertröge der Macht drängen - ansonsten jedoch alles beim Alten bleibt. Vielleicht lassen sich ja sogar Revolutionen einfach aussitzen.

Und in Libyen wird mit jedem weiteren Tag, an dem Muammar Gaddafi seine schwer verwirrten Reden halten kann, ein Bürgerkrieg samt Spaltung des Landes wahrscheinlicher. Zeit ist für den Diktator derzeit die wichtigste Ressource, um zumindest Teile seiner Macht zu retten. Angesichts der Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft wird der Ausgang der libyschen Revolution davon abhängen, welche Seite mit wilderer Entschlossenheit für ihre Ziele zu kämpfen bereit ist. Für Gaddafi und die Seinen geht es ums nackte Überleben.

Natürlich wird mit jedem blutigen Gegenschlag des Diktators der öffentliche Ruf nach einer militärischen Intervention lauter werden. Das Problem dabei ist nur: Niemand kann sagen, welchen Kräften der Westen zur Macht verhelfen würde: archaischen Stammesfürsten, ehemaligen Anhängern Gaddafis, die sich lediglich rechtzeitig auf die andere Seite geschlagen haben, Islamisten oder vielleicht doch Persönlichkeiten, denen eine behutsame Demokratisierung des Landes zuzutrauen ist?

Bevor diese Frage nicht geklärt ist, verbietet sich jede militärische Einmischung durch den Westen. Es sei denn, es kommt zu einem Schlachten, das aus humanitären Gründen eine Einmischung notwendig macht.

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