Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ernüchterung"

Wien (OTS) - Noch ist das Schlusskapitel der arabischen Revolution
längst nicht geschrieben, eine erste Zwischenbilanz fällt dennoch
ernüchternd aus: Die Euphorie über den demokratischen Aufbruch
stockt.

So ist im Moment völlig unklar, wer mit welcher Legitimation in
Tunesien irgendwelche Entscheidungen fällt, sind doch sämtliche
verfassungsrechtlichen Institutionen des Ancien Regimes
zusammengebrochen, Premiers und Minister geben einander die Türklinke
in die Hand. Immerhin scheint das Land bei der Stunde null angelangt
und ein Neuanfang möglich. Fragt sich nur, auf welchem Weg es sich
eine neue Ordnung geben will.

In Ägypten hält nach wie vor das Militär die ganze Macht in der Hand.
Das war schon unter Gamal Abdel Nasser, Muhammad Anwar as-Sadat und
Hosni Mubarak der Fall. Nicht ausgeschlossen also, dass sich
demnächst nur neue Schweine um die alten Futtertröge der Macht
drängen - ansonsten jedoch alles beim Alten bleibt. Vielleicht lassen
sich ja sogar Revolutionen einfach aussitzen.

Und in Libyen wird mit jedem weiteren Tag, an dem Muammar Gaddafi
seine schwer verwirrten Reden halten kann, ein Bürgerkrieg samt
Spaltung des Landes wahrscheinlicher. Zeit ist für den Diktator
derzeit die wichtigste Ressource, um zumindest Teile seiner Macht zu
retten. Angesichts der Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft
wird der Ausgang der libyschen Revolution davon abhängen, welche
Seite mit wilderer Entschlossenheit für ihre Ziele zu kämpfen bereit
ist. Für Gaddafi und die Seinen geht es ums nackte Überleben.

Natürlich wird mit jedem blutigen Gegenschlag des Diktators der
öffentliche Ruf nach einer militärischen Intervention lauter werden.
Das Problem dabei ist nur: Niemand kann sagen, welchen Kräften der
Westen zur Macht verhelfen würde: archaischen Stammesfürsten,
ehemaligen Anhängern Gaddafis, die sich lediglich rechtzeitig auf die
andere Seite geschlagen haben, Islamisten oder vielleicht doch
Persönlichkeiten, denen eine behutsame Demokratisierung des Landes
zuzutrauen ist?

Bevor diese Frage nicht geklärt ist, verbietet sich jede militärische
Einmischung durch den Westen. Es sei denn, es kommt zu einem
Schlachten, das aus humanitären Gründen eine Einmischung notwendig
macht.

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