RfW-BO Amann kündigt Petition gegen die "Erdrosselungssteuern" Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Fluckticketabgabe an

Wien (OTS) - "Der größte "Preistreiber" in Österreich ist diese
Regierung, sie heizt mit der Belastungswelle - Stichwort MöSt-
Erhöhung - die Inflation erst richtig an. Wir bringen daher demnächst
gemeinsam mit FPÖ-Nationalrat Norbert Hofer eine Petition gegen die
"Erdrosselungssteuern" Flugticketabgabe, Mineralölsteuer und
Tabaksteuer ein. Inhalt: Die Flugticketabgabe muss gestrichen und die
Mineralölsteuererhöhung 2011 sowie die Tabaksteuererhöhung 2011
gesetzlich ausgesetzt werden", kündigt RfW-Bundesobmann Fritz Amann
heute an.

Das Belastungspaket der Großkoalitionäre gegenüber Reisenden,
motorisierenden Verkehrsteilnehmern und Rauchern sei ein
Paradebeispiel für die Einführung bzw. Umsetzung einer
"Erdrosselungsabgabe" oder "Erdrosselungssteuer". Eine solche liege
für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) immer dann vor, wenn eine
Abgabe oder Steuer zu einem zumindest teilweisen Versiegen der
Steuerquelle führt. "Dass der Treibstoffkonsum in Österreich
angesichts der dramatischen Preiserhöhungen gleich hoch bleiben
würde, das kann ja wohl nur das berühmte "Milchmädchen" glauben", so
Amann. Allein beim Tankexport, der laut Expertenschätzungen rund eine
Milliarde Euro Steuereinnahmen bringe, werde der Staat gewaltige
Einbußen verzeichnen.

"Sowohl die Flugticketabgabe, als auch die Mineralölsteuer- und die
Tabaksteuererhöhung haben enorme Lenkungseffekte zu Lasten des
österreichischen Wirtschaftsstandortes und seiner Unternehmen zur
Folge, von den Folgen für die Konsumenten ganz zu schweigen. Daher:
Weg damit!", fordert Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat 
      Isolde Seidl 
      Tel.: 01 / 408 25 20 -14 
      [email protected] http://www.rfw.at

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