RfW-BO Amann kündigt Petition gegen die "Erdrosselungssteuern" Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Fluckticketabgabe an

Das seien Paradebeispiele für die Einführung von so genannten "Erdrosselungssteuern". Sie müssen ausgesetzt bwz. gestrichen werden.

Wien (OTS) - "Der größte "Preistreiber" in Österreich ist diese Regierung, sie heizt mit der Belastungswelle - Stichwort MöSt-Erhöhung - die Inflation erst richtig an. Wir bringen daher demnächst gemeinsam mit FPÖ-Nationalrat Norbert Hofer eine Petition gegen die "Erdrosselungssteuern" Flugticketabgabe, Mineralölsteuer und Tabaksteuer ein. Inhalt: Die Flugticketabgabe muss gestrichen und die Mineralölsteuererhöhung 2011 sowie die Tabaksteuererhöhung 2011 gesetzlich ausgesetzt werden", kündigt RfW-Bundesobmann Fritz Amann heute an.

Das Belastungspaket der Großkoalitionäre gegenüber Reisenden, motorisierenden Verkehrsteilnehmern und Rauchern sei ein Paradebeispiel für die Einführung bzw. Umsetzung einer "Erdrosselungsabgabe" oder "Erdrosselungssteuer". Eine solche liege für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) immer dann vor, wenn eine Abgabe oder Steuer zu einem zumindest teilweisen Versiegen der Steuerquelle führt. "Dass der Treibstoffkonsum in Österreich angesichts der dramatischen Preiserhöhungen gleich hoch bleiben würde, das kann ja wohl nur das berühmte "Milchmädchen" glauben", so Amann. Allein beim Tankexport, der laut Expertenschätzungen rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen bringe, werde der Staat gewaltige Einbußen verzeichnen.

"Sowohl die Flugticketabgabe, als auch die Mineralölsteuer- und die Tabaksteuererhöhung haben enorme Lenkungseffekte zu Lasten des österreichischen Wirtschaftsstandortes und seiner Unternehmen zur Folge, von den Folgen für die Konsumenten ganz zu schweigen. Daher:
Weg damit!", fordert Amann.

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