- 02.03.2011, 12:07:43
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BISS (Bürger-Initiative-Semmering-Schlaglstraße) zum UVP-Verfahren Semmering-Basistunnel neu
Gloggnitz (OTS) - Im UVP-Verfahren gab es nach Meinung der BISS
(Bürger-Initiative-Semmering-Schlaglstraße) von den Gutachtern und
Sachverständigen zu wenige fundierte Antworten auf inhaltliche Fragen
wie:
a) Nutzung des Trinkwassers - 35 Millionen Liter Bergwasser / Tag
sollen ungenutzt in die Schwarza abgeleitet werden
b) Belästigung und Gefährdung der Gesundheit der Anrainer durch
Staub, Abgase, Lärm und zusätzlichen Verkehr durch den Tunnelbau (bis
zu 400LKW-Fahrten / Tag)
c) Absenkung des Grundwasserspiegels und damit Schäden an
Ökologie, Feuchtbiotopen etc.
u.a.m.
BISS hatte daher berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der
Gutachter und Sachverständigen, die sich nun durch die Recherchen der
Landschafts-Schutzorganisation "Alliance For Nature" bestätigt haben.
Daher fordert die parteiunabhängige BISS den sofortigen Stopp des
laufenden UVP-Verfahrens.
BISS-Sprecher Horst Reingruber, der die vom SBT neu betroffenen
Anrainer der Stadt Gloggnitz vertritt, verweist auf den § 31a
Eisenbahngesetz, nach dem nur solche Sachverständige mit Gutachten
beauftragt werden dürfen, die "nicht mit der Planung betraut waren
oder sonstige Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit oder
Fachkunde in Zweifel ziehen."
"Selbst das Verkehrsministerium hat sich an die österreichischen
Gesetze zu halten", stellt Reinguber unmissverständlich fest und
fordert eine Wiederholung des gesamten UVP-Verfahrens mit vollkommen
unabhängigen, gegebenenfalls auch ausländischen Gutachtern, wenn die
Eisenbahn-Spezialistenin Geschäftsbeziehungen mit den ÖBB stehen oder
standen. Sollte das BMVIT dieser Forderung nicht nachkommen, wird
dieser gravierende Verfahrensmangel sicherlich einer der Hauptpunkte
in der Berufung an den Umweltsenat sein.
Rückfragehinweis:
BISS (Bürger-Initiative-Semmering-Schlaglstraße)
Horst Reingruber, Tel.: 0650/7750401, horst.reingruber@aon.at
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