Spindelegger: "Der Iran muss seine Verpflichtungen einhalten"

Genf (OTS) - Am Rande des UNO-Menschenrechtsrates in Genf kam es
zu einem ersten Zusammentreffen von Außenminister Michael
Spindelegger mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Bei
diesem Treffen standen zwei Themen im Zentrum: Das iranische
Nuklearprogramm und die Menschenrechtssituation im Iran.

"Die ergebnislosen Istanbuler Nukleargespräche mit dem Iran im
letzten Monat waren enttäuschend und ernüchternd. Wenn der Iran will,
dass der Dialog fortgesetzt wird, muss er ein klares Zeichen des
guten Willens setzen", unterstrich Außenminister Spindelegger.
Spindelegger betonte, dass nur so das wachsende Vertrauensdefizit
umgekehrt und die Gespräche wieder in Gang gebracht werden könnten.

"Österreich respektiert das Recht des Iran zur zivilen Nutzung der
Atomenergie. Jedoch muss der Iran auch nachweisen können, dass er
seinen internationalen Verpflichtungen tatsächlich nachkommt. Wir
sind dazu bereit zum Dialog, aber der Iran muss uns einen Schritt
entgegenkommen. Wenn er die Resolutionen der UNO und der IAEO
weiterhin ignoriert und sich weigert, konstruktive Gespräche zu
führen, wird die Internationale Gemeinschaft den Weg von Sanktionen
weiter gehen müssen", so Spindelegger weiter.

Spindelegger sprach gegenüber seinem iranischen Amtskollegen auch
die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran an. Dabei
kritisierte er insbesondere die jüngste Hinrichtungswelle sowie die
schwierige Situation von religiösen Minderheiten und
MenschenrechtsverteidigerInnen. In Hinblick auf die jüngsten
Demonstrationen im Iran meinte der Außenminister: "Es ist zynisch,
die Proteste in Ägypten zu begrüßen, aber zugleich die
Demonstrationen im eigenen Land gewaltsam niederzuschlagen. Wir
erwarten, dass der Iran jegliche Gewaltanwendung gegen Demonstranten
unterlässt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung muss in allen Staaten gewährleistet werden."

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