Spindelegger: "Der Iran muss seine Verpflichtungen einhalten"

Außenminister trifft iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Genf

Genf (OTS) - Am Rande des UNO-Menschenrechtsrates in Genf kam es
zu einem ersten Zusammentreffen von Außenminister Michael Spindelegger mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Bei diesem Treffen standen zwei Themen im Zentrum: Das iranische Nuklearprogramm und die Menschenrechtssituation im Iran.

"Die ergebnislosen Istanbuler Nukleargespräche mit dem Iran im letzten Monat waren enttäuschend und ernüchternd. Wenn der Iran will, dass der Dialog fortgesetzt wird, muss er ein klares Zeichen des guten Willens setzen", unterstrich Außenminister Spindelegger. Spindelegger betonte, dass nur so das wachsende Vertrauensdefizit umgekehrt und die Gespräche wieder in Gang gebracht werden könnten.

"Österreich respektiert das Recht des Iran zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Jedoch muss der Iran auch nachweisen können, dass er seinen internationalen Verpflichtungen tatsächlich nachkommt. Wir sind dazu bereit zum Dialog, aber der Iran muss uns einen Schritt entgegenkommen. Wenn er die Resolutionen der UNO und der IAEO weiterhin ignoriert und sich weigert, konstruktive Gespräche zu führen, wird die Internationale Gemeinschaft den Weg von Sanktionen weiter gehen müssen", so Spindelegger weiter.

Spindelegger sprach gegenüber seinem iranischen Amtskollegen auch die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran an. Dabei kritisierte er insbesondere die jüngste Hinrichtungswelle sowie die schwierige Situation von religiösen Minderheiten und MenschenrechtsverteidigerInnen. In Hinblick auf die jüngsten Demonstrationen im Iran meinte der Außenminister: "Es ist zynisch, die Proteste in Ägypten zu begrüßen, aber zugleich die Demonstrationen im eigenen Land gewaltsam niederzuschlagen. Wir erwarten, dass der Iran jegliche Gewaltanwendung gegen Demonstranten unterlässt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung muss in allen Staaten gewährleistet werden."

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