Neues Glücksspielgesetz: Auffällige Mängel auch durch die Reparaturnovelle nicht beseitigt!

Wien (OTS) - Wie die Gerichts- und UVS Verfahren der letzten
Wochen immer deutlicher zeigen, sind die Amtshandlungen, der nunmehr
"Finanzpolizei" genannten "Schwarzarbeiterbekämpfer", rechtlich
bedenklich bis klar rechtswidrig. Schon lange bemängelt und jetzt
auch mehrfach gerichtsbekannt ist damit, dass nicht nur Teile der
Novellierungen des Glücksspielgesetzes juristisch mangelhaft sind.
Auch die Vollziehung des Gesetzes wurde mit reichlich verwirrtem
Wunschdenken, statt juristisch einwandfrei, von den Verantwortlichen
angeordnet.

So war man z.B. im Finanzministerium nicht einmal fähig, im neuen
Glücksspielgesetz die Übergangsfrist für die Unternehmen mit
konzessionierten und bewilligten Spielautomaten juristisch klar und
eindeutig zu formulieren. Die Regelung, welche besonders viele
hunderte Klein- und Mittelbetriebe, samt vielen tausenden
Arbeitsplätzen, noch eine Zeit lang vor der unmittelbaren
Existenzvernichtung bewahren soll, wird von den diversen
Landesbehörden deshalb bislang folgenlos und sinnwidrig anders
interpretiert. Allein schon der, durch diesen Mangel, unnötig
angerichtete Schaden und Verlust an Arbeitsplätzen ist beträchtlich.

Den vielen betroffenen Betrieben bleibt nur übrig, ihren Anspruch
mit allen Mitteln, die die österreichische und europäische
Rechtsordnung zur Verfügung stellt, zu betreiben.

Was sich bei den diversen, rasch immer mehr werdenden, Verfahren
herauskristallisiert ist, erschreckenderweise, dass man im
Finanzministerium an gesetzliche Fiktionen zu glauben scheint.
Nämlich, dass man sich die Rechtsstaatlichkeit scheinbar passend
zurecht interpretieren könne und als eine Art neue "Oberstbehörde"
kreuz und quer über alle anderen Zuständigkeiten agieren dürfe.

Weit über 1000 Mitglieder der österreichischen Wirtschaftskammer
sind von den Mängeln und der beschlossenen, auffallend weitgehenden,
Ausschaltung des freien Wettbewerbs direkt betroffen. Sie erwarten
sich entsprechende Unterstützung von ihren Kammervertretern, statt
provozierender Falschmeldungen, wie letztes Jahr, aus den oberen
Stockwerken in Wien V.

Rückfragehinweis:
Helmut Kafka, Pressesprecher,
Automatenverband.at, Tel: 01 920 3333

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