Neues Glücksspielgesetz: Auffällige Mängel auch durch die Reparaturnovelle nicht beseitigt!

Deshalb ist die nächste Reparatur der gerade erst erfolgten Novellierungen gefordert.

Wien (OTS) - Wie die Gerichts- und UVS Verfahren der letzten
Wochen immer deutlicher zeigen, sind die Amtshandlungen, der nunmehr "Finanzpolizei" genannten "Schwarzarbeiterbekämpfer", rechtlich bedenklich bis klar rechtswidrig. Schon lange bemängelt und jetzt auch mehrfach gerichtsbekannt ist damit, dass nicht nur Teile der Novellierungen des Glücksspielgesetzes juristisch mangelhaft sind. Auch die Vollziehung des Gesetzes wurde mit reichlich verwirrtem Wunschdenken, statt juristisch einwandfrei, von den Verantwortlichen angeordnet.

So war man z.B. im Finanzministerium nicht einmal fähig, im neuen Glücksspielgesetz die Übergangsfrist für die Unternehmen mit konzessionierten und bewilligten Spielautomaten juristisch klar und eindeutig zu formulieren. Die Regelung, welche besonders viele hunderte Klein- und Mittelbetriebe, samt vielen tausenden Arbeitsplätzen, noch eine Zeit lang vor der unmittelbaren Existenzvernichtung bewahren soll, wird von den diversen Landesbehörden deshalb bislang folgenlos und sinnwidrig anders interpretiert. Allein schon der, durch diesen Mangel, unnötig angerichtete Schaden und Verlust an Arbeitsplätzen ist beträchtlich.

Den vielen betroffenen Betrieben bleibt nur übrig, ihren Anspruch mit allen Mitteln, die die österreichische und europäische Rechtsordnung zur Verfügung stellt, zu betreiben.

Was sich bei den diversen, rasch immer mehr werdenden, Verfahren herauskristallisiert ist, erschreckenderweise, dass man im Finanzministerium an gesetzliche Fiktionen zu glauben scheint. Nämlich, dass man sich die Rechtsstaatlichkeit scheinbar passend zurecht interpretieren könne und als eine Art neue "Oberstbehörde" kreuz und quer über alle anderen Zuständigkeiten agieren dürfe.

Weit über 1000 Mitglieder der österreichischen Wirtschaftskammer sind von den Mängeln und der beschlossenen, auffallend weitgehenden, Ausschaltung des freien Wettbewerbs direkt betroffen. Sie erwarten sich entsprechende Unterstützung von ihren Kammervertretern, statt provozierender Falschmeldungen, wie letztes Jahr, aus den oberen Stockwerken in Wien V.

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Helmut Kafka, Pressesprecher,
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