Pressestunde: Innenministerin in Fremdenrechts-Erklärungsnot

Statt zu argumentieren schürt Fekter Ressentiments gegen so genannte Fremde

Wien (OTS) - In der Pressestunde des ORF war die Innenministerin nicht in der Lage auch nur einen plausiblen Grund für die von ihr betriebene Verschärfung des Fremdenrechts zu nennen. Stattdessen flüchtet sich die Innenministerin in Allgemeinplätze und fragwürdige Klischees über "die Fremden" und über "bestimmte ethnische Gruppierungen, die Probleme machen".

"Einmal mehr zeigt sich, dass die Innenministerin keine Begründung für das geplante Unrechtspaket liefern kann. Anstatt zu argumentieren, flüchtet sie sich in Ressentiments gegen so genannte Fremde", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Es ist eigentlich ein Skandal, dass Fekter Menschen, die bereits lange hier leben und die integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind, allein aufgrund ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Eltern als Fremde bezeichnet. So dividiert man eine Gesellschaft auseinander."

SOS Mitmensch fordert die Abgeordneten des Parlaments dazu auf, dem von Fekter geschnürten FremdenUnrechtspakets nicht zuzustimmen. "Dieses Gesetzespaket ist ein menschenrechtlicher Rückschritt, es wird zur sozialen Destabilisierung beitragen und es ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig", betont Pollak.

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