Pressestunde: Innenministerin in Fremdenrechts-Erklärungsnot

Wien (OTS) - In der Pressestunde des ORF war die Innenministerin
nicht in der Lage auch nur einen plausiblen Grund für die von ihr
betriebene Verschärfung des Fremdenrechts zu nennen. Stattdessen
flüchtet sich die Innenministerin in Allgemeinplätze und fragwürdige
Klischees über "die Fremden" und über "bestimmte ethnische
Gruppierungen, die Probleme machen".

"Einmal mehr zeigt sich, dass die Innenministerin keine Begründung
für das geplante Unrechtspaket liefern kann. Anstatt zu
argumentieren, flüchtet sie sich in Ressentiments gegen so genannte
Fremde", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak
weiter: "Es ist eigentlich ein Skandal, dass Fekter Menschen, die
bereits lange hier leben und die integraler Bestandteil unserer
Gesellschaft sind, allein aufgrund ihrer Herkunft oder der Herkunft
ihrer Eltern als Fremde bezeichnet. So dividiert man eine
Gesellschaft auseinander."

SOS Mitmensch fordert die Abgeordneten des Parlaments dazu auf,
dem von Fekter geschnürten FremdenUnrechtspakets nicht zuzustimmen.
"Dieses Gesetzespaket ist ein menschenrechtlicher Rückschritt, es
wird zur sozialen Destabilisierung beitragen und es ist eines
demokratischen Rechtsstaats nicht würdig", betont Pollak.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
Email: [email protected]
Tel.: +43 664 512 09 25
Url: www.sosmitmensch.at

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