Spindelegger zu Libyen: "UNO-Sanktionen auch Warnung an andere Führungen in der Region"

Wien (OTS) - "Der rasche Sanktionsbeschluss des
UNO-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal, dass die systematischen
und massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime
nicht hingenommen werden. Dieser Beschluss fand überregionale
Unterstützung - alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere
auch die arabischen und afrikanischen Partner haben ihm zugestimmt",
erklärte Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf den
Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der
vergangenen Nacht. Die UNO verhängte ein Waffenembargo gegen Libyen
sowie Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen Muammar Gaddafi,
seinen engsten Familienangehörigen und weitere
Führungspersönlichkeiten des Regimes.

"Entscheidend ist, dass der Sicherheitsrat auch den
Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich befasst. Damit ist
klargestellt, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Dieser
erstmalige Beschluss durch den Sicherheitsrat ist auch eine deutliche
Warnung an alle Führungen in der Region, nicht mit Repression gegen
den Wandel vorzugehen. Es darf und wird keine Straflosigkeit bei
schweren Menschenrechtsverletzungen geben", unterstrich der
Außenminister.

"Die Achse Genf, Brüssel und New York funktioniert. Ich erwarte,
dass jetzt auch die EU gleichzieht und umgehend gezielte Sanktionen
beschließt. Zudem muss rasch die Mitgliedschaft Libyens im
Menschenrechtsrat der UNO suspendiert werden", so Spindelegger
weiter. Der Außenminister wird kommenden Montag in Genf am
Menschenrechtsrat teilnehmen und mit Kollegen über die Umwälzungen
und Entwicklungen im Nahen Osten aus menschenrechtlicher Sicht
beraten. "Die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechstaatlichkeit
beim Übergang zur Demokratie ist eine Grundvoraussetzung für Frieden,
Stabilität und Entwicklung in der Region", so Spindelegger
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Mag. Alexander Schallenberg, Pressesprecher des Außenministers
Tel.: T: ++43(0)50 1150-3265, F: ++43(1)535 50 91
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print