Spindelegger zu Libyen: "UNO-Sanktionen auch Warnung an andere Führungen in der Region"

Außenminister begrüßt UNO-Sanktionen und fordert rasches Gleichziehen durch die EU

Wien (OTS) - "Der rasche Sanktionsbeschluss des
UNO-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal, dass die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime nicht hingenommen werden. Dieser Beschluss fand überregionale Unterstützung - alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere auch die arabischen und afrikanischen Partner haben ihm zugestimmt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht. Die UNO verhängte ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen Muammar Gaddafi, seinen engsten Familienangehörigen und weitere Führungspersönlichkeiten des Regimes.

"Entscheidend ist, dass der Sicherheitsrat auch den Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich befasst. Damit ist klargestellt, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Dieser erstmalige Beschluss durch den Sicherheitsrat ist auch eine deutliche Warnung an alle Führungen in der Region, nicht mit Repression gegen den Wandel vorzugehen. Es darf und wird keine Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen geben", unterstrich der Außenminister.

"Die Achse Genf, Brüssel und New York funktioniert. Ich erwarte, dass jetzt auch die EU gleichzieht und umgehend gezielte Sanktionen beschließt. Zudem muss rasch die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat der UNO suspendiert werden", so Spindelegger weiter. Der Außenminister wird kommenden Montag in Genf am Menschenrechtsrat teilnehmen und mit Kollegen über die Umwälzungen und Entwicklungen im Nahen Osten aus menschenrechtlicher Sicht beraten. "Die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechstaatlichkeit beim Übergang zur Demokratie ist eine Grundvoraussetzung für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region", so Spindelegger abschließend.

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