"trend": Staatssekretär Schieder nennt ÖIAG-Gesetz "Wahnsinn"

Die SPÖ strebt eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes an. Bundesgeschäftsführer Kräuter verlang explizit eine "neue Zusammensetzung des Aufsichtrats".

Wien (OTS) - Neuer Vorstoß der SPÖ in Sachen ÖIAG: Wollte die SPÖ bislang die Staats-Holding gänzlich abschaffen, geht es den Sozialdemokraten nun um mehr Einfluss, den man vor allem über die Neu- und Umbesetzung des Aufsichtsrats erlangen will. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt in der kommenden Montag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend": "Das ÖIAG-Gesetz in seiner derzeitigen Form ist ein Wahnsinn und gehört geändert." Unterstützung bekommt er von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Der verlangt vom Koalitionspartner bzw. vom zuständigen Finanzminister bei den im Sommer anstehenden Aufsichtrats-Nachbesetzungen "goodwill", also personelle Zugeständnisse an seine Partei.
Kräuter wünscht sich via "trend" insgesamt eine Re-Politisierung des ÖIAG-Aufsichtrats: "Es geht um das Primat der Politik, es braucht politischen Gestaltungswillen. Es ist doch eine Bankrotterklärung, wenn die Politik hier nicht Flagge zeigt und der zuständige Minister (Josef Pröll, Anm.) sagt, der neue Manager (Markus Beyrer, Anm.) soll sich selbst ein Konzept einfallen lassen." Kräuter, wörtlich: "Das ÖIAG-Gesetz gehört geändert, der Aufsichtsrat neu zusammengesetzt."

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