• 27.02.2011, 08:00:13
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"trend": Staatssekretär Schieder nennt ÖIAG-Gesetz "Wahnsinn"

Die SPÖ strebt eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes an. Bundesgeschäftsführer Kräuter verlang explizit eine "neue Zusammensetzung des Aufsichtrats".

Wien (OTS) - Neuer Vorstoß der SPÖ in Sachen ÖIAG: Wollte die SPÖ
bislang die Staats-Holding gänzlich abschaffen, geht es den
Sozialdemokraten nun um mehr Einfluss, den man vor allem über die
Neu- und Umbesetzung des Aufsichtsrats erlangen will.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt in der kommenden Montag
erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend": "Das
ÖIAG-Gesetz in seiner derzeitigen Form ist ein Wahnsinn und gehört
geändert." Unterstützung bekommt er von SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter. Der verlangt vom Koalitionspartner bzw. vom
zuständigen Finanzminister bei den im Sommer anstehenden
Aufsichtrats-Nachbesetzungen "goodwill", also personelle
Zugeständnisse an seine Partei.
Kräuter wünscht sich via "trend" insgesamt eine Re-Politisierung des
ÖIAG-Aufsichtrats: "Es geht um das Primat der Politik, es braucht
politischen Gestaltungswillen. Es ist doch eine Bankrotterklärung,
wenn die Politik hier nicht Flagge zeigt und der zuständige Minister
(Josef Pröll, Anm.) sagt, der neue Manager (Markus Beyrer, Anm.) soll
sich selbst ein Konzept einfallen lassen." Kräuter, wörtlich: "Das
ÖIAG-Gesetz gehört geändert, der Aufsichtsrat neu zusammengesetzt."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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