Scheuch-Anklage: FPÖ-NAbg. Jury spricht von Inquisition

Klagenfurt/Wien (OTS) - Mit scharfen Angriffen gegen das
Justizministerium reagierte am Samstag der freiheitliche Kärntner
Nationalratsabgeordnete Josef Jury auf das bevorstehende Verfahren
gegen den Kärntner FPK-Chef und Stellvertretenden Landeshauptmann Uwe
Scheuch. "Diese Angelegenheit ruft Erinnerungen an die Inquisition
der römisch-katholischen Kirche hervor, wo aus nichtigen Anlässen
Menschen verfolgt wurden", betonte Jury. Es sei bezeichnend, dass die
österreichische Justiz immer dann sehr rasch und hart reagiere, wenn
es sich um freiheitliche Politiker handle.

Jury: "Geht es gegen Freiheitliche, dann wird die Justiz munter."
Hier werde offenkundig, dass der rot-schwarze Proporz nach wie vor
bestens funktioniere. "Erfolgreiche Oppositionspolitiker müssen in
Österreich zwar nicht, wie in arabischen, asiatischen oder
afrikanischen Ländern, um ihr Leben bangen, werden aber auf eine
diffizilere Art verfolgt. Sie werden öffentlich an den Pranger
gestellt und gerichtlich verfolgt, bis ihr Ruf ramponiert ist", so
der freiheitliche Abgeordnete.

Bezeichnend ist laut Jury auch, dass wieder einmal die Presse von
Mitarbeitern des Justizapparates über das bevorstehende Verfahren
gegen Scheuch informiert wurde, noch bevor dieser selbst davon
offiziell in Kenntnis gesetzt worden sei. Dies zeige, was hinter dem
Vorwurf der angeblichen Vorteilsnahme steht: "Der Versuch, einen
konsequenten Politiker aus den Reihen der Opposition via Medien
vorverurteilen und mit allen Mitteln mundtot machen zu lassen."

"Das Spielchen wird aber nicht gelingen", ist sich Jury sicher:
"Jeder Richter wird feststellen, dass es sich um eine aufgebauschte
Sache handelt, an der nichts hängen bleiben kann. So viel Vertrauen
in die unabhängige Rechtssprechung habe ich."

Rückfragehinweis:
Bgm. NAbg. Josef Jury, Tel.: 0664/124 124 7

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