Scheuch-Anklage: FPÖ-NAbg. Jury spricht von Inquisition

"Geht es gegen Freiheitliche, dann wird die Justiz munter"

Klagenfurt/Wien (OTS) - Mit scharfen Angriffen gegen das Justizministerium reagierte am Samstag der freiheitliche Kärntner Nationalratsabgeordnete Josef Jury auf das bevorstehende Verfahren gegen den Kärntner FPK-Chef und Stellvertretenden Landeshauptmann Uwe Scheuch. "Diese Angelegenheit ruft Erinnerungen an die Inquisition der römisch-katholischen Kirche hervor, wo aus nichtigen Anlässen Menschen verfolgt wurden", betonte Jury. Es sei bezeichnend, dass die österreichische Justiz immer dann sehr rasch und hart reagiere, wenn es sich um freiheitliche Politiker handle.

Jury: "Geht es gegen Freiheitliche, dann wird die Justiz munter." Hier werde offenkundig, dass der rot-schwarze Proporz nach wie vor bestens funktioniere. "Erfolgreiche Oppositionspolitiker müssen in Österreich zwar nicht, wie in arabischen, asiatischen oder afrikanischen Ländern, um ihr Leben bangen, werden aber auf eine diffizilere Art verfolgt. Sie werden öffentlich an den Pranger gestellt und gerichtlich verfolgt, bis ihr Ruf ramponiert ist", so der freiheitliche Abgeordnete.

Bezeichnend ist laut Jury auch, dass wieder einmal die Presse von Mitarbeitern des Justizapparates über das bevorstehende Verfahren gegen Scheuch informiert wurde, noch bevor dieser selbst davon offiziell in Kenntnis gesetzt worden sei. Dies zeige, was hinter dem Vorwurf der angeblichen Vorteilsnahme steht: "Der Versuch, einen konsequenten Politiker aus den Reihen der Opposition via Medien vorverurteilen und mit allen Mitteln mundtot machen zu lassen."

"Das Spielchen wird aber nicht gelingen", ist sich Jury sicher:
"Jeder Richter wird feststellen, dass es sich um eine aufgebauschte Sache handelt, an der nichts hängen bleiben kann. So viel Vertrauen in die unabhängige Rechtssprechung habe ich."

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