Europäische Wirtschaftsregierung wird kommen, die Frage ist nur, wie sie kommt
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter und stv.
Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion Hannes
Swoboda hat sich gestern, Freitag, bei einer hochkarätigen
Podiumsdiskussion zum Thema "Europa am Scheideweg: Kommt die
gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung?" für eine stärkere
europäische Zusammenarbeit ausgesprochen. "Die Frage ist nicht, ob
eine europäische Wirtschaftsregierung kommen wird, sondern die Frage
ist, wie sie kommt. Wir müssen gemeinsam mehr Europa produzieren,
damit wir nicht im weltweiten Wettbewerb verlieren. Die europaweite
Solidarität muss auch in der Praxis umgesetzt werden", so Swoboda.
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Der Begriff Wirtschaftsregierung mache nur dann Sinn, wenn er mit
Inhalt gefüllt werde, sagte Swoboda. Wichtig sei dabei, dass sich die
europäischen Institutionen einig werden, dass es im europäischen
Integrationsprozess keine Rückschritte geben dürfe. "Mir ist es
wichtig, dass der Rat der EU anfängt, europäischer zu denken. Gerade
Sozialdemokraten sind dazu berufen, einem Minimalkonsens wie dem
Berliner Konsens, eine stärkere Vision und mehr Zukunftsorientierung
entgegenzuhalten, wie es in Europa weitergehen kann", so der stv.
Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
In den Debatten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei es außerdem
wichtig, nicht nur die hohen Budgetdefizite der Mitgliedsstaaten in
den Blick zu nehmen, sondern auch die makroökonomischen
Ungleichgewichte. "Hohe Defizite sind oft nur das Resultat einer
ungleichen Entwicklung in Europa", so Swoboda. Daher müsse darauf
Acht genommen werden, dass etwa die Lohnentwicklung in Europa mit der
Produktivität mithält. Swoboda: "Es muss auch eine europaweite
Koordinierung der Lohnpolitik geben, ohne in die Autonomie der
Gewerkschaften eingreifen zu wollen."
Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte Swoboda, dass er das
Unverständnis in der Bevölkerung, wonach der Finanzsektor zu wenig
zur Budgetsanierung beiträgt, sehr gut nachvollziehen könne. Das
Europäische Parlament sei hier fortschrittlicher als der Rat, was die
Frage der Einführung einer derartigen Steuer betrifft. "Die
Umverteilung von unten nach oben ist ein Problem, das schon lange vor
der Krise bestand. Diese soziale Ungleichverteilung wurde viel zu
lange nicht beachtet", so Swoboda.
An der Podiumsdiskussion nahmen unter der Moderation von
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter neben Swoboda der
Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, die
langjährige Chefökonomin der BA-CA, Marianne Kager, der Ökonom
Hans-Helmut Kotz und der Generaldirektor im Generalsekretariat des
Rats der EU, Klaus Gretschmann, teil. (Schluss)pl/mo
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Tel.: 01/53427-275
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