Swoboda: "Wir müssen gemeinsam mehr Europa produzieren"

Europäische Wirtschaftsregierung wird kommen, die Frage ist nur, wie sie kommt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter und stv. Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion Hannes Swoboda hat sich gestern, Freitag, bei einer hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema "Europa am Scheideweg: Kommt die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung?" für eine stärkere europäische Zusammenarbeit ausgesprochen. "Die Frage ist nicht, ob eine europäische Wirtschaftsregierung kommen wird, sondern die Frage ist, wie sie kommt. Wir müssen gemeinsam mehr Europa produzieren, damit wir nicht im weltweiten Wettbewerb verlieren. Die europaweite Solidarität muss auch in der Praxis umgesetzt werden", so Swoboda. ****

Der Begriff Wirtschaftsregierung mache nur dann Sinn, wenn er mit Inhalt gefüllt werde, sagte Swoboda. Wichtig sei dabei, dass sich die europäischen Institutionen einig werden, dass es im europäischen Integrationsprozess keine Rückschritte geben dürfe. "Mir ist es wichtig, dass der Rat der EU anfängt, europäischer zu denken. Gerade Sozialdemokraten sind dazu berufen, einem Minimalkonsens wie dem Berliner Konsens, eine stärkere Vision und mehr Zukunftsorientierung entgegenzuhalten, wie es in Europa weitergehen kann", so der stv. Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

In den Debatten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei es außerdem wichtig, nicht nur die hohen Budgetdefizite der Mitgliedsstaaten in den Blick zu nehmen, sondern auch die makroökonomischen Ungleichgewichte. "Hohe Defizite sind oft nur das Resultat einer ungleichen Entwicklung in Europa", so Swoboda. Daher müsse darauf Acht genommen werden, dass etwa die Lohnentwicklung in Europa mit der Produktivität mithält. Swoboda: "Es muss auch eine europaweite Koordinierung der Lohnpolitik geben, ohne in die Autonomie der Gewerkschaften eingreifen zu wollen."

Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte Swoboda, dass er das Unverständnis in der Bevölkerung, wonach der Finanzsektor zu wenig zur Budgetsanierung beiträgt, sehr gut nachvollziehen könne. Das Europäische Parlament sei hier fortschrittlicher als der Rat, was die Frage der Einführung einer derartigen Steuer betrifft. "Die Umverteilung von unten nach oben ist ein Problem, das schon lange vor der Krise bestand. Diese soziale Ungleichverteilung wurde viel zu lange nicht beachtet", so Swoboda.

An der Podiumsdiskussion nahmen unter der Moderation von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter neben Swoboda der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, die langjährige Chefökonomin der BA-CA, Marianne Kager, der Ökonom Hans-Helmut Kotz und der Generaldirektor im Generalsekretariat des Rats der EU, Klaus Gretschmann, teil. (Schluss)pl/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001