SPÖ Schober: Scheuch soll politische Funktionen zumindest ruhend stellen

Klagenfurt (OTS) - "Ich erwarte mir im Interesse der
Glaubwürdigkeit von Politik und Justiz, dass die unappetitliche part
of the game-Affäre von FPK-Obmann Uwe Scheuch schnell und bis ins
letzte Detail geklärt wird", fordert der Vorsitzende des
Unvereinbarbeitsausschusses im Kärntner Landtag, 2. Landtagspräsident
SPÖ-LAbg. Rudolf Schober, in Reaktion auf die Meldung des "Kurier",
wonach Scheuch in Zusammenhang mit der mutmaßlich von ihm geforderten
Parteispende für das Organisieren der Österreichischen
Staatsbürgerschaft an russische Investoren nun angeklagt wird.

"Die Politik der Brüder Scheuch war und ist immer wieder hart an der
Grenze des Erträglichen. Wenn die Grenze zwischen Recht und Unrecht
aber wie in diesem Fall möglicherweise tatsächlich überschritten
wurde, dann muss die Justiz auch entsprechend durchgreifen", so
Schober.

Im Übrigen empfiehlt Schober dem angeklagten FPK-Obmann in
Verantwortung als gewählter Volksvertreter zumindest seine
politischen Funktionen so lange ruhend zu stellen, bis ein
rechtskräftiges Urteil gefällt wurde. "In Österreich und überall
sonst in demokratischen Zivilisationen sind Politiker schon aus weit
weniger schwerwiegenden Vorwürfen von selbst zurückgetreten", so
Rohr, der daran erinnert, dass Uwe Scheuch nicht zum ersten mal mit
dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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