FP-Gudenus fordert "Deutsch vor Gemeindewohnung"

FPÖ-Wien bringt dringlichen Antrag ein

Wien (OTS/fpd) - Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wird der Klubobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus einen dringlichen Antrag an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen einbringen.

Der Antrag im Wortlaut:

Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der Wiener Zuwanderungs- und Integrationspolitik haben zu massiven Konflikten im Bereich "Wohnen" geführt. Waren es in den 1980er und frühen 1990er Jahren schwerpunktmäßig abgewohnte, gründerzeitliche private Miethäuser, in denen das Zusammenleben von In- und Ausländern aufgrund der unterschiedlichen Lebens- und Verhaltensweisen oft angespannt und problematisch war, so hat sich seit Mitte der 1990er Jahre die Konfliktzone mehr und mehr in den Gemeindebau verlagert.

Unter dem jetzigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann als Wiener Wohnbaustadtrat wurden Gemeindewohnungen ganz offiziell für Drittstaatsangehörige zugänglich gemacht. Durch die Ansiedlung von Neoösterreichern und Ausländern, die weder der deutschen Sprache mächtig, noch mit den grundsätzlichen Regeln der Hausordnung vertraut waren, kam es einerseits zu massiven Verletzungen der Spielregeln im Zusammenleben, andererseits konnten und können die Konflikte nicht auf kommunikativem Weg ausgeräumt werden. Bei Beschwerden wurden die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter meist "im Regen" stehen gelassen. Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit oder Integrationswillen sind bis heute bei der Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen kein Kriterium.

Die SPÖ spricht im Allgemeinen von einem 25 % - Anteil der Gemeindebaubewohner mit Migrationshintergrund, eine veröffentlichte Studie des IFES "Lebensqualität im Wiener Gemeindebau" von 33 %, andere Quellen gehen von über 40 % aus.

Dadurch ist eine Situation entstanden, die bei der autochthonen Bevölkerungsgruppe nicht nur große Verunsicherung auslöst, sondern oftmals auch eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebenssituation mit sich bringt. In den letzten Jahren haben in zahlreichen Stadtteilen soziale Probleme, insbesondere Konflikte zwischen Mietern in städtischen Wohnhausanlagen, zugenommen. Diese Probleme hängen unter anderem damit zusammen, dass ein Teil der Bewohner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, sodass eine kommunikative Ausräumung von Problemen oder auch nur Missverständnissen bereits im Ansatz unmöglich ist oder zumindest erheblich erschwert wird. Nach aktuellen Erfahrungsberichten beherrschen mehr als 10 Prozent jener Personen, die sich derzeit um eine der oben beschriebenen Mietwohnungen bewerben, die deutsche Sprache nicht ausreichend, um sich überhaupt verständigen zu können. Diese Sprachmängel treten im Wesentlichen bei Drittstaatsangehörigen auf.

Der Grund für diese negative Entwicklung liegt in der generellen Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatenangehörige und nicht integrierte Neoösterreicher. Viele der Probleme gehen besonders auf den Umstand zurück, dass immer mehr Zuwanderer, die städtische Wohnungen erhalten, nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Damit fehlt die Basis für jede Art von Kommunikation und Information.

Bürgermeister Häupl hat seit Jahren die "Durchmischung" der Gemeindebauten als Ziel definiert, während der EU-Mandatar Hannes Swoboda eindringlich vor der Öffnung der Gemeindebauten gewarnt hat und von seinen Genossen "Sensibilität" einforderte. Um dem offenkundigen Problem der fehlenden Integration rasch entgegenwirken zu können, sind Integrationsschranken wie die Kenntnis der deutschen Sprache für das Erlangen einer Gemeindebauwohnung unerlässlich.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden

D R I N G L I C H E N A N T R A G

Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" wird aufgefordert, jene notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit zukünftig die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber gebunden wird, sodass als Voraussetzung für den Erhalt einer städtischen Wohnung mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem Europäischen Standard A2 erbracht werden müssen.

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass der Antrag mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. (Schluss) hn