25. März 2011: Protest gegen Landesbudget in Graz

Graz (OTS) - Die steirische Landesregierung ist fest
entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen
Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort
führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis
für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine
Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die
geplanten 25 % Einsparungen gerade jene am härtesten, die auf eine
Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige
der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

* Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
* Einführung von Kindergartengebühren
* Kürzung der Wohnbeihilfe
* Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige
bei Pflegekosten
* Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der
Mindestsicherung und Kürzung der Mindestsicherung gegenüber der
Sozialhilfe
* Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und
Kulturinitiativen

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit
der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in
anderen Bereichen langfristig Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen
zerstört. Tausende Steirerinnen und Steirer werden allein durch das
Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können,
erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich von der
Eventpolitik abzurücken und eine sozial gerechte Besteuerung großer
Vermögen und Finanztransaktionen einzuführen. Tatsächlich gibt es in
Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber es ist immer ungerechter
verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle
einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig
erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Am 22. Februar haben Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher
steirischer Organisationen beschlossen, eine Plattform gegen diese
Politik zu gründen. Am Freitag, 25. März 2011, wird in Graz eine
Demonstration durchgeführt, um die Öffentlichkeit auf die Probleme,
die durch die Einsparungen entstehen, aufmerksam zu machen.
Weitere Details werden nach dem Treffen der Plattform am 1. März
bekannt gegeben.

Rückfragehinweis:
Bernd Pekari, Landtagsklub Die Grünen, Tel. (0316) 877-5930
Georg Fuchs, KPÖ-Landtagsklub, Tel. (0316) 877-5102

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