25. März 2011: Protest gegen Landesbudget in Graz

Interessensvertretungen, Sozial-, Kultur- und Bildungsorganisationen gründen Plattform

Graz (OTS) - Die steirische Landesregierung ist fest
entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Einsparungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

  • Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
  • Einführung von Kindergartengebühren
  • Kürzung der Wohnbeihilfe
  • Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
  • Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung und Kürzung der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
  • Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Tausende Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich von der Eventpolitik abzurücken und eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzuführen. Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber es ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Am 22. Februar haben Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Am Freitag, 25. März 2011, wird in Graz eine Demonstration durchgeführt, um die Öffentlichkeit auf die Probleme, die durch die Einsparungen entstehen, aufmerksam zu machen.
Weitere Details werden nach dem Treffen der Plattform am 1. März bekannt gegeben.

Rückfragen & Kontakt:

Bernd Pekari, Landtagsklub Die Grünen, Tel. (0316) 877-5930
Georg Fuchs, KPÖ-Landtagsklub, Tel. (0316) 877-5102

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