Aktion Leben drängt weiter auf Änderung des Schadenersatzrechtes

Wien, 24.02.11 (KAP) Die Aktion Leben wird sich weiterhin mit
Vehemenz für eine Änderung des Schadenersatzrechts einsetzen. Das
hat Aktion Leben-Generalsekretärin Martina Kronthaler am Donnerstag
im "Kathpresss"-Gespräch betont. Es müsse klar sein, dass aus der
Tatsache der Geburt eines Kindes mit Behinderung kein Schadenersatz
abgeleitet werden könne. Genauso klar sei, dass es für Familien mit
behinderten Kindern umfangreiche Hilfsangebote geben müsse.

Die Begutachtungsfrist der Novelle von Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner war am Mittwoch zu Ende gegangen. Neben der Aktion
Leben hatten sich noch die Vorarlberger Landesregierung und der
Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol positiv zu dem Vorhaben
geäußert. Viele weitere Stellungnahmen waren hingegen sehr kritisch.

Kritikern des Entwurfes empfahl Kronthaler, die Novelle und die
Erläuterungen genau zu lesen. Ärzte seien weiterhin haftbar, wenn
sie dem Kind durch fahrlässiges Handeln einen Schaden zufügen oder
Therapien verhindern, "aber es darf nicht sein, dass es
Schadenersatz dafür gibt, wenn ein Schwangerschaftsabbruch
unterbleibt". Das sei ein zutiefst "unwürdiger Zustand". Nach
geltendem Recht müssten Eltern - um Schadenersatz zu bekommen -
behaupten, dass sie ihr Kind lieber abgetrieben hätten als es auf
die Welt zu bringen - "eine furchtbare Hypothek für die Beziehung
von Eltern und Kinder und das ganze Leben des behinderten Kindes".

Die Aktion-Leben-Generalsekretärin zeigte auch kein Verständnis für
die Äußerungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ),
dass durch eine Gesetzesänderung Nachteile für Eltern enstehen
könnten. Derzeit erhielten Eltern nur dann Schadenersatz, wenn sie
jahrelang prozessieren. Das sei ein unhaltbarer und ungerechter
Zustand.

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