Aktion Leben drängt weiter auf Änderung des Schadenersatzrechtes

Generalsekretärin Kronthaler äußert sich im "Kathpress"-Gespräch

Wien, 24.02.11 (KAP) Die Aktion Leben wird sich weiterhin mit Vehemenz für eine Änderung des Schadenersatzrechts einsetzen. Das hat Aktion Leben-Generalsekretärin Martina Kronthaler am Donnerstag im "Kathpresss"-Gespräch betont. Es müsse klar sein, dass aus der Tatsache der Geburt eines Kindes mit Behinderung kein Schadenersatz abgeleitet werden könne. Genauso klar sei, dass es für Familien mit behinderten Kindern umfangreiche Hilfsangebote geben müsse.

Die Begutachtungsfrist der Novelle von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner war am Mittwoch zu Ende gegangen. Neben der Aktion Leben hatten sich noch die Vorarlberger Landesregierung und der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol positiv zu dem Vorhaben geäußert. Viele weitere Stellungnahmen waren hingegen sehr kritisch.

Kritikern des Entwurfes empfahl Kronthaler, die Novelle und die Erläuterungen genau zu lesen. Ärzte seien weiterhin haftbar, wenn sie dem Kind durch fahrlässiges Handeln einen Schaden zufügen oder Therapien verhindern, "aber es darf nicht sein, dass es Schadenersatz dafür gibt, wenn ein Schwangerschaftsabbruch unterbleibt". Das sei ein zutiefst "unwürdiger Zustand". Nach geltendem Recht müssten Eltern - um Schadenersatz zu bekommen -behaupten, dass sie ihr Kind lieber abgetrieben hätten als es auf die Welt zu bringen - "eine furchtbare Hypothek für die Beziehung von Eltern und Kinder und das ganze Leben des behinderten Kindes".

Die Aktion-Leben-Generalsekretärin zeigte auch kein Verständnis für die Äußerungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass durch eine Gesetzesänderung Nachteile für Eltern enstehen könnten. Derzeit erhielten Eltern nur dann Schadenersatz, wenn sie jahrelang prozessieren. Das sei ein unhaltbarer und ungerechter Zustand.

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