SPÖ-Maier: Dramatische Zunahme der Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung (Plus 39,5 Prozent)

Strafverfolgungsbehörden gefordert - Neonazi-Umtriebe im Internet effektiv zu verfolgen

Wien (OTS/SK) - "Die aktuelle Antwort der Justizministerin auf
meine parlamentarische Anfrage zum 'Verbotsgesetz 1947 - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2010' (Parlamentarische Anfrage J 7157/XXIV. GP) zeigt die Probleme der Rechtsprechung deutlich auf", so SPÖ-Abgeordneter und Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus Johann Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit 741 Strafanzeigen ist im Vorjahr die Zahl der Anzeigen an die Staatsanwaltschaften wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung massiv angestiegen (2009: 531), das bedeutet eine Steigerung von 39,5 Prozent. ****

2010 sind exakt 153 Fälle zur Anklage gelangt (2009: 104; 2008:17). Die Zahl jener Personen, die 2009 und 2010 wegen Verstößen gegen das "NS-Verbotsgesetz" verurteilt wurden, sind in den beiden letzten Jahren etwa gleich geblieben, jedoch die mit Abstand höchsten seit über zehn Jahren. Waren etwa 1998 nur 11 Schuldsprüche gefällt worden und 2008 schon 34 und 2010 immerhin 45, so bedeuteten 46 rechtskräftige Verurteilungen im vorletzten Jahr überhaupt den Höchstwert.

In fünf Fällen wurden unbedingte, in 27 Fällen bedingte und in sechs Fällen teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt, in sechs Fällen Geld-und Freiheitsstrafen und in einem Fall ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe. 244 Verfahren wurden 2010 abgebrochen und 78 Verfahren auf sonstige Weise beendet (2009: 38/35). "Nachdenklich stimmt wieder die hohe Anzahl der Verfahrenseinstellungen", so Maier. Diese haben von 343 (2008) auf 619 (2009) und im Jahr 2010 auf 640 zugenommen. Maier fordert in dem Zusammenhang, dass hinkünftig Begründungen zu Einstellungen vorliegen müssen. "Bisher kennen wir die Begründungen nicht, das muss geändert werden", betonte Maier.

Die zunehmende Anwendung der Diversion bei diesen Delikten mit 36 Fällen wird von SPÖ-Abgeordneten Maier grundsätzlich begrüßt. (2009:
36 Fälle). "Ich begrüße es außerordentlich, dass gemeinnützige Leistungen vorgeschrieben oder die Teilnahme an Kursen zum Thema "Nationalsozialismus" angeordnet werden. Maier betont, dass verpflichtende Informationen und Aufklärung durch Diversionsmaßnahmen langfristig mehr bringen, als eine bloße rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, beispielsweise zu einer bedingten Geldstrafe.

Zu Recht gibt es öffentliche Kritik an den schleppenden Neonazi-Verfahren. So wurden am 20.August 2009 NVP (Nationale Volkspartei) und die Bürgerliste "Bunten" von den zuständigen Behörden von Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ausgeschlossen und wegen Wiederbetätigung angezeigt. Die Strafverfolgungsbehörden haben aber immer noch keine abschließenden Ergebnisse erzielt. "Diese lasche Vorgehensweise der Justiz stellt ein Problem für die Demokratie und den Rechtsstaat dar", so Maier.

Besonders erschreckend sei die massive Zunahme von rechtsradikaler Hetze gegen Ausländer, Roma und Juden. Der SPÖ-Abgeordnete sieht daher gerade im Bereich der Verhetzung insbesondere übers Internet eine zunehmende Gefahr und fordert in diesem Zusammenhang Justizministerin Bandion-Ortner auf, die bedauerlicherweise grundsätzlich aber keinen Bedarf sieht, die vorsätzliche Verbreitung von rassistischem oder fremdenfeindlichem Material über Computersysteme oder Internet ausdrücklich unter Strafe zu stellen. "Vor allem rechtsextreme Aktivitäten haben sich zunehmend in das Web 2.0 verlagert, bei deutschsprachigen Websites wurde im Jahr 2009 ein neuer Höchststand dokumentiert", erklärt Maier. In dem Zusammenhang unterstreicht der SPÖ-Abgeordnete erneut die Aufforderung an den FPÖ-Abgeordneten Königshofer zurückzutreten. "Es ist unerträglich und einer Demokratie unwürdig, wenn Parlamentarier auf ihrer persönlichen Homepage mit verhetzendem, braunem Gedankengut sympathisieren. Königshofer muss sofort zurücktreten", so Maier. (Schluss) sa/rm/mp

SERVICE: Die parlamentarische Anfrage im Volltext unter
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