Ausgabe vom 24.02.2011
Wien (OTS/Die Presse) - Wegschauen ist zwecklos und unmenschlich.
Eigentlich kann sich die EU nur noch ordentlich auf die - vorläufige
- Unterbringung libyscher Flüchtlinge vorbereiten.
Für diesen Spagat brauchte es schon eine Primaballerina und keine
Innenministerin. Maria Fekter hat dieser Tage zwar wieder einmal an
einem strengeren Fremdenrecht gebastelt - und war damit mehr oder
weniger erfolgreich. Den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika kann sie
damit aber noch lange nicht aufhalten. Wenn ein Diktator
Scharfschützen auf seine Bürger hetzt und ein Land im heillosen Chaos
versinkt, interessiert es die Flüchtlinge wohl kaum, ob sie in
Österreich eine mehrtägige Anwesenheitspflicht bis zur Klärung ihres
Flüchtlingsstatus auferlegt bekommen oder nicht.
Und den EU-Partnern wird es auch egal sein. Setzt der Massenexodus
einmal ein, bleibt den Europäern ohnehin nichts anderes übrig, als
die Flüchtlinge mit Anstand aufzunehmen und sie einigermaßen gerecht
auf die Union aufzuteilen. Wie einst bei den Jugoslawien-Kriegen
Österreich wird es diesmal zuallererst Italien treffen, die
Erstversorgung zu organisieren. Dann muss wohl jedes EU-Land sein
Kontingent an Flüchtlingen übernehmen.
Das Problem dabei liegt in der Betonung auf dem Muss. Und das hat
viele Ursachen. Dass die Angst der Europäer vor dem Massenansturm
größer als das Mitleid mit den gepeinigten Menschen ist, kann
schließlich weder überhört noch übersehen werden. Dabei könnte man
bei einigem guten Willen davon ausgehen, dass ein mehr oder weniger
großer Teil der libyschen Flüchtlinge nach Deeskalation der Lage
wieder in ihr eigenes Land zurückkehren oder wie schon bei vielen
Balkan-Bürgern der Fall auf andere Kontinente weiterreisen würde.
Doch, wie gesagt, vorrangig ist dabei nicht der Wille, vorrangig ist
der Widerwille. Es rächt sich nämlich zweierlei: das außenpolitisch
dumme Spiel der Europäer mit dem kauzigen Diktator und das
jammervolle innenpolitische Spiel vieler EU-Länder, das zwischen
notwendiger, aber unorganisierter Zuwanderung und permanenter,
zuweilen sogar ganz unverhohlener Angstmache vor jedem Ausländer
schwankt.
Viele Europäer, allen voran die Italiener und Malteser, waren sich
nicht zu blöd, ein schmutziges Geschäft mit Gaddafi voranzutreiben.
Der libysche Diktator hatte ganz unverhohlen Milliarden Euro von der
EU gefordert, wenn er weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge aus den
Maghreb-Ländern in Afrika fest- und von der EU fernhält. Man fragt
sich, wie naiv oder eitel Politiker sein können, dass sie sich allen
Ernstes andauernde Vorteile von dieser knallharten Erpressung erhofft
haben. Hätte es wirklich irgendjemanden gewundert, wenn Gaddafi das
lukrative Geschäft mit der Angst der Europäer vor den über das
Mittelmeer drängenden Afrikanern bald in lichte Höhen geschraubt
hätte?
Gleichzeitig machten viele Länder viele Jahre gute Geschäfte mit
illegalen afrikanischen Erntearbeitern. So wie man sich in Österreich
immer noch eine echte Lösung des Pflegesektors erspart, weil man auf
augenzwinkernde Konstruktionen mit slowakischen, ukrainischen und
sonstwo-stämmigen billigen Pflegerinnen zurückgreift.
Das Grundübel ist ein anderes: Kaum ein Land macht einen sauberen
Strich zwischen Flüchtlingen und Einwanderern. Kaum ein Politiker
gibt gern zu, dass man in Sachen kontrollierter Zuwanderung
Jahrzehnte geschlafen hat. Bricht nicht bald der große Kindersegen
aus (und auch dann hat das wohl eine gewisse Vorlaufzeit), kann sich
Europa den Zuzug nicht ersparen. Da klare Regeln auszugeben, ohne in
zynische Fremdenfeindlichkeit zu verfallen, scheint nicht so einfach
zu sein - und das ausnahmsweise nicht nur in Reichweite des
österreichischen Innenministeriums.
Allerdings verdient der Internet-Hinweis unserer lieben Ministerin
schon eine spezielle Würdigung. Wenn andere anerkennend die
vernetzten Revolutionäre zwischen Tunesien und Ägypten, zwischen
Libyen und China feiern, gibt Maria Fekter eine andere Devise aus.
Wer zu uns kommen will, braucht ja nur im weltweiten Netz einen
Deutschkurs zu belegen. Kann ja offensichtlich in keinem noch so
kleinen Kaff mehr ein Problem sein. Mit feinnervigen
Balletttänzerinnen hat Maria Fekter tatsächlich nichts gemein.
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